Rahmengesetz zum Friedensprozess verabschiedet

Das in der Öffentlichkeit als Rahmengesetz zum Friedensprozess mit der PKK bekannte Gesetz mit dem Titel „Stärkung der nationalen Solidarität und sozialen Integration“ wurde im Parlament mit 468 zu 88 Stimmen angenommen. Von den insgesamt 88 Nein-Stimmen kamen 54 von der Yeni Partei, die sich von der CHP gespalten hatte. Die Yeni Partei unter der Führung von Özgür Özel hatte ihren Abgeordneten freie Abstimmung ermöglicht. Während alle 29 Abgeordneten der Iyi-Partei mit Nein abstimmten, kamen von der CHP 2 Nein- und 29 Ja-Stimmen.