Grundrechte in der Türkei weitgehend ausgehebelt

Zu dieser Einschätzung kommt das deutsche Auswärtige Amt in einem vertraulichen Bericht über „die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in der Türkei, der über die Nachrichtenagentur dpaan die Medien gelangte. In dem Bericht heißt es, die türkische Verfassung garantiere zwar die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, in der Praxis seien diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt. Die türkischen Print- und Fernseh-Medien seien nahezu vollständig gleichgeschaltet. In dem Bericht findet einzig die Migrationspolitik der Türkei löbliche Worte.