Istanbul Post

HDP-Abgeordneten das Mandat entzogen

Dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, der wegen Terrororganisationspropaganda zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnishaft verurteilt worden war, wurde am 17. März nach der Verlesung des Gerichtsurteils im Parlament sein Abgeordneten-Mandat entzogen. Gergerlioğlu hatte sich gegen das Gerichtsurteil an das Verfassungsgericht gewandt und gleichzeitig eine einstweilige Verfügung dagegen beantragt. Während die einstweilige Verfügung abgelehnt wurde, steht das Verfassungsgerichtsurteil zum Beschwerdeantrag noch aus. Nach dem Mandatsentzug von Gergerlioğlu sinkt die Zahl der HDP-Parlamentsmandate auf 55.

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