Schließungsantrag gegen die HDP

Der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofs hat beim Verfassungsgericht eine Anklageschrift zur Schließung der HDP eingereicht. In der Anklageschrift wird auch Politikverbot gegen 687 Personen gefordert. Der HDP wird vorgeworfen, Verbindungen zur Terrororganisation PKK zu unterhalten und das Ziel zu verfolgen, die Einheit des Staates und seiner Nation zu beseitigen. Parteischließung war zuletzt vor 13 Jahren auf der Tagesordnung. Damals war ein Schließungsantrag gegen die AKP gestellt worden.