Zweiter Anlauf beim Verbotsverfahren gegen die HDP

Die Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof hat ihren Antrag auf Schließung der HDP ein zweites Mal beim Verfassungsgericht eingereicht und zugleich ein Politikverbot gegen 500 Personen gefordert. Das Verfassungsgericht hat nun einen Berichterstatter eingesetzt, der binnen 15 Tagen ein Gutachten erstellen soll. Wird die Klage dieses Mal zugelassen, stünde als erstes der Antrag auf einstweilige Sperrung der staatlichen Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Klage gegen die HDP an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt, weil keine ausreichende Begründung für die gegen 600 Personen geforderten Politikverbote gegeben wurde.