Berichterstatter empfiehlt Zulassung der Schließungsklage gegen die HDP

Der Berichterstatter des Verfassungsgerichts hat die Klageschrift der Generalstaatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof geprüft und die Zulassung des Verfahrens empfohlen. Eine vorläufige Anordnung zum Einfrieren des Besitzes der Partei hält er jedoch nicht für angemessen. Zuvor war eine Klage vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden.