Schließungsverfahren gegen die HDP zugelassen

Das Verfassungsgericht hat am 21. Juni 2021 einstimmig beschlossen, das von der Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof beantragte Verbotsverfahren gegen die HDP zuzulassen. Erwartungsgemäß wurde jedoch der Antrag auf eine vorläufige Blockade des Vermögens der Partei zunächst abgelehnt.