Einstweilige Anordnung gegen Videoaufnahmeverbot von Polizisten

Das Oberverwaltungsgericht hat mit der Begründung der Behinderung der Kommunikations- und Pressefreiheit mit einereinstweiligen Anordnung die Ausführung desVerbots von Videoaufnahmen von Polizisten gestoppt. Im vergangenen Mai hatte die Generaldirektion für Sicherheit mit einem Rundschreiben das Sicherheitspersonal aufgefordert, bei öffentlichen Vorfällen zu verhindern, dass von Polizisten Stimm- und Videoaufnahmen gemacht werden. Laut dem Rundschreiben sollte gegen Personen, die Aufnahmen von Polizisten machten, Verfahren eingeleitet werden.