Amtszeit der Ausnahmezustandskommission erneut verlängert

Mit einer Präsidialverordnung wurde die Amtszeit der Ausnahmezustandskommission um ein weiteres Jahr verlängert. Die Kommission wurde ein Jahr nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 von der Regierung zur Überprüfung der Beschwerden gegen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit dem Putschversuch eingerichtet. Laut ihrem Bericht für 2021 sind bei der Kommission insgesamt 126.783 Beschwerdeanträge eingegangen. Bisher wurden zu 120.703 Anträgen Entscheidungen gefällt.