Bergbauaktivität auf Olivenhainen einstweilig gestoppt

Gegen die Verordnung, die die Umwandlung von Olivenhainen in Bergbaugelände ermöglicht, hat das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung der Rechtswidrigkeit eine einstweilige Verfügung angeordnet. Diesem Zwischenurteil zufolge darf bis zum endgültigen Gerichtsurteil Bergbautätigkeit auf Olivenhainen nicht erlaubt werden. Das Energieministerium hatte Anfang März mit einer Zusatzklausel in der Bergbausatzung für die Umwandlung von Olivenhainen in Bergbaugelände die Erlaubnis erteilt. Die Satzungsänderung war mit dem Argument erfolgt, den Energiebedarf des Landes zu decken.