Vereinten Nationen rufen zur Rückkehr zur Istanbul Konvention auf

Experten der Vereinten Nationen haben mit einem Schreiben an die Plenarsitzung der Verwaltungsrechtskammern die Türkei aufgerufen, zur Istanbul-Konvention zurückzukehren und beim obersten Verwaltungsgericht den Weg dafür zu ebnen.Dass keinerlei Mühe verwendet worden sei, um die Auswirkungen der Konvention auf die nationale Gesetzgebung zu erklären, würden sie mit Bedauern feststellen, schreiben die Experten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Aufhebungsklage gegen Erdoğans Präsidialverordnung zum Austritt aus der Istanbul-Konvention abgewiesen hatte, wird die Plenarsitzung der Verwaltungsrechtskammern die Einsprüche gegen das Urteil beraten.