Amnesty International ruft zum rechtmäßigen Handeln auf

Amnesty International hat im Zusammenhang mit dem kürzlich verabschiedeten „Desinformationsgesetz“, das in der Öffentlichkeit als „Zensurgesetz“ bekannt ist, einen Bericht veröffentlicht. Darin erklärt die Organisation, dass die ohnehin unter Druck stehende Meinungsfreiheit mit diesem Gesetz noch weiter eingeschränkt werde. Bezugnehmend auf Berichte von bianet und Reporter ohne Grenzen erinnert die Organisation, dass die Türkei derzeit 90 Prozent der nationalen Medien kontrolliere und kritische Medien mit unnötigen finanziellen und rechtlichen Repressalien konfrontiert seien.