Staatsanwalt beantragt Sperrung der HDP-Staatsgeldkonten

Der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofs fordert die Sperrung der HDP-Konten, auf die Gelder der Staatskasse eingegangen sind. Im betreffendenAntrag des Generalstaatsanwalts wird vermerkt, dass die organische Verbindung der HDP mit der Terrororganisation fortbestehe. Über den Antrag des Staatsanwalts wird das Verfassungsgericht nach Prüfung entscheiden. Gegen die HDP läuft beim Verfassungsgericht ein Schließungsverfahren.