Große Umstrukturierung von öffentlichen Schulden

Präsident Erdoğan hat nach der Kabinettssitzung am Montag die Highlights der von der Regierung als größtes Umstrukturierungspaket der Republikgeschichte lancierten Maßnahme bekannt gegeben. So sollen alle vor dem 31. Dezember 2022 entstandenen Schulden an die Steuerbehörden bis zu 2.000 TL gelöscht werden. Alle Strafgebühren von öffentlichen Schulden, wie von Steuer- und Prämienschulden, sollen ebenfalls beseitigt werden. Außerdem werde die Möglichkeit gebracht, die Schulden in bestimmten Raten zu zahlen. Auch sollen die Strafpunkte von Fahrern mit Ausnahme der Strafpunkte wegen Alkohol am Steuer, Unfälle mit Todes- und Verletzungsfolge, Driftens sowie Fahrens ohne Führerschein gelöscht und ungefähr 10.000 beschlagnahmte Führerscheine an ihre Besitzer zurückgegeben werden.