Sperrung der HDP-Staatsgeldkonten aufgehoben

Die im Rahmen des Schließungsverfahrens gegen die HDP verhängte vorübergehende Sperrung der HDP-Staatsgeldkonten wurde durch das Verfassungsgericht mit 8 zu 7 Stimmen aufgehoben. Auf Antrag der HDP wurde auch das Datum der mündlichen Verteidigung vor dem Verfassungsgericht, die am 14. März erfolgen sollte, auf 11. April verschoben.