Europarat mahnt Freilassung politischer Gefangener an

Der Ministerrat des Europarates hat sich mit Fragen des Europäischen ‚Gerichtshofes für Menschenrechte beschäftigt und in diesem Zusammenhang die unverzügliche Freilassung von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ gefordert. Nachdem der Menschenrechtsgerichtshof offiziell einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus seinen Urteilen festgestellt hat, werden der türkischen Regierung immer wieder neue Fristen gesetzt, mit deren Ablauf sie sich abgestuften Sanktionsmaßnahmen nähert. Darüber soll die nächste Entscheidung im September getroffen werden.