Anwaltskammernvereinigung eröffnet Verfahren gegen Steuererhöhungen

Die Vereinigung der Anwaltskammern hat beim Verwaltungsgericht zwei separate Klagen gegen die jüngst erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer und der Sonderverbrauchssteuer eingereicht. Gefordert wird die Aufhebung sowie Aussetzung der Ausführung der Steuererhöhungen. Die Vereinigung erklärt, dass die Regelung zur Mehrwertsteuererhöhung weit von dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des gerechten Ausgleichs entfernt sei. Zugleich argumentiert sie, dass die Steuererhöhungsverordnung das Recht der Bürgere auf Zugang zum Gericht behindere, da sie auch einen Anstieg der Prozesskosten und Gebühren vorsehe.