Einspruch gegen die zusätzliche Kraftfahrzeugsteuer abgelehnt

Das Verfassungsgericht hat den von der oppositionellen CHP gestellten Antrag auf Aufhebung der gesetzlichen Regelung zur Erhebung einer zusätzlichen Kraftfahrzeugsteuer einstimmig abgelehnt. Mit der Begründung, die wirtschaftlichen Verluste, die durch die große Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar auszugleichen, war eine einmalige zusätzliche Kraftfahrzeugsteuer eingeführt worden. Das Gericht begründete seine Ablehnungsentscheidung mit dem Ausmaß der wirtschaftlichen Verluste. Nach diesem Urteil müssen diejenigen, die die erste Rate der zusätzlichen Kraftfahrzeugsteuer nicht gezahlt haben, diese mit Zinsen zahlen. Die zweite Rate wird im November fällig.