Verfassungsgericht stoppt Hafenprivatisierungen

Das Verfassungsgericht hat die Regelung zur Übergabe der Betreibungsrechte von Häfen an private Unternehmen für die Dauer von 49 Jahren ohne Ausschreibung zum zweiten Mal aufgehoben. Das hohe Gericht hatte diese Regelung mit der Begründung, dass sie mit den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und der Gleichheit unvereinbar sei, bereits 2022 annulliert. Doch das Parlament hatte im Dezember 2022 erneut eine ähnliche Gesetzesregelung verabschiedet. Daraufhin hatte die Republikanische Volkspartei (CHP) beim Verfassungsgericht die Aufhebung dieser Regelung beantragt.