Staatsanwaltschaft lehnt Strafanzeige gegen TUK ab

Die von der Oppositionspartei CHP gegen das staatliche Statistikamt TUIK vor wenigen Tagen eingereichte Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Ablehnung damit, dass die Vorwürfe und Behauptungen des Beschwerdeführers nicht auf konkreten Informationen und Nachweisen beruhen, sondern abstrakt und allgemein seien. Die CHP hatte ihre Strafanzeige mit dem Vorwurf eingereicht, dass die von TUIK veröffentlichten Inflationszahlen nicht der Wahrheit entsprächen. Die CHP bewertet die Ablehnungsentscheidung als ein klares Indiz für die Politisierung der Justiz.