Terrorermittlung gegen mehrere Istanbuler CHP-Bezirksverwaltungen
In den Morgenstunden des 11. Februar hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen stellvertretende Bürgermeister und Bezirksratsmitglieder von neun Bezirken, die von der Republikanischen Volkspartei (CHP) regiert werden, Terrorermittlungen eingeleitet. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zehn Personen, darunter auch die stellvertretenden Bürgermeister der Bezirke Kartal und Ataşehir, festgenommen. Die Ermittlungen basieren auf dem Vorwurf der städtischen Konsensformel, die nach Erklärung der Staatsanwaltschaft eine von der Leitung der Terrororganisation entwickelte Formel sei und darauf abziele, Kurden in den westlichen Provinzen als Gegenleistung einer Kandidatenunterstützung Mitspracherecht bei den Bezirksräten zu ermöglichen.
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