Aufruf zur Gerechtigkeit

Dies ist der Titel eines Appells an die Öffentlichkeit einer Gruppe von 19 Personen, darunter ehemalige AKP-Minister, Abgeordnete, Wissenschaftler. Mit der Begründung, die Rechtsstaatlichkeit sei außer Kraft gesetzt, die Justiz werde beschädigt, fordern die Unterzeichner des Appells Reformen für zahlreiche Grundrechte, die von der richterlichen Unabhängigkeit bis zur Meinungsfreiheit reichen. Im Text wird betont, dass Gerechtigkeit durch Rechtsstaatlichkeit erreicht werde, indem der Staat dem Gesetz unterworfen sei und alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Die voreingenommene und diskriminierende Rechtsanwendung untergrabe die Legitimität des Staates sowie das Vertrauen der Bürger an den Staat.