Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
In den veröffentlichten Umfragen erfreut sich die Opposition inzwischen eines Vorsprungs vor dem Regierungsbündnis. Und so wurden in dieser Woche die Gespräche zwischen sechs Oppositionsparteien über die Grundsätze der Rückkehr zum parlamentarischen System fortgesetzt. Der Schönheitsfehler: die drittgrößte Partei im Parlament, die HDP, wurde nicht einbezogen.
Eigentlich sollte es ein Meilenstein sein. Mit der Ratifizierung des Abkommens verpflichtet sich die Türkei, Reduktionsziele für Treibhausgase zu setzen. Doch wie verträgt sich dies mit dem Ziel, einheimische Kohle für die Stromerzeugung zu fördern? Oder mit der Verkehrspolitik, Energieverschwendung bei Gebäuden?
Die türkische Regierung hat lange gezögert. Zwar gehörte sie zu den ersten Unterzeichnern des Klimaabkommens, doch dass die Ratifizierung jetzt erfolgte, hat vor allem damit zu tun, an der Nachfolgekonferenz in Glasgow teilnehmen zu können. Hinzu kommen zwei Einschränkungen, die bei der Ratifizierung vorgenommen wurden: Die Türkei wird bisher als „entwickeltes Land“ eingestuft und gehört damit zum Kreis der Financiers globaler Klimaprogramme. Sie erkennt das Abkommen jedoch nur an, wenn sie als „Schwellenland“ eingestuft wird und damit zum Mittelempfänger wird. Der zweite Vorbehalt wiederum ist, dass die Bestimmungen des Abkommens den Wohlstand des Landes nicht schmälern dürfen. Im Grunde also Klimaschutz zum Nulltarif.
Vergessen werden sollte zudem auch nicht, dass mit der Ratifizierung ein Milliardenkredit aus Europa verbunden ist.
Folgt man einem Beitrag von Mehveş Evin in der Nachrichtenplattform Gazete Duvar, so schickt sich die türkische Regierung außerdem an, zunächst den Ausstoß an Treibhausgasen zu verdoppeln, um dann zur Reduzierung überzugehen. Sie gibt an, dass die Emission von Treibhausgasen 2012 bei 430 Mio. Tonnen gelegen habe und diese 2030 die Marge von 929 Mio. Tonnen nicht überschreiten solle. In der Rangfolge der Länder beim Ausstoß von Treibhausgasen liegt die Türkei auf Rang 16.
Auch in der Türkei nehmen extreme Wetterphänomene zu und es wird davon ausgegangen, dass die Türkei besonders hart vom Klimawandel betroffen wird. Es ist zwar nachvollziehbar, dass angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten breiter Bevölkerungskreise alltägliche Sorgen im Vordergrund stehen. Politisch jedoch ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Klimaschutz bei Verdoppelung der Emissionen mit internationaler Förderung. Bleibt weiter anzumerken, dass das Thema ohnehin erst an politischer Bedeutung gewann, seit im Frühjahr die EU-Pläne für eine Karbonsteuer Gestalt angenommen haben.
Vielleicht ist es eine Nebenerscheinung des Präsidialsystems, bei dem in der türkischen Variante alle Entscheidungen in einer Hand liegen. Da mag dann auch mal ein Universitätsrektor oder ein Provinzgouverneur im Alleingang und vermutlich auch ohne weiter nachzudenken, einfach ein wenig entscheiden.
In Istanbul hat der Provinzgouverneur beschlossen, dass die Wertstoffsammler aus dem Straßenbild verschwinden sollen. Manchen sind sie tatsächlich ein Ärgernis, wenn sie mit ihren Karren durch die Straßen ziehen und den Verkehr aufhalten. Aber grundsätzlich werden sie akzeptiert. Nur haben sie natürlich keinen Platz in einem modernen Recyclingkonzept, bei dem Recyclingfirmen die Mülltrennung vornehmen und den Gewinn daraus monopolisieren. Es scheint dem Provinzgouverneur bewusst gewesen zu sein, dass eine Entscheidung allein nicht ausreicht, die Tausenden von Müllsammlern dazu zu bewegen, ihre Tätigkeit einzustellen. Diese könnten ja vorbringen, dass es nicht ihr Hobby ist, in stinkendem Müll den ganzen Tag nach Verwertbarem zu suchen. Also fanden seit dem Wochenenden an mehreren Stellen der Stadt Razzien statt. Ein Großaufgebot kommunaler Ordnungskräfte und Bereitschaftspolizei wurde aufgeboten und verschiedene Sammelstellten geschlossen. Erst kam es zu Rangeleien, dann wurden auch Schlagstock, Tränengas und Plastikgeschosse eingesetzt. Allein am Dienstag erfolgten drei Festnahmen. Doch selbst wenn sie hundert Personen festnehmen: die Wertstoffsammler haben keine Alternative… Wirtschaftlich kommt noch hinzu, dass weil keine Mülltrennung an der Quelle erfolgt, auch das Recycling weitgehend unterbleiben dürfte.
Der Rektor der Technischen Universität Istanbul dagegen hatte eine andere glänzende Idee. Auf dem Campus in Ayazağa befindet sich außerdem noch einer der erfolgreichsten Technologieparks der Türkei sowie eine von der Universitätsstiftung betriebene Schule. Nun verbot der Rektor – mit Hinweis auf die Pandemie – den Zugang zu Technologiepark und Schule durch den Haupteingang. Der Haupteingang hat natürlich den Vorteil, dass es nur wenige Schritte bis zur Metro sind und auch die meisten Bushaltestellen dort sind. Bis zum Hintereingang, der ihnen zugewiesen wurde, ist es ein Fußweg von 15 Minuten. Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt oder sein Kind zur Schule bringen will, erlebt eine böse Überraschung aufgrund des Staus der sich nun bildet. Und dieser Stau verstopft zudem eine wichtige Straße, die die Uferstraße und Maslak miteinander verbindet.
Nachdem bereits im Sommer entschieden wurde, das Verfahren gegen einige prominente Teilnehmer an den Gezi Park Protesten mit dem gegen die Fan-Gruppe Çarşı zusammenzulegen, begann am 8. Oktober 2021 die erste Verhandlung. Die Anwälte der Angeklagten wendeten ein, dass es weder einen inneren Zusammenhang zwischen den beiden Anklagen gäbe noch sie die Möglichkeit auf Akteneinsicht gehabt hätten. Sie wüssten nicht einmal, wessen ihre Mandanten beschuldigt würden. Der Antrag auf Trennung beider Verfahren wurde zurückgewiesen.
Nach der Sitzung erklärte der Türkei-Berichterstatter des Europaparlaments Nacho Sanchez seine Enttäuschung darüber, dass Osman Kavala, der ebenfalls zu den Angeklagten gehört, nach wie vor in Haft sei. Die türkischen Autoritäten setzten sich damit über die freiwillig als Mitglied des Europarates eingegangene Verpflichtung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinweg. Dieser hatte die Untersuchungshaft gegen Kavala als politisch motiviert bewertet und eine unverzügliche Freilassung gefordert.
Das Ministerkomitee des Europarates hatte von der türkischen Regierung bis Ende September Auskunft gefordert, wie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umgesetzt wird, die eine unverzügliche Freilassung fordert. Einem Bericht des türkischen Dienstes der Deutschen Welle zufolge wies die türkische Regierung den Vorwurf zurück, das Urteil nicht umgesetzt zu haben. Das Urteil habe sich auf die Untersuchungshaft bezogen, inzwischen verbüße Demirtaş jedoch eine Haftstrafe. Gleichwohl könnte am 3. November gerichtlich entschieden werden, den Rest der Strafe mit Auflagen auszusetzen. Sollte dies nicht geschehen, ende die Haftstrafe am 3. Januar 2023. Bleibt anzumerken, dass Demirtaş zu den Angeklagten im Prozess wegen der Unruhen am Opferfest 2014 gehört und nicht unwahrscheinlich ist, dass ein neuer Haftbefehl erlassen wird, wenn im November eine Freilassung angeordnet werden sollte.
Der Repräsentant der islamischen Faruki Bruderschaft in Konya Süleyman Işık war wegen sexueller Übergriffe und Unsittlichkeit zu einer Haftstrafe von 62 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, dass er junge Männer, die im Haus der Bruderschaft übernachteten, sexuell ausgenutzt hat. Nun hat der Kassationsgerichtshof das Urteil aufgehoben und begründet dies damit, dass die sexuellen Handlungen im gegenseitigen Einverständnis erfolgt seien.
Angesichts der steigenden Feindseligkeit gegenüber Homosexualität ist dies ein erstaunliches Urteil. Ob dabei die Tatsache seiner religiösen Position eine Rolle gespielt hat, kann man nur mutmaßen. Doch von einem wirklichen Einverständnis der jungen Männer kann wohl nicht ausgegangen werden, denn sonst hätten sie nicht vor Gericht ausgesagt.
Am 5. Oktober 2021 war in der Tageszeitung Karar die Schlagzeile zu lesen, dass der Kfz-Markt im September einen Rekordeinbruch hinnehmen musste. Am gleichen Tag las man in der Tageszeitung Milliyet, dass der Markt (Absatz) gewachsen sei.
In der Karar bezog sich die Schlagzeile auf die Feststellung, dass der Rückgang bei den Verkäufen von Autos und kleinen gewerblichen Fahrzeugen gegenüber dem Vorjahresmonat bei 36,9 Prozent liegt. Die Milliyet wiederum gibt an, dass von Januar bis September die Absatzzahlen um 13,1 Prozent gestiegen sind. Mit ein wenig Suche findet sich in jedem Datensatz die gewünschte Zahl, um entweder eine positive oder eine negative Nachricht zu formulieren. Dies ist der Propaganda-Aspekt. Betrachtet man Medien jedoch in ihrer Funktion, der Gesellschaft aufbereitete Informationen zur Verfügung zu stellen, sollten Versuche, zu gewünschten Aussagen die passenden Zahlen zu finden, in den Hintergrund treten.
Betrachtet man die Kaufkraft, so musste ein Groß der Bevölkerung einen bedeutenden Kaufkraftverlust hinnehmen. Hinzu kommt, dass aufgrund der Chip-Krise in der Kfz-Industrie das Angebot an Neuwagen zurückgegangen ist. Die Verstärkung bei der ungerechten Einkommensverteilung wiederum führt dazu, dass ein relativ kleiner Bevölkerungskreis weder von steigenden Preisen noch von Kaufkraftverlusten betroffen ist. Diese können die vorübergehende Senkung der besonderen Mehrwertsteuer (ÖTV) als Gelegenheit betrachten, einen geplanten Auto-Kauf vorzuziehen. Für Bezieher mittlerer Einkommen dagegen rückt die Chance, ein Auto zu kaufen nicht nur aufgrund des hohen Verkaufspreises und der Steuerbelastung in weite Ferne. Denn sie müssen ja immer länger dafür arbeiten. Sondern die verschlechterten Kreditbedingungen gegenüber dem Vorjahr verteuern das Projekt zusätzlich. Das die Kfz-Verkäufe gegenüber dem Vorjahresmonat stark einbrechen ist darum nicht verwunderlich.
Doch welchen Informationsgehalt besitzt die Aussage, dass der Kfz-Verkauf gestiegen oder gefallen ist eigentlich. Wer nicht gerade Manager eines Kfz-Unternehmens ist, wird versuchen, aus einer solchen Aussage eine Schlussfolgerung auf die aktuelle Wirtschaftsentwicklung zu ziehen. Wichtiger als die einzelne Zahl ist da wohl die Dynamik, die hinter ihr steht. Dies gilt auch für die Zukunftsaspekt der mit einer Lageeinschätzung verbunden ist. Wird der Kfz-Absatz auch im Oktober noch einen Anstieg von 13,1 Prozent gegenüber dem Jahresbeginn zeigen oder wird die Anstiegsrate zurückgehen? Da Chip-Krise, hohe Inflation und hohe Kreditzinsen weitergehen, ist mit einem Absinken zu rechnen.
In einem Interview mit der Tageszeitung Cumhuriyet erläuterte der Oberbürgermeister von Izmir Tunç Soyer die Landwirtschaftsstrategie der Metropole. Er widersprach der weit verbreiteten These, dass landwirtschaftliche Produktion nur in Großbetrieben wirtschaftlich sei. Durch eine Planung, die von den Besonderheiten des Gebiets ausgeht und auch Details des individuellen Betriebes berücksichtigt sollen auch Kleinbetriebe wettbewerbsfähig und fit für den Export gemacht werden. Dazu hat Izmir 8 Prozent des Budgets der Stadt für die Landwirtschaftsentwicklung reserviert. Geboten wird unter anderem eine Abnahmegarantie, die verhindert, dass die Betriebe Verluste machen, wenn es mal wieder zu einem Überangebot auf den Absatzmärkten kommt. Angesichts des enormen Rückgangs der landwirtschaftlichen Betriebe und den Bedürfnissen einer Metropole erscheint eine lokale Strategie aussichtsreicher als die landesweiten Programme des Landwirtschaftsministeriums.
Nach dem Meeresschleim und Berichten von Meeresforschern über den Rückgang der Artenvielfalt im Marmara Meer ist ein weiterer Indikator für den tragischen Zustand des Meeres, dass Fischer es inzwischen vorziehen, ins Schwarze Meer oder die Ägäis zu fahren. Hinzu kommt, dass von einer hohen Schadstoffbelastung bei Fischen aus dem Marmara Meer ausgegangen werden muss.