Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Bisher parlamentarische Routine, so hat die Regierungsvollmacht für die Entsendung von Soldaten nach Syrien und den Irak in diesem Jahr doch für Diskussionen gesorgt. Dies lag nicht allein daran, dass die CHP in diesem Jahr die Zustimmung verweigerte, sondern auch daran, dass der AKP-Vorsitzende Erdoğan bei seiner Fraktionsrede ein Video abspielte, auf dem der Angriff auf den Oppositionsführer Kılıçdaroğlu zu sehen war. Wirtschaftlich war vielleicht die Präsentation des Präsidenten der türkischen Zentralbank das Highlight der Woche. Es zeigte sich einmal mehr, dass mit seinem Beitrag die Türkische Lira an Wert verlor.
Seit einigen Jahren gehört zu den ersten Amtshandlungen des Parlaments im neuen Gesetzgebungsjahr die Verabschiedung verschiedener Vollmachten an die Regierung, Soldaten in Länder wie Syrien, Irak oder Libanon zu entsenden. Bisher war es vor allem die HDP, die gegen diese Vollmachten stimmte. In diesem Jahr stimmte auch die CHP und ein Abgeordneter der Iyi Partei dagegen.
Ob die CHP von der Richtigkeit der Vollmachten in den Vorjahren überzeugt war oder nur dafür stimmte, um nicht als „vaterlandslose Gesellen“ dazustehen, bleibt offen. Doch parallel zur verschlechterten Wirtschaftslage ist auch die Akzeptanz für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge gesunken – und vermutlich auch die für das militärische Engagement in Syrien.
Doch neben der politischen Opportunität gibt es auch politische Einwände. Seit 2012 wird der Einsatz türkischer Soldaten in Syrien kontinuierlich verlängert. Das Ziel der Grenzsicherung wurde jedoch nicht erreicht. Ebenso wenig wurden die militärischen Ziele im Norden Syriens erreicht, obgleich wieder stark mit dem Säbel gerasselt und eine neue Offensive ins Auge gefasst wird. Die Laufzeit der Vollmacht beträgt dieses Mal zwei Jahre. Warum?
Und gar nicht Gegenstand der Diskussion sind die hohen Kosten, die die Türkei aufbringen muss. Dabei handelt es sich nicht allein um die Finanzierung, sondern auch die politischen Kosten, wenn beispielsweise die EU in ihrem jüngst veröffentlichten Länderbericht die türkische Präsenz in Syrien als „Besetzung“ bewertet.
Natürlich wurde die Vollmacht mit der Stimmenmehrheit des Regierungsbündnisses verabschiedet und unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht.
Bei einem Straßeninterview sagt jemand, dass die Syrer in der Türkei besser leben als er selbst. Als Beispiel verweist er darauf, dass diese sich Bananen leisten können, er aber nicht. Die Aussage hat ein Echo ausgelöst, denn auf Tik Tok und Instagram verbreiteten sich Videos, in denen Syrer Bananen essen…
Dies war dem Innenministerium wohl ein Dorn im Auge. Sieben Personen, die ein solches Video veröffentlichten sollen abgeschoben werden. Die Migrationsbehörde wirft ihnen vor, provoziert zu haben.
Die Türkei verfügt nach wie vor über keine Migrationspolitik. Die Zurückweisung des Bananen-Vorwurfs auf ironische Weise als Provokation zu bewerten, zeugt von einer „Gast“-Einstellung bei der Behörde. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Einwanderer. Und wenn diese in die türkische Gesellschaft integriert werden sollen – und eine Alternative dazu gibt es nicht – bedarf es auch des nötigen Freiraums, sich in diese Gesellschaft einzubringen.
Sie hatten eine Petition unterzeichnet, mit der sie gegen die Militäroperationen in Städten im Südosten der Türkei protestierten. „Wir werden an dieser Schuld nicht teilnehmen“ hatte der Slogan gelautet. Es war die Zeit des „Städtekrieges“ der PKK, in dem Diyarbakır seine historische Altstadt verlor und Tausende von Menschen fliehen mussten.
Dann kamen Putschversuch und Ausnahmezustand. Während des Ausnahmezustands war der Staatspräsident berechtigt, Beamte per Verordnung aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Gezielt war die Vollmacht auf die Entfernung von Gülen-Anhängern, denen vorgeworfen wird, den Staat unterwandert zu haben. Angewendet wurde sie jedoch auch auf Gewerkschafter oder eben die Unterzeichner des Friedensappells. Dr. Nail Dertli war einer von ihnen, die vor fünf Jahren entlassen wurden. Schließlich wurde eine Widerspruchsinstanz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnung geschaffen. Nach fünf Jahren kam sie zu dem Schluss, dass Dr. Dertli zu Recht entlassen wurde. Nun steht ihm der Weg zum Gericht offen.
Dr. Dertli erklärt, dass ihm nie Gründe für seine Entlassung vorgelegt wurden. Mit der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, die ihm vermutlich binnen zwei Monaten zugestellt wird, erhält er wenigstens diese.
Es ist vermutlich Zufall, das am gleichen Tag gemeldet wurde, dass die Widerspruchsbehörde 8.343 Anträge noch nicht entschieden hat. Die Zahl mag überschaubar klingen, doch handelt es sich um mehr als 8.000 Betroffene und ihre Familien.
Der neue Bildungsminister Mahmut Özer hat erklärt, dass man von ihm keine Reformen erwarten solle. Ihm gehe es darum, einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess des Schulwesens in Gang zu setzen. Nach all den Experimenten der verschiedenen AKP-Regierungen hat das Wort „Reform“ im Bildungsbereich einen schlechten Ruf erhalten…
Die türkische Zentralbank hat ihre Prognose zur Inflationsentwicklung verändert. War sie bisher von einer Inflation von 14,1 Prozent ausgegangen, liegt ihr Schätzwert jetzt bei 18,4 Prozent. Für das kommende Jahr rechnet sie mit einem Anstieg der Verbraucherpreise von 11,8 Prozent. Für Zentralbankpräsident Kavcıoğlu bleibt die Inflation weiterhin ein „vorübergehendes Phänomen“ und er ist der Auffassung, dass für den Wertverfall der Türkischen Lira vor allem die Ankündigung der USA verantwortlich ist, zu einer restriktiveren Geldpolitik überzugehen. Schließlich sei der Dollar gegenüber allen Währungen von Schwellenländern gestiegen.
Überzeugt hat der Zentralbankpräsident mit seiner Präsentation nicht. Zumindest wenn man auf die Devisenkurse schaut, die um ein Prozent stiegen, nachdem dieser seine Botschaften verkündet hat. Selbst gemäß der meist recht optimistischen Schätzungen der Zentralbank wird die Inflation frühestens 2023 in den einstelligen Bereich sinken. Und das Land hat einen Zentralbankpräsidenten, der darin kein größeres Problem zu sehen scheint, denn die Inflation steigt weltweit…
In ihren Ermittlungen ist die Wettbewerbsbehörde zu dem Schluss gekommen, dass die Supermarktketten Bim, A-101, Carrefoursa, Migros und Şok ein Kartell gebildet und damit gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen haben. Seit 2018 sollen sie untereinander Preisabsprachen getroffen haben und ihre Marktmacht gegen Zulieferer eingesetzt haben. In diesem Zusammenhang werden auch Vorwürfe gegen die Zulieferer Procter & Gamble sowie Savola erhoben. Das geforderte Bußgeld soll 2,7 Mrd. TL betragen.
Der Verdacht, dass zwischen den führenden Supermarktketten Preisabsprachen getätigt wurden, ist mehrfach vorgebracht worden. Dass die Wettbewerbsbehörde jetzt tätig wurde, steht vermutlich in Verbindung mit den Vorwürfen der Regierung, die Supermärkte würden durch ihre Preispolitik die Inflation anheizen.
Es gibt aber auch noch einen weiteren Vorwurf gegen die Supermarktketten, der anscheinend nicht Gegenstand der Untersuchung war. Die hohe Dichte der Märkte erweckt den Anschein, dass die Eröffnung eines Marktes nicht unbedingt von einer unmittelbaren Gewinnerwartung abhängt. Ein einzelner Markt kann durchaus Verluste einbringen, wenn er von den übrigen Einzelhändlern ausreichend Kunden abzieht. Kleinere Supermarktketten und Einzelhändler haben unter diesen Umständen kaum eine Chance zu überleben. Dem sollte eigentlich durch ein Supermarktgesetz entgegengewirkt werden, das zwar immer wieder angekündigt wird, aber bisher kaum schlüssige Konzepte aufweist.
Bei einer Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Meeresschleim im Marmara Meer erklärte der AKP-Ausschussvorsitzende, dass sowohl die Probleme als auch die Lösung bekannt seien. Es müssten 16 Kläranlagen errichtet werden, dazu seien 10 Mrd. TL erforderlich und das Geld habe man nicht. Ein HDP-Abgeordneter wiederum wies auf Messungen hin, die Überschreitungen der Gewässerbelastung um Faktoren vom zig-Tausendfachen zeigen.
Dabei geht es insbesondere um den Fluss Ergene. Er fließt in Thrakien durch einige der bedeutendsten Industriegebiete der Türkei. Er ist sowohl wegen seiner Farbe als auch wegen des Geruchs, den er verströmt, berüchtigt. Die Lösung wurde darin gefunden, dass das Schmutzwasser in die Tiefen des Marmara Meeres abgegeben wird.
Beim Umweltschutz gilt das Prinzip, dass der Verschmutzer für die Folgen zu zahlen habe. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass beispielsweise ein Industrieunternehmen nach kurzer Kalkulation zu dem Schluss kommt, dass eine Klärung von Abwässern zu teuer sei. Ganz ähnlich scheint es beim Fluss Ergene zu sein. Und wollte man dagegen vorgehen, dürfte das Argument sein, dass die Fabriken nicht wettbewerbsfähig seien, wenn sie für die von ihnen angerichteten Umweltschäden aufkommen müssen.
Der Norden des Marmara Meeres ist das am dichtesten besiedelte Gebiet der Türkei. Es geht letztlich um Gesundheit und Lebensqualität von Millionen Menschen. Der Meeresschleim in diesem Jahr hat die Folgen der Verschmutzung sichtbar gemacht. Wenn für Milliarden Dollar Brücken gebaut werden, die niemand benutzt, weil sie zu teuer sind, müsste sich wohl auch Geld für Kläranlagen auftreiben lassen.