Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Erwartungsgemäß hat die türkische Zentralbank in dieser Woche die Zinsen unverändert bei 14 Prozent belassen. Zugleich kündigte Staatspräsident Erdoğan ein Kreditprogramm mit einem Volumen von 150 Mrd. TL zur Förderung von Export und Tourismus an. Die Staatsausgaben wiederum haben sich im ersten Quartal mehr als verdoppelt. Für die Inflation bergen diese Nachrichten keinen Grund, sich auf ein baldiges Nachlassen einzustellen.
Am 12. April wurde gemeldet, dass gegen 91 Personen Ermittlungen wegen der Finanzierung der Unruhen am Opferfest im Oktober 2014 eingeleitet wurden. Es erfolgten 46 Festnahmen, die sich gegen frühere HDP-Bürgermeister, Vizebürgermeister und Stadtratsmitglieder richteten. Die Staatsanwalt erhebt unter anderem den Vorwurf, es seien Unterstützungen an die Familien von getöteten PKK-Mitgliedern gezahlt worden.
Es wirkt in jeder Hinsicht eigenartig. Acht Jahre nach den Vorfällen wird der Vorwurf erhoben, die HDP habe die Kobani Unruhen finanziert. Geht die Staatsanwaltschaft also davon aus, dass die Morde an jenen Tagen von durch die HDP bezahlten Tätern verübt wurden? Ein solcher Vorwurf wurde nicht einmal im Kobani-Verfahren, in dem der damalige Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş angeklagt ist, erhoben. Und dann sind da noch Hilfe für Familien von getöteten PKKlern. Der Vorwurf wirkt abstrus, solange die Staatsanwaltschaft nicht beweisen kann, dass die Familien nicht bedürftig waren und explizit die Mitgliedschaft eines getöteten Familienmitgliedes in der PKK Verteilungskriterium war. Denn sonst handelt es sich um Armenfürsorge, die in unterschiedlicher Form von jeder türkischen Kommune geleistet wird. Familien, von denen ein Mitglied PKK-Anhänger ist, von Sozialhilfe auszuschließen, entbehrt bisher jeder Rechtsgrundlage.
Tarlabaşı ist zwar ein zentrales Stadtquartier, gleichwohl auch eines, an dem der Wohlstand der angrenzenden Viertel bisher vorübergegangen ist. Dort arbeitet seit Jahren ein Gemeinschaftszentrum, das einen Treffpunkt für Frauen und Kinder bildet. Doch es scheint den Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Zunächst wurde der Vorwurf erhoben, dass in den Jugendpublikationen des Trägervereins Inhalte verbreitet würden, die deren sexuelle Identität beeinflussen könnten. Nun wurde außerdem bekannt, dass ohne Kenntnis des Vereinsvorstandes ein gerichtliches Auflösungsverfahren gegen den Verein eingeleitet wurde. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der Verein als Träger eines EU-Projekts gegründet wurde, das jedoch 2007 ausgelaufen sei. Damit habe der Verein seinen Vereinszweck erfüllt und müsse als erloschen gelten. Doch selbst wenn das EU-Projekt als einziger Vereinszweck in der Satzung stünde, wäre es recht einfach, durch eine Mitgliederversammlung die Satzung zu ändern und den tatsächlichen Tätigkeiten des Vereins anzupassen. Nur hatte man dem Vereinsvorstand die Beanstandung vorenthalten und der erste Gerichtstermin ist bereits für den 14. April vorgesehen. Was sich nicht in die kleine Welt der Obrigkeit fügt, muss also aufgelöst werden…
Eine ähnliche Herangehensweise findet sich auch beim Verein „Wir werden Morde an Frauen stoppen“, gegen den nach jahrelangen Ermittlungen ein Schließungsverfahren eingeleitet wurde. Der Antrag stützt sich auf einzelne Proteste gegen die Verhaftung von HDP-Abgeordneten sowie der früheren Mitgliedschaft eines Vorstandsmitglieds in einem Anwaltsverein, der durch Ausnahmezustandsverordnung aufgelöst wurde.
Und was soll man zu einem Gesetzentwurf sagen, mit dem die Veröffentlichung von Statistiken von einer Erlaubnis des Türkischen Statistikinstituts abhängig gemacht werden soll? Ein Verstoß soll mit Gefängnis geahndet werden. Der Anlass ist offensichtlich. Die Glaubwürdigkeit der Inflationsangaben des Türkischen Statistikinstitutes ist gering. In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar wies der Kolumnist Ibrahim Kahveci zudem auf die inneren Widersprüche der veröffentlichten Daten hin. Er berechnete die offiziellen Inflationsangaben für Bekleidungsartikel in den vergangenen vier Jahren. Nimmt man die einzelnen Warengruppen unter dem Begriff „Bekleidung“, so ergeben sich Preisanstiege, die zum Teil mehr als doppelt so hoch liegen wie der für die Warengruppe ausgewiesene Anstieg. Das geplante Verbot richtet sich gegen die unabhängige Akademikergruppe ENAG, deren Inflationsermittlungen ebenfalls um das Doppelte höher liegen als die offiziellen Angaben.
Greenpeace teilt mit, dass ein Drittel des europäischen Plastikmülls im vergangenen Jahr in die Türkei geschickt wurde. Außerdem teilt Greenpeace mit, dass die Untersuchung von Erdproben an den Lagerstätten des Plastikmülls eine Belastung mit Dioxin und Furan ergeben haben, die um den Faktor 5.000 über Normal liegt. Beide Stoffe gelten als hochgradig krebserregend. Bisher hat das Umweltministerium erklärt, dass eine Bodenbelastung durch Plastikmüll nicht nachgewiesen werden könne, jedoch keine diesbezüglichen Studien veröffentlicht.
Die Tageszeitung Milliyet berichtet, dass die AKP einen Gesetzesentwurf vorbereitet, mit dem die Kommunen rings um das Marmara Meer verpflichtet werden sollen, fortgeschrittene biologische Kläranlagen einzurichten. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Kommunen binnen drei bis sechs Monaten Projekte beim Umweltministerium einreichen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, übernimmt das Umweltministerium die Planung und Ausführung. Finanziert werden sollen die Projekte entweder aus dem jeweiligen Kommunalhaushalt oder durch Public Private Partnership Modelle.
Es ist unbestreitbar, dass die Klärung der Abwässer die einzige Lösung ist, die Wasserqualität im Marmara Meer zu schützen. Doch bisher waren AKP-Politiker dagegen, weil sie dies für nicht finanzierbar hielten. Nun haben sie die Lösung gefunden, indem sie die Finanzierung den Kommunen übertragen oder im Falle von Public Private Partnership Modellen durch Gebühren finanzieren. Die Kürze der Frist für die Entwicklung von Projekten deutet zudem darauf hin, dass vermutlich das Umweltministerium das Groß der Projekte übernehmen wird.
Die Türkei liegt weltweit auf Rang fünf der Bekleidungsexporteure. In Europa liegt sie auf Rang drei. Gegenüber 2019 konnten türkische Unternehmen ihren Export um 7,4 Prozent, gegenüber 2020 um 14 Prozent steigern und erreichte damit ein Volumen von 10,5 Mrd. Euro. Der Marktanteil in Europa stieg von 9,5 Prozent auf 12,3 Prozent. Dies erfolgte jedoch um den Preis, dass der Erlös von 16,9 Euro pro Kilogramm auf 16,50 Euro pro Kilogramm zurückging. 2019 lag der Preis noch bei 17,60 Euro pro Kilogramm.
Bei ihrer Sitzung am 14. April 2022 hat die Zentralbank beschlossen, das Zinsniveau bei 14 Prozent zu belassen. Das Resultat ist ein negativer Realzins in Höhe von 47,14 Prozent. Zwar war keine andere Entscheidung erwartet worden, doch stellt sich die Frage, wie lange die türkische Volkswirtschaft diese „unorthodoxe“ Politik verkraften kann.
Während weltweit die meisten Zentralbanken aufgrund im globalen Maßstab steigender Inflation ihre Zinsen erhöhen, ist die Türkei mit ihrer Niedrigzins-Politik in die Spitzenliga bei der Inflation aufgestiegen. Betrachtet man die Presseerklärung der türkischen Zentralbank, so setzt sie – ebenso wie der zuständige Finanzminister Nebati – darauf, dass die Inflation ab Dezember von selbst fallen werde. Diese Prognose liegt darin begründet, dass sie davon ausgeht, dass eine Anstiegsrate von mehr als 13 Prozent, wie sie im Dezember 2021 eintrat, in diesem Jahr nicht auftreten werde.
Während ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine nicht in Sicht ist, erscheint es wahrscheinlich, dass die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt und noch weiter verschärft werden. Dies führt zu einer Verstetigung hoher Energie- und Rohstoffpreise. Der hohe Negativzins in der Türkei fördert zudem die Nachfrage und heizt die Inflation zusätzlich an.
Die in dieser Woche bekannt gegebenen Daten zur Zahlungsbilanz wiederum zeigen, dass sich auch hier die Probleme zuspitzen. Hatte die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung darauf gesetzt, künftig ein Zahlungsbilanzdefizit zu vermeiden, wurde auch im Februar ein Defizit von 5,2 Mrd. Dollar erreicht. Seit Jahresbeginn erreichte das Defizit 12,1 Mrd. Dollar und wird im März vermutlich auf 26 Mrd. Dollar jährlich anstiegen. Finanziert wird das Defizit mit internationalen Krediten, die zu hohen Zinsen aufgenommen werden sowie durch die ohnehin schwachen Reserven der türkischen Zentralbank. Angesichts des steigenden Drucks auf die Türkische Lira und hoher Intransparenz hält der Abflusstrend bei den Kapitalanlagen internationaler Investoren an. Im Grunde sind alle Voraussetzungen gegeben, um eine neue Krise wie im Herbst 2018 auszulösen.
Die Regierung hat beschlossen rückwirkend ab dem 1. April bis zum Ende des Ramadans die Schlachtprämie des Instituts für Fleisch und Milch auf 2.500 TL anzuheben. Damit soll gewährleistet werden, dass während des Fastenmonats die Fleischpreise stabil bleiben. Finanziert wird die Subvention aus den Fördermitteln des Landwirtschaftsministeriums.
Fachleute sind sich einig, dass auch die angehobene Prämie nicht ausreicht, um die Kosten der Landwirte zu decken. Ein anderer Aspekt ist, dass von einer Aufstockung der Landwirtschaftsförderung nicht die Rede ist. Die um 1.000 TL erhöhte Schlachtprämie müsste also mit Einsparungen bei anderen Förderungen finanziert werden. Hinzu kommt, dass nicht nur die Mastbetriebe zurzeit Verluste machen. Bei der Milch liegt der Verlust einem Bericht der Tageszeitung Sözcü zufolge bei 1 TL pro Liter. Dies hat zur Folge, dass viele Betriebe ihre Kühe auf die Schlachtbank schicken. Das Resultat werden ein Rückgang der Milchproduktion und steigende Preise sein.