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Außenpolitisch haben die Ankündigung eines neuen Angriffs auf Nord-Syrien und wirtschaftspolitisch die Entscheidung der Türkischen Zentralbank, die Zinsen bei 14 Prozent zu belassen zu neuen Spekulationen über vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Herbst geführt. Während gewerkschaftliche Institute melden, dass die Nahrungsmittelinflation inzwischen bei mehr als 100 Prozent liegt, wird davon ausgegangen, dass es im Sommer eine vorzeitige Erhöhung des Mindestlohnes geben könnte.
Am 23. Mai kündigte Staatspräsident Erdoğan im Anschluss an die Kabinettssitzung an, dass eine neue Operation „an der türkischen Südgrenze“ geplant sei. Sie solle unmittelbar nach Abschluss der nötigen Vorbereitungen beginnen. Die militärischen Ziele sind vorhersehbar: Die verbliebenen Gebiete unter kurdischer Kontrolle nördlich der Fernverkehrsstraße M4 sowie die Gebiete nördlich von Aleppo.
Weniger durchschaubar ist, ob die Ankündigung einer solchen Operation ein politisches Manöver ist oder ob tatsächlich ein Angriff der türkischen Armee auf Syrien bevorsteht. Für ein politisches Manöver sprechen die Verhandlungen, die nach der türkischen Blockade des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden begonnen haben. Die türkische Regierung hat dabei zwei Forderungen gestellt. Sie will die Aufhebung von Rüstungsembargos sowie die Einstufung der syrischen PYD als terroristische Organisation. Dabei ist offensichtlich, dass sich diese Forderung nicht nur an die Beitrittskandidaten richtet. Zumindest England hat angekündigt, dass die Rüstungsbeschränkungen gegenüber der Türkei aufgehoben werden sollen.
Für einen tatsächlichen Angriff dagegen spricht, dass sich die Kräfteverhältnisse in Syrien ändern könnten. Es wird berichtet, dass Russland Truppen aus Syrien abgezogen hat, um sie im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Demgegenüber soll das Gewicht vom Iran unterstützter schiitischer Milizen zugenommen haben. Die USA haben ihre Militärpräsenz in Syrien reduziert, doch behalten ihre Unterstützung der Demokratischen Kräfte Syriens bei, die von der PYD/YPG dominiert werden. In Ankara könnte der Gedanke aufgekommen sein, dass die US-Regierung angesichts der Veto-Drohung in der NATO eine neue türkische Operation tolerieren könnte. Jedoch hat sich die US-Regierung deutlich gegen eine solche Operation ausgesprochen.
Es ist jedoch abzusehen, dass ein türkischer Angriff in Nord-Syrien bei den NATO-Verbündeten zusätzliche Verärgerung auslösen dürfte. Zudem dürfte es auch angesichts des schlechten Images der Türkei angesichts eines solchen Angriffs Zugeständnisse bei der Aufhebung von Waffenembargos zu erzielen.
Blickt man auf die letzten Jahre zurück, so ergibt sich wirtschaftlich alles andere als ein strahlendes Panorama. 2018 erlebte die Türkische Lira eine drastische Abwertung. Die Gründe waren hausgemacht: für eine falsche Geldpolitik verprasste Zentralbankreserven und künstlich durch Kredite stimulierte Nachfrage sollten das Wirtschaftswachstum fördern. 2020 und 2021 führten durch die Folgen der Pandemie zu weiteren Rückschlägen. Und im Herbst 2021 leitete die Zinssenkungspolitik der Zentralbank eine neue Abwertung der Türkischen Lira ein. Die Folge ist eine beständig steigende Inflation.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Zahl der Zahlungsausfälle steigt. Verfolgt werden kann dies in der Statistik der Anträge auf Zwangsvollstreckung. Die Wirtschaftszeitung Dünya teilt mit, dass die Zahl der Vollstreckungsverfahren 2017 noch bei 15,8 Mio. gelegen hat. 2021 stieg die Zahl auf 22,5 Mio. und hat nun 23,4 Mio. erreicht.
Diese Zahlungsausfälle treffen die Gläubiger in mehrfacher Weise. Zunächst steigern sie den eigenen Finanzierungsbedarf. In einem Umfeld mit galoppierender Inflation und einem gesetzlichen Zins, der nicht an die Inflation gekoppelt ist, entwertet sich die Forderung im Laufe des Vollstreckungsverfahrens, so dass zum Zeitpunkt der Vollstreckung nur ein Bruchteil des ursprünglichen Wertes übrig bleibt.
Die Folge ist, dass Geschäfte zunehmend nur gegen Vorkasse abgeschlossen werden. Dies führt zu einem Anstieg des Finanzierungsbedarfes bei allen Beteiligten. Denn galt zuvor ein Zahlungsziel, das es dem Abnehmer erlaubte, die bezogenen Waren zu verkaufen oder zu verarbeiten, muss er sie nun vorfinanzieren. Dies führt zu sinkender Nachfrage und zu einem steigenden Kreditbedarf.
Das Statistikbüro der Metropole hat einen Bericht zur Wohnungskrise in der Stadt herausgegeben. Den Ermittlungen des Statistikbüros zufolge sind die Mieten bei Altmietern im Zeitraum eines Jahres u7m 45,48 Prozent gestiegen. Bei Neuvermietungen lag dagegen der Anstieg bei 161,4 Prozent und erreicht damit einen Durchschnitt von 6.360 TL. 85 Prozent der befragten Mieter gaben außerdem an, dass wenn sich der Mietanstieg im gleichen Tempo fortsetzte, sie Probleme hätten, sie zu begleichen.
Die Ursachen für den hohen Anstieg der Mieten sind vielfältig. Die allgemeine Inflation legt Vermietern eine Mieterhöhung nahe. Hinzu kommt, dass die Kaufpreise für Immobilien stark angestiegen sind. Hinzu kommt ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Regierung wiederum hat Maßnahmen zur Verringerung der Mietanstiege angekündigt.
Die Zentralbank hat bei ihrer Sitzung vom 26. Mai 2022 den wöchentlichen Zinssatz bei 14 Prozent belassen. Demgegenüber kündigte sie an, sie werde andere Instrumente wie die Quoten der Pflichteinlagen der Banken bei der Zentralbank einsetzen, um die Liquidität zu steuern.
Derweil setzt sich der Wertverfall der Türkischen Lira fort. Der Dollar überschritt das Niveau von 16 TL und einige internationale Finanzexperten rechnen damit, dass er kurzfristig auf ein Niveau von 19 TL ansteigen könnte. Zurzeit ist die Türkische Lira im Vergleich mit den Währungen anderer Schwellenländern diejenige mit dem höchsten Wertverlust seit Jahresbeginn.
Bleibt anzumerken, dass sich die Inflationserwartung kontinuierlich verschlechtert. Zu Wochenbeginn veröffentlichte die Zentralbank das Ergebnis einer Umfrage unter Finanzmarktakteuren. Dabei ergab sich eine durchschnittliche Erwartung für die Jahresinflation von 57,92 Prozent. Einen Monat zuvor hatte diese Erwartung noch bei 46,44 Prozent gelegen. Erst im Zeitraum von zwei Jahren wird ein Rückgang der Inflation unter 20 Prozent vorausgesehen.
Die Entscheidung der Zentralbank wird auch im Zusammenhang mit Spekulationen über vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen bewertet. Trotz schwächelnder Türkischer Lira und steigender Inflation hat die Zentralbank signalisiert, dass das Zinsniveau nicht angetastet wird. Devisenkurse und Preisanstieg ohne Änderung der Geldpolitik unter Kontrolle zu bekommen, erscheint den meisten Ökonomen aussichtslos. Politisch rational wird die getroffene Entscheidung, wenn die für Juni 2023 vorgesehenen Wahlen auf den Herbst 2022 vorverlegt werden. Denn je schneller die Wahlen erfolgen, desto schneller können die nötigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen getroffen werden. Zudem werden sich die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Politik zuspitzen, so dass damit zu rechnen ist, dass die Stimmung in der Bevölkerung in einem Jahr eher noch schlechter ist als im kommenden Herbst.
Parallel zum Anstieg der Risikoprämie CDS zeigt die Statistik der Türkischen Zentralbank einen weiteren Verkauf von Anlagen in der Türkei durch internationale Anleger. Allein in der Woche vom 16. bis zum 20. Mai verkauften sie Aktien im Wert von 603,2 Mio. Dollar, Staatsanleihen von 67,3 Mio. Dollar und Pfandbriefe im Wert von 1,9 Mio. Dollar. Seit Jahresbeginn verringerten sie ihre Aktienbestände um 2,799 Mrd. Dollar, Staatsanleihen um 1,397 Mrd. Dollar und Anleihen an Unternehmen um 12 Mio. Dollar. Die Netto-Reserven der Zentralbank wiederum verringerten sich in den vergangenen fünf Wochen um 9,57 Mrd. Dollar. Allein in der vergangenen Woche lag der Rückgang bei 1,967 Mrd. Dollar.
Es gehört zu den Merkmalen der türkischen Regierung, dass es keine Probleme gibt. Der Hürriyet Kolumnist Abdülkadir Selvi führte ein Interview mit Landwirtschaftsminister Vahit Kirişçi durch. Der ärgerte sich über den Aufmacher des Economist, der jüngst verkündete, dass die Weizenreserven zu Ende gingen. Schließlich müsse jedem klar sein, dass auf der Nordhalbkugel die Erntesaison beginne und damit die Weizenbestände wieder aufgefüllt werden.
Die Tageszeitung Karar dagegen berichtete von einem Gespräch mit dem Präsidenten der Kammer der Landwirtschaftsingenieure Remzi Suiçmez. Dieser wies darauf hin, dass die jährliche Weizenproduktion der Türkei seit den 1980er Jahren bei 20 Mio. Tonnen liege. Im vergangenen Jahr ist nach offiziellen Angaben die Ernte auf 17,6 Mio. Tonnen zurückgegangen. In diesem Jahr erwartet er eine Ernte von nicht mehr als 19 Mio. Tonnen. Als Grund sieht er, dass im Südosten die Dürre anhalte und aufgrund gestiegener Preise kein oder nur wenig Dünger beim Wintergetreide eingesetzt wurde. Dass die eigene Produktion nicht ausreiche werde zudem dadurch deutlich, dass die staatliche Aufkauforganisation TMO immer wieder Importausschreibungen auflege.
Die Tageszeitung Birgün wiederum hat in einer Artikelserie zur Lage der Landwirtschaft die Erzeuger selbst zu Wort kommen lassen. Sie berichten davon, dass sie das vergangene Jahr mit Verlusten abgeschlossen haben. Auch für dieses Jahr rechnen sie aufgrund steigender Ausgaben nicht mit Gewinnen. Einige verringern ihre Produktion oder geben sie ganz auf. Der Minister wiederum erklärt, dass in der Türkei die Bauern die Produktion als „eine heilige Pflicht“ ansähen. Man sollte hinzufügen, dass sie diese Pflicht nur erfüllen können, solange sie es sich leisten können.