Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Auf der Rückreise aus der Ukraine hat Staatspräsident Erdoğan deutlich sein Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen mit der syrischen Regierung erklärt. Ob dahinter die Sorge vor dem Flüchtlingsthema im kommenden Wahlkampf steht oder die Erwartung an russische Gelder bleibt offen. Die Zentralbank hat die Zinsen ein weiteres Mal gesenkt und damit die Türkische Lira geschwächt.
Am 14. August 2022 feierte die AKP ihren 21. Gründungstag. Seit 20 Jahren befindet sie sich nun an der Regierung. Die Bilanz dieser Regierungszeit fällt für manche vernichtend aus, andere versuchen mehr zu differenzieren.
Ohne Zweifel hat die AKP „goldene Jahre“ gehabt. Hervorgegangen aus dem Milli Görüş bestimmte in den ersten Jahren ein Triumvirat aus Recep Tayyip Erdoğan, Abdullah Gül und Bülent Arınç die Politik. Oftmals bereits vergessen, war es die CHP, die Erdoğan den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten öffnete, indem das Politikverbot aufgehoben wurde. Die ersten AKP-Regierungen legten ein großes Reformtempo vor. Zum einen wurden die vom IMF diktierten Wirtschaftsreformen vorangetrieben, zum anderen die von der EU geforderten politischen Reformen. Das weltwirtschaftliche Umfeld war günstig. Insbesondere nach der internationalen Finanzkrise 2008 flossen massiv Investitionen ins Land. Die Kaufkraft der Türkischen Lira stieg an, das Gefühl von Wohlstand breitete sich in weiten Landesteilen aus. Neben der in dieser Zeit privatisierten Stromwirtschaft waren Einkaufszentren eines der beliebtesten Investitionsobjekte.
Der Zypern-Konflikt bot denjenigen Kreisen in der EU, die trotz Kandidatenbeschluss gegen einen Türkei-Beitritt waren, die Blockade des Beitrittsprozesses einzuleiten. Vielleicht fühlen sich die Verantwortlichen von damals heute bestätigt. Denn die letzten EU Türkei-Berichte erzählen bei den politischen Kriterien mehr von Rückschritt denn Fortschritt. Doch sollte man nicht vergessen, dass eine realistische und ehrliche Beitrittsperspektive zumindest in diesen Jahren das Potenzial hatten, manche politische Entscheidungen in der Türkei zu beeinflussen. Ohne die Schuld auf die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer abwälzen zu wollen, so trifft sie doch eine Mitschuld an den heutigen Problemen in und mit der Türkei.
Aufgebrochen war die AKP mit dem Ziel gegen Korruption, Armut und Verbote vorzugehen. Unbestreitbar war die erste Dekade der AKP-Regierungen von der Zurückdrängung der alten Eliten geprägt. Sie nannte dies den Bruch mit der Bevormundung. Die Feinde waren zunächst Militär und Bürokratie. Mit den Ergenekon und Balyoz Prozesswellen gelang es ihr, den politischen Einfluss der Militärführung zu brechen. Mit Samthandschuhen wurde bei diesem Machtkampf nicht gearbeitet. Das Bündnis mit der Gülen Gemeinschaft erreichte seinen Höhepunkt und die Rechtsstaatlichkeit wurde geschädigt.
2013 markierte einen Einschnitt in vielerlei Hinsicht. Weltwirtschaftlich machte die hohe Liquidität, die Gelder in Länder wie die Türkei pumpte, eine Pause. Die Gezi Park Proteste erschütterten den Ruf der AKP als Volkstribun. Und es kam zu ernsthaften Spannungen zwischen der AKP und der Gülen Gemeinschaft. Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 führte dann zu einem radikalen Bruch. Im Bündnis mit der MHP wurde das Präsidialsystem entwickelt, das nahezu alle Macht und Kontrollbefugnisse in der Hand von Staatspräsident Erdoğan sammelt. Die Kontrolle der Justiz durch die Regierung wurde ausgebaut, die Autonomie der Universitäten weiter eingeschränkt. Mit dem Übergang der Doğan Mediengruppe an die Demirören Gruppe erfolgte eine weitgehende Gleichschaltung der Medien. Die Internetzensur wurde massiv ausgebaut.
Für die Bevölkerung ist der Übergang zum Präsidialsystem mit einer Dauerkrise verbunden. Im September 2018 erfolgte eine harte Abwertung der Türkischen Lira, im Herbst 2021 erfolgte eine weitere massive Abwertung. Selbst nach umfangreichen Kunstgriffen des Türkischen Statistikinstituts liegt die Inflation bei 80 Prozent, die tatsächliche vermutlich über 100 Prozent.
Die Mitstreiter, mit denen Erdoğan die AKP gegründet hat, haben sich entweder zurückgezogen oder aber der Opposition angeschlossen. In zahlreichen Kommentaren wird festgestellt, die AKP habe das emotionale Band zu ihren Anhängern bzw. zur Bevölkerung insgesamt verloren. Nun versucht Erdoğan mit allen Mitteln das Ruder herumzureißen. Denn im kommenden Jahr muss eine Wahl gewonnen werden. Mit Sorge stellt sich die Frage: Um jeden Preis?
Der Umweltingenieur Prof. Dr. Mustafa Öztürk weist darauf hin, dass sich der Sauerstoffgehalt des Tiefenwassers im Marmara Meer der Null-Grenze annähere. Das Fehlen von Sauerstoff sorgt nicht nur zu einem Absterben von Tieren und Pflanzen, sondern auch für chemische Reaktionen bei denen Schwefelwasserstoff entsteht. Dies ist ein äußerst unangenehm riechendes Gas, mit dem Istanbul bereits früher Bekanntschaft machte, als sich das Goldene Horn in eine stinkende Kloake verwandelt hatte. Hinzu kommt, dass der Sauerstoffmangel sich vom Meeresboden nach oben fortsetzen wird. Die einzige Abhilfe ist, so schnell wie möglich eine fortgeschrittene biologische Klärung der eingeleiteten Abwässer zu gewährleisten.
Die Voraussetzungen, eine realistische Migrationspolitik zu entwickeln, sind denkbar schlecht. Nach der Aufnahme von mehr als drei Millionen Syrern werden jede Woche mehr als 1.000 Afghanen in der Türkei aufgegriffen. Aufgrund der hohen Inflation und Arbeitslosigkeit sinkt die Toleranz der Bevölkerung. Zudem wurde über Jahre hinweg jede Kritik an der „offene Tür“ Politik der Regierung zum Schweigen gebracht. Es hat sich eine Menge Wut aufgestaut, die sich immer wieder auch in gewalttätigen Angriffen auf Ausländer entlädt.
Angesichts dieser Stimmungslage sucht auch die Regierung nach Wegen, wie man insbesondere die Syrer wieder loswerden kann. Von neuen, sicheren Städten ist die Rede, die in Nord-Syrien gebaut werden sollen. Stolz wird verkündet, dass seit Jahresbeginn über 60.000 Abschiebungen vorgenommen wurden.
Auf Seiten der Opposition haben in dieser Woche die Deva und die Gelecek Partei Stellung genommen. Im Mittelpunkt steht, dass Institutionen gestärkt, Menschenrechte beachtet, aber irreguläre Migranten auf jeden Fall abgeschoben werden sollen. Die Bedingungen für die Erlangung der türkischen Staatsbürgerschaft sollen eingeschränkt werden. Man werde sich die Behandlung als Tampon-Land für die EU nicht gefallen lassen.
Bei Licht betrachtet: Ein großer Teil der Syrer in der Türkei hegt keine Pläne für eine Rückkehr in die alte Heimat. Angesichts der schlechteren wirtschaftlichen Lage und zunehmender Feindseligkeit denken sie vermutlich eher über eine Weiterwanderung nach. So wie hunderttausende andere irreguläre Migranten, die sich zum Teil bereits seit Jahren in der Türkei aufhalten und eine Nische für ihr Überleben gefunden haben.
Die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, sind Ausbeutung, unzureichendes Einkommen, schwieriger Zugang zu Bildung und insbesondere auch ein problematischer Zugang zu Gesundheitsleistungen. Natürlich kann eine türkische Regierung nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Doch sie wird eine weitere Zuwanderung nicht verhindern können, solange in Ländern wie Afghanistan die Lage ist wie sie ist.
Soll ein unkontrollierter Anstieg der Migration in die Türkei vermieden werden, wäre die Eindämmung der Schattenwirtschaft vermutlich ein Schlüsselthema. Denn solange irreguläre Migranten als billige Arbeitskräfte einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten, können noch so hohe Grenzmauern an den Ostgrenzen errichtet werden. Für diejenigen aber, die sich bereits seit Jahren in der Türkei aufhalten, müsste ein realistischer Status gefunden werden, damit ihre grundlegenden Probleme gelöst werden können. Dies wird die Türkei nur zum Teil aus eigener Kraft schaffen und müsste mehr Hilfe internationaler Organisationen und anderer Staaten einfordern.
MSC ist eine der weltweit größten Container-Reedereien. Dies bringt es mit sich, dass das dänische Unternehmen sehr gut über die weltweiten Warenströme Bescheid weiß. Die Prognose über die weitere Entwicklung ist wichtig, um die Kapazitäten zu planen. Im Türkei-Geschäft geht MSC davon aus, dass die hohe Exportnachfrage anhalten wird. Einem türkischen Unternehmensvertreter zufolge profitiert die Türkei stark von der Umstellung der Lieferketten in Europa und den USA. „Gingen früher eine Millionen Tonnen aus China nach Europa, so werden davon heute 600.000 Tonnen aus der Türkei bezogen“, wird er zitiert. Zwar werde die rückläufige Nachfrage auch das Türkei-Geschäft dämpfen, doch werde sie sich vermutlich von anderen Ländern positiv abheben.
Die Erwartung war, dass die Zentralbank entgegen allen bekannten Grundsätzen der Inflationsbekämpfung ihren Leitzins beibehalten werde. Stattdessen entschied der Geldrat der Zentralbank am 18. August 2022 eine weitere Zinssenkung um einen Prozentpunkt vorzunehmen. Während sich die zugehörige Erklärung wie eine abstrakte Analyse der weltwirtschaftlichen Entwicklung liest, weckt die Erklärung, dass die Zentralbank alle Mittel einsetzen werde, um sich dem Inflationsziel von fünf Prozent (!) anzunähern, ein bitteres Schmunzeln.
Die erste Reaktion kam von den Devisenmärkten, auf denen die Türkische Lira binnen Sekunden 15 Kurusch gegenüber dem Dollar verlor. Vermutlich werden hinter den Kulissen wieder Devisen verkauft werden, um diesen Schönheitsfehler zu bereinigen. Doch für die Zukunft bedeutet dies, dass weitere Zinssenkungen nicht ausgeschlossen sind.
Bei einem aktuellen Inflationsniveau von 80 Prozent (offizielle Angabe) und einem Zentralbankzins von 13 Prozent entsteht ein negativer Realzins von 67 Prozent. Wem es gelingt, einen Kredit zu erhalten, wird das Geschäft seines Lebens machen. Wer Geld auf der Bank hat, kann es vielleicht noch durch die Anlage auf einem devisenindexierten Konto retten. Doch diese Anlageform hat von Januar bis Juli bereits 60 Mrd. TL an Steuergeldern gefressen. Mit anderen Worten: wir sitzen auf einer Zeitbombe, denn mit jedem Anstieg der Devisenkurse vergrößert sich die staatliche Garantieverpflichtung. Der Hohn ist, dass Zentralbank und Regierung die Indexierung an Devisenkurse als „Liralisierung“ ausgibt. Es ist die Vertreibung der Geldanlagen aus der Türkischen Lira auf Kosten der öffentlichen Finanzen.
Dass eine schwere Wirtschaftsturbulenz bevor steht, steht wohl außer Frage. Offen ist nur der Zeitpunkt.