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Während in Akbelen gegen den Widerstand der Bevölkerung unter einem massiven Einsatz der Gendarmerie weiter Bäume gefällt werden, stellt sich heraus, dass eine Genehmigung für die Maßnahme fehlt. Man kann also illegale Maßnahmen unter Polizeischutz durchführen, während das verfassungsmäßig geschützte Demonstrationsrecht gebrochen wird. Der Vertrauensvorschuss für Finanzminister Şimşek und die neue Zentralbankpräsidentin scheinen langsam aufgebraucht. Es mehren sich die Fragen, ob die Inflationsbekämpfung wirklich ihr vordringliches Ziel ist.
Der digitale Disney Kanal wollte eine Atatürk Serie senden. Wie es heißt, sollen armenische Organisationen Einspruch erhoben haben und damit die Ausstrahlung verhindert haben. Die Angelegenheit wurde zu einer außenpolitischen. Disney willigt ein, die Serie zu senden. Die türkischen armenischen Stiftungen appellierten, dass internationale Organisationen und Medien mit Besonnenheit auf den türkisch-armenischen Normalisierungsprozess Rücksicht nehmen sollten.
Die Verbrechen gegen die Armenier im Ersten Weltkrieg dürften kaum zu bezweifeln und bei klarem Kopf kaum zu rechtfertigen sein. Sie als Völkermord und als Vorläufer des Genozids an den Juden zu bezeichnen, verfolgt zahlreiche politische Interessen, die auf das Blut der Opfer wenig Rücksicht nehmen.
Dass Mustafa Kemal Atatürk in irgendeiner Weise in die Vorfälle verwickelt war, ist meines Wissens niemals behauptet worden. Eine Kampagne gegen ihn kann also nur dem Osmanischen Reich gelten, das längst untergegangen ist. Diese Kampagne sollte – wenn sie rational wäre – auch der vielen muslimischen Opfer in den von russisch besetzten Gebieten, die mit Hilfe armenischer Milizen begangen wurden, gedenken. Und wenn man von ethnischen Säuberungen sprechen wollte, so sollte man vielleicht zu den Balkan Kriegen vor dem Ersten Weltkrieg zurückgehen.
Dies rechtfertigt in keiner Weise die Deportation der Armenier im Osmanischen Reich. Es rechtfertigt die Morde an unschuldigen Menschen nicht, die in nationalistischer Verblendung begangen wurden. Genauso wenig sind die Morde an Muslimen zu rechtfertigen, die während des russischen Vorstoßes begangen wurden.
Doch wenn sich die armenischen Gemeinschaften in der Türkei zu einem Appell genötigt sehen, in dem sie zur Besonnenheit appellieren, wirft dies ein Schlaglicht auf eine andere Tragödie. Recep Tayyip Erdoğan hat sein Mitgefühl ausgesprochen. Er hat vor Jahren – bevor er das Bündnis mit der MHP eingegangen ist – die Einsetzung einer gemeinsamen armenisch-türkischen Historiker-Kommission vorgeschlagen. Unterstützung erhielt er damals nicht. Heute sucht der Weltpolitiker diese Unterstützung nicht mehr.
Es ist so einfach, unter Absehung der Opfer der Anderen und unter tagespolitischem Kalkül Feinde zu erschaffen. Schwieriger ist es wohl, anzuerkennen, dass die Welt Grautöne enthält. Der Aufruf der armenischen Gemeinden in der Türkei sollte darum nicht nur als ein Akt verstanden werden, eine drohende Gefahr gegen sich selbst abzuwenden. Hrant Dink ist ermordet worden, weil er auf die Anerkennung der Leiden seiner Gemeinschaft bestand. Er hätte weggehen können. Die Türkei lag ihm am Herzen.
Ich weiß nicht, was diejenigen, die erklären, türkische Soldaten könnten Armenier nichts zu leide getan haben, von denen unterscheidet, die heute über das Andenken der muslimischen Opfer dieses Krieges hinwegsehen.
Es ist der hundertste Jahrestag des Lausanner Vertrages, der die Gründung der Türkischen Republik ermöglichte. Eine der vielen Vereinbarungen beinhaltete den „Bevölkerungsaustausch“. Gemessen an den Vertreibungen während der Balkan Kriege war ein Bevölkerungsaustausch ein Fortschritt. Doch gemessen an heutigen Menschenrechtsstandards ist es eine Barbarei: Menschen werden aufgrund ihrer ethnischen und vor allem religiösen Zugehörigkeit gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Diese Menschen wurden bei dieser Entscheidung nicht gefragt. Aber diese Entscheidung erfolgte auf völkerrechtlicher Grundlage unter Beteiligung aller maßgeblichen Mächte jener Zeit.
Ist dies ein Grund, sich nicht an das Leid zu erinnern, dass diese Entscheidung ausgelöst hat?
Und ist es nicht die Logik, die hinter dem Bevölkerungsaustausch steckt, die die späteren Anwendungsschwierigkeiten des Lausanne Vertrages ausgelöst haben? Die Lage der muslimischen Gemeinden in West-Thrakien in Griechenland? Die Enteignung der nichtmuslimischen Stiftungen in der Türkei?
Ich habe die Disney Version von Atatürk nicht gesehen. Wahrscheinlich werde ich sie auch nicht sehen. Ich glaube kaum, dass auch nur einer der Aspekte, die ich versucht habe anzusprechen, in dieser Serie vorkommt. Genauso wenig wie in den Versuchen, die Ausstrahlung dieser Serie zu verhindern.
Nachdem sein Vorgänger zum Innenminister ernannt wurde, traft sich der Provinzgouverneur Davut Gül mit Medienvertretern. Berichtet wurde über zwei Themen des Gesprächs, die beide den gleichen Tenor hatten. Bei der irregulären Migration wie auch bei den Straßentieren erklärte er, die zuständigen Stellen würden von nun an ihre Aufgaben erfüllen und damit die Probleme von der Tagesordnung verschwinden. Bei der Migration erklärte er, dass alle, die ohne geltende Erlaubnis bei Straßenkontrollen angetroffen würden, abgeschoben werden. Er will also Straßenkontrollen durchführen lassen, um allen habhaft zu werden, die sich ohne Aufenthaltserlaubnis in der Stadt aufhalten? Bei den Straßentieren würde sich das Problem, dass es immer wieder zu Angriffen auf Menschen kommt, dadurch erledigen, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen. Nach meiner Kenntnis besteht die Aufgabe der Kommunen auf diesem Gebiet darin, streunende Hunde aufzugreifen, zu kastrieren, zu impfen und dann dorthin zurückzubringen, wo sie aufgegriffen wurden. In der Praxis werden die ersten Schritte zwar vollzogen, aber viele der Tiere werden nach Impfung und Kastration einfach in einem Wald oder einem der Dörfer Istanbuls ausgesetzt. Ihre Überlebenschancen im Wald sind gering und in den Dörfern hat auch nur ein geringer Teil von ihnen eine Chance, weil es zu viele Tiere werden. Der Staatspräsident hatte vor kurzen auch ins Gespräch gebracht, sie doch alle in den Wald zu schaffen.
Weder bei der Migration noch bei den Straßentieren werden diese Herangehensweisen eine Veränderung bringen. Menschen werden weiterhin in der Türkei nach Sicherheit oder Zukunft suchen oder aber wenigstens die Chance, von hier aus nach Europa zu kommen. Und solange es Menschen gibt, die ihre Tiere einfach auf die Straße werfen, sie nicht kastrieren lassen und für eine Geburtenkontrolle sorgen, werden sie sich weiter vermehren. Das Problem sind weit weniger die Tiere als die Menschen.
Der Juli ist üblicherweise ein Monat mit geringem Anstieg der Inflation. Dagegen stehen Oktober und Dezember mit üblicherweise hohen Anstiegsraten noch bevor. Mit 9,49 Prozent zeigt selbst der offizielle Inflationswert im Juli 2023 einen rekordverdächtigen Anstieg.
Derweil lassen sich die Stellungnahmen der Verantwortlichen in unterschiedlicher Weise auffassen. Da es nach wie vor kein Programm gibt, lässt sich ihre Strategie ohnehin nur aufgrund der getroffenen Entscheidungen erschließen. Der verantwortliche Minister Mehmet Şimşek hat erklärt, dass vor Mitte 2024 mit keinem starken Rückgang des Preisauftriebs zu rechnen ist. Die Zinsentscheidungen der Zentralbank wiederum zeigen, dass behutsam vorgegangen werden soll. Dabei dürften das Wirtschaftswachstum und die Staatsanleihen bei den Banken eine Rolle spielen.
Statt durch Zinserhöhung wollen Zentralbank und Bankenaufsicht durch indirekte Instrumente der Inflation entgegenwirken. Dies hatte bereits das Vorgängerteam des Wirtschaftsmanagements versucht. Nun wurde beschlossen, Ratenzahlungen bei Kreditkarten auf Auslandsreisen zu untersagen. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Burak Arzova merkt dazu an, dass dies wohl eher eine Maßnahme ist, um den Devisenabfluss zu verringern, denn eine zur Verringerung der Nachfrage.
Doch jenseits der wirtschaftspolitischen Diskussion stellt sich für die Bevölkerung angesichts täglich „aktualisierter“ Preise bei Gütern des täglichen Bedarfs wie sie ihren Lebensunterhalt bezahlen soll. Die letzte Erhöhung der Grundrente war für ein Teil der Bezieher eine Null-Runde. Eine neue Erhöhung ist für den Jahreswechsel angekündigt. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen könnte sie hoch ausfallen. Doch wie sollen sie bis dahin durchhalten? Im September werden die Schulen wieder eröffnet. Ganz abgesehen vom hohen Anstieg der Preise bei Privatschulen – selbst die Ausstattung von Schülern an öffentlichen Schulen dürfte das Budget vieler Haushalte sprengen. Und dann werden im September auch die neuen Gebühren für den Schultransfer veröffentlicht.
Da ein Nachlassen des Preisschocks vom Juli bisher nicht spürbar ist, könnten wir statt zwei Erhöhungen von Mindestlohn und Renten bald zu vier übergehen.