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Während in der Politik der Jahrestag der Gründung der AKP Anlass für eine Rückschau bot, dürften weite Teile des Landes vermutlich stärker von den Waldbränden bewegt worden sein. Am 16. August wurde gemeldet, dass 73 aktive Waldbrände bekämpft würden. Einige erreichten auch Wohngebiete. Wirtschaftspolitisch stand die Diskussion über die Anrechnung der Inflation bei der Berechnung der Steuern sowie eine sich abzeichnende Stagnation im Mittelpunkt der Diskussion. Während die Inflationsbereinigung bei der Steuer auf den ersten Blick plausibel erscheint, wendet insbesondere die Industrie ein, dass durch die Berechnungsweise auf fiktive Gewinne Steuern erhoben und insbesondere Investitionen bestraft würden.
Am 16. August trat das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Thema war die Missachtung eines Urteils des Verfassungsgerichts zur Missachtung der parlamentarischen Immunität von Can Atalay. Die MHP hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Die AKP nahm nur teil, weil ausreichend Abgeordnete erschienen waren, um die Sitzung durchzuführen. Doch bereits der erste Redebeitrag geriet zum Eklat. Für die Türkische Arbeiterpartei (TIP) sprach Ahmet Şık und warf der AKP vor, Terrorist zu sein. Daraufhin wurde er von dem AKP-Abgeordneten Alpay Özalan auf dem Rednerpult mit einem Faustschlag niedergestreckt. Im anschließenden Tumult wurde der DEM-Abgeordneten Gülistan Kılıç Koçyığıt die Augenbraue aufgeschlagen. Das Getümmel hinterließ also eine Blutspur. Auch der CHP-Abgeordnete Okan Konuralp wurde verletzt. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Vom Sitzungsbeginn um 14:00 Uhr folgten bis 19:00 Uhr sieben weitere Unterbrechungen. Nach der ersten Aussprache wurde dann mit den Stimmen der Regierungsmehrheit der Übergang zur Beratung des Sachverhalts abgelehnt und die Sitzung beendet.
In der Zwischenzeit erhielt Ahmet Şık eine Rüge für seine Ausdrucksweise und Alpay Özalan eine für seinen Angriff. Man hätte meinen können, dass der Faustschlag auf einen Redner im Parlament Bestürzung auslösen würde. Es fanden sich jedoch, ebenso wie bei dem erst wenige Wochen zurückliegenden Angriff auf einen DEM-Abgeordnete durchaus Unterstützer in den Reihen der AKP, die Prügel als legitimes Mittel gegen die Opposition betrachten.
Am 14. August feierte die AKP ihren 23. Gründungstag. Schon lange im Vorfeld wurde außerdem angekündigt, dass zahlreiche Abgeordnete und Bürgermeister anderer Parteien bei der Feier des Jahrestages in die AKP aufgenommen würden. Tatsächlich waren es dann nur zwei Abgeordnete der Iyi Partei sowie 15 Bürgermeister, die meist entweder zuvor parteilos waren oder der Neuen Wohlfahrtspartei angehört hatten. Angesichts der Zerfallserscheinungen der Iyi Partei war von einem größeren Übertritt ausgegangen worden.
Die Rückschau auf 23 Jahre AKP mit diesem Übertritt zu beginnen, lohnt sich aus zwei Gründen. Zum einen war die AKP von 2002 bis 2023 stets die stärkste Partei bei allen Wahlen und setzte auch bei den Referenden ihre Position durch. Erstmals seit der Kommunalwahl 2023 ist sie auf den zweiten Platz zurückgefallen. Zum anderen hat ihr Dauervorsitzender Recep Tayyip Erdoğan es in diesen mehr als zwei Jahrzehnten geschafft, die Bevölkerung in ein Lager seiner Anhänger und eines seiner Feinde zu spalten. Die konsolidiert zwar die eigene Anhängerschaft, erschwert jedoch einen Übertritt deutlich. Dies umso mehr, wenn der Eindruck besteht, dass sich die Regierungszeit der AKP dem Ende zuneigt.
In der ersten Phase der AKP-Regierungen standen EU-Reformen sowie ein liberales Wirtschaftsprogramm im Mittelpunkt. 2007/08 dagegen stellten Wendepunkte dar. 2007 geriet die Wahl des Nachfolgers von Ahmed Necdet Sezer zur Staatskrise. Die Wahl von Abdullah Gül (AKP) wurde zunächst mit einem fragwürdigen Urteil des Verfassungsgerichts verhindert. Als Reaktion brachte die AKP eine Verfassungsänderung ein, die die Direktwahl des Staatspräsidenten vorsah. Zugleich leitete sie vorgezogene Parlamentswahlen ein. Sowohl die Parlamentswahl als auch das Verfassungsreferendum gewann die AKP. 2008 wurde ein Verbotsverfahren gegen die AKP vor dem Verfassungsgericht eingeleitet. Mit einer knappen Entscheidung entging sie einer Schließung, musste jedoch wegen Verstoß gegen das Laizismusgebot der Verfassung eine Kürzung ihrer staatlichen Parteienförderung hinnehmen.
Gleichwohl schlug die AKP zurück. 2008 wurde die Prozesskette der Ergenekon-Verfahren, 2010 die der Balyoz Verfahren eröffnet. In einem Gewebe unterschiedlicher Schauplätze, Akteure und Strafvorwürfen wird in den Ergenekon Verfahren eine Terrororganisation unterstellt, die verschiedene Anschläge und Umsturzpläne vorbereitet, bzw. durchgeführt habe. Das Balyoz Verfahren dagegen richtete sich mit dem Vorwurf der Vorbereitung eines Putsches gegen Teile der Militärführung. Beide Verfahren führten dazu, dass insbesondere Gegner der AKP im Staatsapparat teilweise für Jahre ins Gefängnis mussten, bis schließlich auch die Gerichte anerkannten, dass die Verfahren auf gefälschten Beweisen beruhten.
2013 folgten die Gezi Park Proteste, die sich ausgehend von Istanbul als Protestbewegung über die ganze Türkei verbreiteten und zwei Monate anhielten. Im Dezember 2013 kam es zudem zu einem offen Konflikt mit der Gülen Gemeinschaft, mit der die AKP zuvor verbündet war. Nun jedoch nutzte die Gülen Gemeinschaft ihren Einfluss auf Polizei und Justiz, um Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung zu erheben. Bei der Parlamentswahl vom Juni 2015 verlor die AKP die absolute Mehrheit. Statt jedoch eine Koalition einzugehen, zog sie es vor, im November 2015 erneut Parlamentswahlen abzuhalten. Im Juli 2015 wurde der Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts beendet und eine Offensive gegen die PKK begonnen, die in einen mehrmonatigen Städtekrieg mündete. Das Gewaltklima änderte auch die Mehrheitsverhältnisse. Im November 2015 erreichte die AKP wieder eine ausreichende Mehrheit für eine Alleinregierung.
Im Juli 2016 folgte ein Putschversuch, der zugleich den Boden für die Durchsetzung des heutigen Präsidialsystems bereitete. Die bereits im Sommer 2015 begonnene Kooperation mit der MHP führte mit der Ausschaltung liberalerer AKP-Politiker aus Führungspositionen zu einem deutlichen Kurswechsel der AKP.
20018 erfolgte der Übergang zum Präsidialsystem, in dessen kurzer Geschichte es zwei massive Abwertungen der Türkischen Lira gab, die zu einer massiven Verarmung breiter Bevölkerungsteile führten. Mit dem Übergang zum Präsidialsystem fallen auch die internationalen Bewertungen von Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Korruption. AKP-Anhänger der Gründungsphase kritisieren zudem immer wieder, dass die Partei ihren Kontakt zum Volk verloren habe.
Bei seiner Rede anlässlich des 23. Jahrestages der AKP-Gründung erklärte ihr Vorsitzender Recep Tayyip Erdoğan, dass eine intensive Selbstkritik und Erneuerung erforderlich sei. Natürlich verwies er auch auf die Erfolge und die gewonnenen Auseinandersetzungen. Und er hob hervor, dass die AKP die Partei des Volkes sei. Doch kann bei einer Partei, bei der alle Entscheidungen über ihren Vorsitzenden definiert werden, überhaupt noch im engeren Sinne als politische Partei bewertet werden?
Auf der einen Seite gibt es immer wieder Meldungen über Proteste von Bauern. Sie lassen vielfach ihre Produkte auf den Feldern verrotten, weil ihr Schaden sich durch die Ernte noch vergrößern würde. Landwirtschaftliche Chemikalien, Saaten und Treibstoff lassen den Anbau vieler Produkte nicht rentabel erscheinen.
Auf der anderen Seite stöhnen die Verbraucher über hohe Preise von frischem Obst und Gemüse. Die Kluft zwischen den Erzeugerpreisen und den Verkaufspreisen ist enorm. Sie deutet auf Probleme im Zwischenglied hin: Logistik und Handel.
Am 14. August trat unter Vorsitz von Finanzminister Şimşek das Komitee für Nahrungsmittel zusammen. Beschlossen wurde, die Lagerkapazitäten für lagerbare Nahrungsmittel auszubauen.
Dass dies zur Überwindung der Probleme nicht ausreichen wird, liegt auf der Hand. Derzeit suchen Produzenten von Tomaten und Wassermelonen dringend Abnehmer. Einlagern kann man sie nicht. Wollte man sie verarbeiten, benötigt man Absatzmärkte. Kritiker wenden darum ein, dass zu einer besseren Produktionsplanung übergegangen werden müsse. Im Kern steht der Kontraktanbau, d.h. Landwirte schließen Abnahmeverträge vor der Anbauentscheidung. Dies ist im Grunde auch die neue Strategie des Landwirtschaftsministeriums, das in Projektregionen bei ausgewählten Produkten damit beginnen wollte. Offen bleibt dabei jedoch die Kapazität des Ministeriums, eine realistische Planung durchzuführen. Im Zusammenhang mit diesen Plänen wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass das Inventar landwirtschaftlicher Betriebe veraltet ist. Doch selbst wenn dies aktualisiert wird, bleibt die Frage, wie realistisch der Erfolg einer Planwirtschaft ist.
Ein anderer Ansatz wären Erzeugergenossenschaften. Doch hier gibt es bedeutendes Misstrauen seitens der Landwirte. Solange nicht rechtlich sichergestellt wird, dass solche Genossenschaften tatsächlich von ihren Mitgliedern kontrolliert und nicht politisch instrumentalisiert werden, haben sie nur eine geringe Erfolgsaussicht.
In dieser Woche wurden die Leistungsbilanz sowie die Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. Die Leistungsbilanz weist für Juni einen Überschuss von 400 Mio. Dollar auf. Die Arbeitslosigkeit ist auf 9,5 Prozent gestiegen. Legt man einen weiteren Begriff von Arbeitslosigkeit an, der auch jene umfasst, die sich zwar nicht aktiv um eine Stelle bemühen, aber jederzeit bereit wären, eine anzunehmen, ist jeder Dritte arbeitslos.
Die Leistungsbilanz wiederum weist in der Regel dann einen Überschuss auf, wenn die Wirtschaftsaktivitäten rückläufig sind. Dies wird auch von der Statistik der Industrieproduktion gestützt, die für Juni 2024 einen sehr hohen Rückgang (4,7 Prozent) ausweist.
Die Entwicklung wird auf die Maßnahmen zur Senkung der Inflation zurückgeführt: Hohe Zinsen und Verringerung des Wachstums des Kreditvolumens. Zudem liegt der Wertrückgang der Türkischen Lira gegenüber Dollar und Euro unter der Inflation und führt damit zu einer realen Aufwertung. Dies erschwert die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Exportwirtschaft. Durch das Ausbleiben einer zweiten Mindestlohnerhöhung ab Juli erleben die Beschäftigten zudem, dass es von Tag zu Tag schwieriger wird, die Kosten ihrer Haushalte zu decken.
Diese Begleiterscheinungen des Inflationsbekämpfungsprogramms waren absehbar. Es wird jedoch die Frage gestellt, ob die Regierung entschlossen genug sein wird, es zu Ende zu führen. In der Vergangenheit waren immer wieder im Vorfeld von Wahlen Rückzieher gemacht worden, die zu neuen Inflationsschüben geführt haben. Es wird jedoch auch danach gefragt, ob es nicht sinnvoller wäre, das Tempo zu verlangsamen. Zurzeit sieht das Programm vor, dass 2026 die Inflation unter zehn Prozent sinken soll. Und wenn es 2027 würde, dafür jedoch eine Abwertung der Türkischen Lira erlaubt und eine Erhöhung des Mindestlohns zugelassen würde?