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Während die Entspannungsgesten des Regierungsbündnisses von einigen mit Hoffnungen auf einen neuen Anlauf zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts verbunden werden, mehrt sich auf der anderen Seite die Kritik an der CHP, die mit ihren inneren Diskussionen das Vertrauen verspiele, das sie bei der Kommunalwahl im Frühjahr gewonnen hatte. Aber auch die Kritik am Inflationsbekämpfungsprogramm der Regierung nimmt zu. Mit Spannung wird darum erwartet, ob es die nächsten drei Monate überlebt.
Am 7. Oktober berichtete die Tageszeitung Karar von einer Äußerung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel. Er rief Staatspräsident Erdoğan auf, sich unverzüglich mit seinem syrischen Amtskollegen in Verbindung zu setzen. In Syrien war eine Generalamnestie erlassen worden, nun solle Erdoğan unverzüglich die nötigen Sicherheiten einholen, um dann die mehr als drei Millionen Syrer zurückzuschicken. Tags darauf, am 8. Oktober, beschäftigte sich das Parlament in einer geschlossenen Sitzung mit der These des Staatspräsidenten, dass das nächste Ziel israelischer Aggression die Türkei sein werde.
Es ist kaum anzunehmen, dass Özgür Özel nicht weiß, dass es nicht die erste Amnestie war, die in Syrien in den letzten Jahren erlassen wurde. Die Erfahrungen mit den Vorgängern legen nahe, dass sie alles andere waren als die Grundlage für eine sichere Rückkehr. Und selbst dann stellt sich die Frage, wohin die Menschen zurückkehren sollen. Über den Stand des Wiederaufbaus oder auch über den Fortschritt bei der Beseitigung von Kampfmitteln wird kaum berichtet. Auch ist der Bürgerkrieg nicht beendet.
Im Vorfeld der geschlossenen Parlamentssitzung wurde berichtet, dass die türkische Armee ihre Präsenz in Nord-Syrien verstärkt und erhöhte Alarmbereitschaft für die dortigen Truppen angeordnet habe. Dies ist nachvollziehbar, denn Israel bombardiert auch immer wieder Ziele in Syrien. Doch es handelt sich in der Regel um Ziele in der Hauptstadt oder im Süden des Landes. Vermutlich geht es eher darum, Flüchtlinge aus dem Libanon abzufangen und in den von der Türkei kontrollierten Gebieten in Syrien festzuhalten.
Doch bei beiden Themen sollte man annehmen, dass die Politik fruchtbarere Themenfelder wählen könnte, um Lösungen für Probleme zu finden. Ähnliches gilt wohl für die Diskussion um die Ehrenbezeugung für den Staatspräsidenten. Seit Jahren war die CHP-Fraktion nicht aufgestanden, wenn der Präsident den Plenarsaal betritt. Anlässlich der Eröffnung des neuen Gesetzgebungsjahres hatte Özgür Özel angeordnet, dass die Fraktion aufstehen solle. Einige folgten der Aufforderung, andere nicht. Einen guten Eindruck machte die Aktion nicht. Dass aber auch acht Tage nach diesem „Ereignis“ weiter darüber diskutiert wird, erweckt den Eindruck, dass die CHP alles um sich herum vergessen hat.
Die Geste des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli bei der Parlamentseröffnung hatte Aufsehen erregt. Er war zu den Reihen der DEM-Partei gegangen und hatte den Vorsitzenden zum Gruß die Hände geschüttelt. Da er bisher dafür eintrat, diese Partei zu schließen, weckte dies doch Erstaunen. Später erklärte er, dies sei eine logische Konsequenz aus der Rede des Staatspräsidenten gewesen. Dieser hatte appelliert, dass angesichts der wachsenden Spannungen in der Region um die Türkei es umso wichtiger sei, im Inneren zusammen zu halten. In dieser Woche setzte das Regierungsbündnis diese Politik fort und der Staatspräsident erklärte, dass er hoffe, dass die Opposition in der Lage sei, den Wert einer ausgestreckten Hand zu erkennen.
Dies weckte Erwartungen, dass möglicherweise eine Neuauflage des Prozesses zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts im Raum stehe. Auch wurde ein Bezug zum Verfassungsprojekt des Staatspräsidenten hergestellt und vermutet, dass es AKP und MHP leichter fallen könnte, die DEM für solche Pläne zu gewinnen als die CHP.
Bisher ist jedoch nicht erkennbar, dass außer Händeschütteln weitere Schritte geplant sind. Am 9. Oktober wurden mehrere DEM-Kommunalpolitiker im Rahmen einer Terrorismusermittlung festgenommen. Einen Tag darauf erfolgten Verhaftungen von Kommunalpolitikern in Iğdır. Die CHP bereitet sich in der Zwischenzeit auf das Berufungsurteil im Fall des Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu vor. Dieser war wegen Beleidigung des Hohen Wahlrates zu einer Freiheitsstrafe und Politikverbot verurteilt worden. Sollte das Urteil bestätigt werden, so würde die Kandidatur eines der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der CHP erschwert. Und solange das Berufungsurteil in der Schwebe verbleibt, verbraucht die CHP einen bedeutenden Teil ihrer Energie auf diese Frage.
Dass gleichwohl Menschen mit recht unterschiedlichen politischen Ansichten Hoffnung auf neue Bewegung im Kurden-Konflikt setzen, hat nicht zuletzt mit seiner Schlüsselstellung zu tun. Der Krieg gegen die PKK hat sich weitgehend von der Türkei in die Nachbarländer Irak und Syrien verlagert. In Syrien ist ein Patt entstanden, das nur mit großem Aufwand aufrecht erhalten werden kann und zu den Stolpersteinen bei der Beendigung des Bürgerkriegs zählt. Und auch wenn Anschläge der PKK in der Türkei in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sind, belastet ihre militärische Strategie demokratische Freiheitsrechte. Wirtschaftlich dagegen hatte die Zeit während des friedlichen Prozesses zur Lösung des Kurden-Konflikts und einer Entspannungspolitik mit Syrien den strukturschwachen Gebieten im Südosten der Türkei einen Aufschwung beschert.
Eine Friedenslösung wäre also vernünftig. Doch leider ist es nicht unbedingt Vernunft, die die Politik bestimmt.
Nachdem das Land den September hindurch die Öffentlichkeit mit Hilfe der Medien den Mörder einer achtjährigen im Kreis ihrer Familie zu finden suchte, beherrschen weiter Kriminalitätsnachrichten die Titelseiten von Zeitungen und Nachrichtenplattformen. Am Freitag erregte der Doppelmord an zwei jungen Frauen in Istanbul und aus der gleichen Nacht der Vergewaltigungsversuch von zwei Männern an einer Frau im Stadtzentrum öffentliches Aufsehen. Und dazu täglich die Nachrichten über Morde an Frauen von ihren früheren Geliebten oder Ehemännern, Operationen gegen Rauschgiftbanden und alltäglicher Gewalt im Straßenverkehr.
Yıldıray Oğur, Kolumnist der Tageszeitung Karar dagegen verweist auf die Kriminalitätsstatistik, die einen bedeutenden Anstieg der Gewaltkriminalität nicht ausweist. Dass jedoch so häufig in den Kolumnen vom gesellschaftlichen Verfall gesprochen wird, könnte etwas mit dem allgemeinen Gemütszustand zu tun haben. Es herrscht Verunsicherung, die sich nicht allein auf die finanzielle Lage der Haushalte erstreckt.
Hohe Zinsen haben Devisen ins Land gespült. Dies kommt den Zentralbankreserven zu Gute und führt zu einer realen Aufwertung der Türkischen Lira. Eigentlich sollten die hohen Zinsen auch zu einem Inflationsrückgang beitragen, doch übersteigt der monatliche Anstieg der Verbraucherpreise nach wie vor den Jahresanstieg europäischer Länder.
Die Aufwertung der Türkischen Lira behindert den Export und vergünstigt Importe. Nun hat der Schuhsektor Alarm geschlagen. In einem Beitrag der Wirtschaftsplattform ekonomim wird dargelegt, dass in den ersten acht Monaten des Jahres der Export um 11,8 Prozent gesunken ist, während der Import um 18,2 Prozent anstieg. Auf wichtigen Zielmärkten mussten die Schuhexporteure Rückschläge hinnehmen. Hintergrund sind insbesondere die gestiegenen Lohnkosten.
Nun fordern die Schuhhersteller nicht eine Abwertung der Landeswährung. Ihnen wäre bereits geholfen, wenn beispielsweise Steuern auf Vorprodukte entfielen. Derweil wurde die Produktion in den meisten Fabriken zurückgefahren und Arbeitsplätze abgebaut.
Bereits einige Tage zuvor hatte ekonomim darauf hingewiesen, dass der Anteil der Konsumgüter unter den Importen über dem der Investitionsgüter liegt. Nachhaltig ist dies nicht -es mündete stets in ein aus der Kontrolle geratendes Leistungsbilanzdefizit mit einer harten Abwertung der Türkischen Lira.
Je nach Perspektive werden unterschiedliche Aspekte der Arbeitsmarktstatistik hervorgehoben. So gilt den einen der Rückgang der Arbeitslosenquote von 8,8 Prozent im Juli auf 8,5 Prozent im August als Erfolg. Andere verweisen darauf, dass dies mit der Definition zu tun habe. Arbeitslos wird vom Türkischen Statistikinstitut nur genannt, wer sich aktiv um eine Beschäftigung bemüht. Die Zahl derjenigen, die sich zwar nicht aktiv um eine Beschäftigung bemühen, jedoch jederzeit arbeiten würde, wird auf 11 Millionen geschätzt (27,2 Prozent), während die Zahl der Arbeitslosen mit 3,055 Mio. angegeben wird.
Auf der anderen Seite hat die Zahl der Beschäftigten im August um 78.000 zugenommen. Die Erwerbsbeteiligung jedoch nahm um 10.000 Personen ab. Die Erklärung für den Rückgang der Arbeitslosenquote ist also vermutlich hier zu finden.
Ein anderer Aspekt ist die Qualität der Arbeitsplätze. Ein Kriterium kann hier beispielsweise sein, ob es sich überhaupt lohnt zu arbeiten. Ein Mindestlohn beispielsweise reicht, wie Berechnungen von Gewerkschaften belegen, nicht aus, um eine Familie zu ernähren. Bei Familien mit Kindern erreichen die Kosten für die Kinderbetreuung häufig weitgehend das Lohnniveau, so dass der Nutzen für die Familie weitgehend aufgefressen wird.
Ein Blick auf die Entwicklung der Industrieproduktion zeigt, dass diese von einer Stagnation ab April seit Juni auf einen Rückgang übergegangen ist. Wie sich dies auf die Beschäftigung auswirkt, wird sich erst bei der Quartalsstatistik zeigen. Es ist jedoch von einem Beschäftigungsrückgang auszugehen.