Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Im Hauptverfahren wegen der Korruptionsvorwürfe bei der Metropole Istanbul wurde nun der erste Prozesstermin bekannt gegeben. Ab dem 9. März 2026 soll verhandelt werden. Das Gericht rechnet mit einer maximalen Verfahrensdauer von 12,5 Jahren. Bezieht man die möglichen zwei Berufungsinstanzen ein, kann wohl von einem Jahrhundertprozess gesprochen werden. Die Zentralbank hat eine weitere Zinssenkung beschlossen. Sie wurde erwartet, trägt jedoch nicht zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit bei.
Der türkische Fußballverband hatte es vor einigen Wochen ins Rollen gebracht. Dutzenden von Schiedsrichtern wurde vorgeworfen, sich an Fußballwetten beteiligt zu haben. Zahlreichen Schiedsrichtern wurde die Lizenz entzogen. Dann weiteten sich die Ermittlungen aus und auch Vereinsfunktionäre und Spieler gerieten ins Visier. Und nun hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Mannschaftskapitän von Fenerbahçe sitzt in Untersuchungshaft, außerdem ein Spieler von Galatasaray. Die Vorwürfe lauten auf illegales Wettspiel, Manipulation von Spielergebnissen und Geldwäsche.
Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es um viel Geld geht, sollte es eigentlich nicht verwundern, dass Korruption auch den Fußball erfasst. Spannender ist dagegen die Frage, warum die Manipulationen jetzt und nicht früher erkannt wurden. Auch bleibt zu klären, wie eine Wiederholung verhindert werden kann. Die Ermittlungen im Fußball sind Teil des Vorgehens gegen das illegale Wettgeschäft, das in den letzten Jahren massiv gewachsen sein soll. Da es zu einem wesentlichen Teil über das Internet abgewickelt ist, wirkt es erstaunlich, dass bei dem Maß an Überwachung, das in Fragen des Persönlichkeitsschutzes des Staatspräsidenten oder dem Schutz der öffentlichen Moral erreicht wurde, illegale Wettwebsites bisher verschont wurden.
In der vergangenen Woche wurden drei Fernsehmoderatorinnen wegen der Benutzung von Rauschgift festgenommen. Nach einer gerichtsmedizinischen Untersuchung wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. In dieser Woche wurde der Chefredakteur von Habertürk ebenfalls wegen Rauschgift festgenommen. Er wiederum befindet sich nun in Untersuchungshaft. Habertürk steht unter Verwaltung des Guthabenversicherungsfonds TMSF, der Treuhänder kündigte aufgrund der Ermittlungen den Arbeitsvertrag.
Dass solche Ereignisse Nachrichtenwert haben, steht außer Zweifel. Sie ziehen das Interesse eines breiten Publikums auf sich. Anders sollte es jedoch für die Staatsanwaltschaft aussehen. Warum die Festnahme der drei Moderatorinnen und des Chefredakteurs unmittelbar darauf in den Schlagzeilen landete, ist zumindest erklärungsbedürftig. Denn zum Zeitpunkt der Berichterstattung steht das gerichtsmedizinische Gutachten noch aus. Damit ist unklar, ob die Beschuldigten tatsächlich Rauschgift genommen haben oder nicht. Dass aber bereits der Vorwurf einen massiven Schaden darstellt, sollte jedem bewusst sein.
Dem Chefredakteur wird weiter vorgeworfen, er habe Frauen in seiner Wohnung Rauschgift zur Verfügung gestellt und anschließend eine sexuelle Beziehung gehabt. Was genau vorgefallen sein soll, bleibt dunkel. Rauschgifthandel wird nicht vorgeworfen. Eher, dass der Chefredakteur den Frauen Rauschgift angeboten habe. Auch wird nahegelegt, dass er dies getan habe, um einen Vorteil zu erlangen. Ob durch diese Schilderung neben der Rauschgiftbenutzung noch ein weiterer Straftatbestand erfüllt wird, bleibt offen. Hält man an dieser Stelle inne und überlegt nur einen Augenblick, dass der Vorwurf unrichtig ist, so spielt dies für die Wirkung keine Rolle mehr. Gesellschaftlich ist der Chefredakteur erledigt.
Im Anschluss an die Meldung erhebt eine frühere Habertürk-Moderatorin schwere Vorwürfe gegen den Chefredakteur. Sie sei von ihm sexuell belästigt worden und habe darum ihre Arbeit beim Sender aufgegeben. Wie gut wäre es gewesen, wenn sie diesen Vorwurf früher erhoben hätte. Sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte verletzt die Menschenwürde. Sie hat strafrechtliche und arbeitsrechtliche Dimensionen. Auch für die Betroffenen ist die Aufdeckung nicht leicht, denn sie laufen Gefahr ebenfalls Ziel von Angriffen zu werden.
Ob der Chefredakteur schuldig ist? Geschieht es ihm recht? Oder müsste nicht mindestens das Ergebnis der Gutachten abgewartet werden?
Bleibt noch die Frage, wer die Nachfolge bei der Redaktionsleitung von Habertürk antritt. Zwar hat die frühere Tageszeitung, die heute online erscheint, den Höhepunkt ihrer Aufmerksamkeit überschritten, doch galt sie als eine der wenigen, in denen Stimmen aus unterschiedlichen politischen Lagern zu Wort kamen.
Eigentlich hieß es bereits vor zwei Wochen, dass die Parteien ihre Positionen für den Abschlussbericht der Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses einreichen sollten. In dieser Woche wurde gemeldet, dass die MHP eine 120 Seiten starke Position vorbereitet hat. Die AKP will 60 Seiten an diesem Wochenende einreichen.
Beiden Positionen ist gemeinsam, dass als Voraussetzung für gesetzgeberische Schritte die Auflösung der PKK ist. Dies soll durch Institutionen wie dem Geheimdienst MIT, die Armee und die Polizei bestätigt werden. Es klingt danach, als sollte auf diese Weise eine Art „Objektivität“ gewährleistet werden. Da es sich bei den genannten Institutionen um Staatsorgane handelt, die der Regierung unterstehen, wirkt es jedoch eher wie ein Versuch, politische Verantwortung zu kaschieren.
Zumindest aus AKP-Kreisen heißt es, dass man dagegen sei, der früheren PKK bzw. ihren Führungskräften legale Politik in der Türkei zu erlauben. Dies gilt auch für den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan.
Auf der anderen Seite ist vorgesehen, im Falle einer Bestätigung der Auflösung der PKK Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Unterstützung oder Propaganda fallen zu lassen. Die übrigen Vergehen wie beispielsweise Anschläge, Attentate etc. sollen nach dem regulären Strafrecht beurteilt werden. Militante, die sich stellen und straffrei bleiben, sollen mit Bewährungsauflagen für fünf Jahre belegt werden. Andererseits sollen aber auch Wiedereingliederungshilfen gewährt werden.
Der 10. Dezember ist internationaler Menschenrechtstag. In der Türkei scheint in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit dafür geschwunden zu sein. Es wirkt ein wenig Gegenteilig: Je drastischer die Eingriffe in politische Rechte und Meinungsfreiheit sind, desto geringer scheint die Erinnerung an die Menschenrechte…
In diesem Jahr kreuzt sich der Gedenktag mit Meldungen über einen Neubau auf dem Gelände des Gefängnisses von Silivri. Es ist ohnehin bereits sehr bekannt. Hier werden die Staatsfeinde versammelt und verurteilt. Der Neubau dient zur Verwirklichung eines Gerichtssaals, der 2.295 Personen aufnehmen kann. Bei dieser Größenordnung denkt man eher an eine Sporthalle oder ein Konzerthaus. Doch nach den Prozessen gegen die Gülen Gemeinschaft und wegen des gescheiterten Militärputsches stehen nun wieder Prozesse mit großen Zahlen an. Allein der Hauptprozess um die Korruptionsvorwürfe bei der Metropole Istanbul zählt 402 Angeklagte. Hinzu kommen ihre Verteidiger. Und dann benötigt man zumindest noch ein wenig Raum für das Publikum.
Ob sich unter rechtsstaatlichen Bedingungen ein Prozess gegen 402 Angeklagte mit einer Anklageschrift von mehreren Tausend Seiten führen lässt? Das Justizministerium als Bauherr kümmert sich da wohl lieber um die räumlichen Voraussetzungen.
Die Türkei gehört zu den wichtigsten Importeuren von Plastikmüll aus Europa. Dies hat auch im Land immer wieder zu Diskussionen geführt. Besonders hohe Wellen hat es geschlagen, als illegale Plastikmülldeponien dokumentiert und der Öffentlichkeit präsentiert wurden. In einem Schnellschuss reagierte das Handelsministerium damals mit einem kompletten Verbot der Importe. Doch dies führte zu einem Aufschrei bei der Plastikindustrie, die sich eines wertvollen Rohstoffs beraubt sah, der sonst ebenso importiert werden müsse.
Nun hat sich die US-Sektion von Greenpeace noch einmal damit beschäftigt und zunächst herausgestellt, dass zumindest in den USA von Plastikrecycling kaum die Rede sein kann. Die höchste Quote findet sich bei Plastikflaschen mit 21-22 Prozent, die meisten Verpackungen dagegen erreichen Werte unter 2 Prozent.
In dem Bericht wird außerdem noch der Türkei-Direktor von Greenpeace Berkan Özyer zitiert, der darauf hinweist, dass es kaum vorstellbar ist, dass ein Stoff, der in den USA als nicht verwertbarer Abfall gilt, nach seiner Verschiffung in die Türkei zu einem wertvollen Rohstoff wird.
Zudem gibt es noch einen weiteren Punkt: Warum importiert die Türkei Plastikmüll, wenn sie im Land über ausreichend Plastikmüll verfügt, diesen aber nicht recycelt?
Am 11. Dezember beschloss die Zentralbank den Leitzins um 1,5 Prozentpunkte auf 38 Prozent zu senken. Dies entsprach den mittleren Erwartungswerten vorheriger Umfragen unter Finanzmarktexperten. Aufregung löste die Entscheidung nicht aus.
Es wird davon ausgegangen, dass die Inflation zum Jahresende auf einem Niveau von 31-33 Prozent liegen wird. Das Zinsniveau der Zentralbank liegt nach wie vor deutlich höher. Dies gilt auch noch, wenn man die Aufwertung von Devisen wie Euro oder Dollar einbezieht, so dass die Ökonomin Iris Cibre nicht davon ausgeht, dass die Entscheidung größeren Einfluss auf die Finanzmärkte haben werde.
Andere Ökonomen weisen auf Diskrepanzen hin. Liest man den Text der Presseerklärung der Zentralbank, in der die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen skizziert werden, würde man davon ausgehen, dass die Zentralbank den Zins nicht senken, sondern erhöhen werde. Risiken bei den Inflationserwartungen, höheres Wirtschaftswachstum als erwartet, ein instabiler Inflationstrend. Auch könnte es zu einem Konflikt mit dem Inflationsziel von 2026 kommen. Dies liegt ambitioniert bei 16 Prozent. Daran glaubt vermutlich niemand und man geht davon aus, dass es bald revidiert wird.
Hinzu kommt die politische Skepsis. Will Staatspräsident Erdoğan mit der aktuell gültigen Verfassung noch ein weiteres Mal kandidieren, geht dies nur auf dem Weg vorgezogener Wahlen. Regulär wäre der Wahltermin im Mai 2028, es wird aber für wahrscheinlich gehalten, dass diese bereits 2027 stattfinden. Bei den letzten Wahlen hatte die Regierung das Land mit Geld geflutet und dabei einen massiven Inflationsschub in Kauf genommen. Es wirkt wahrscheinlich, dass dies 2027 erneut passiert. Mittelfristig besteht also eine hohe Skepsis, dass die Inflation in absehbarer Zeit wieder unter 10 Prozent sinken könnte. Und gerade diese Skepsis erschwert die Inflationsbekämpfung zusätzlich.