Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 23. bis zum 30. April 2021

Die Covid-Maßnahmen werden bis nach dem Ramadan-Fest weiter verschärft. Doch zugleich werden Produktion, Bau und Landwirtschaft weitergeführt. Ob mit dieser Teileinschränkung die Fallzahlen wieder auf ein Niveau gesenkt werden können, das eine Nachverfolgung der Infektionsketten ermöglicht, wird sich zeigen.

Die Zentralbank hat ihre Schätzung zur Jahresinflation für 2021 auf 12,2 Prozent angehoben. Zugleich wird erwartet, dass die Zentralbank doch nicht zu einer vorschnellen Zinssenkung übergehen werde.

Neue Covid-Maßnahmen

Am 26. April beschloss die Regierung einen „vollständigen Lockdown“ vom 29. April bis zum 17. Mai 2021. Doch so vollständig, wie er klingt ist er nicht. Die Industrie und das Baugewerbe arbeiten weiter. Reisen über Provinzgrenzen werden an eine Erlaubnis gebunden und nur im Ausnahmefall erlaubt. Banken arbeiten mit verkürzter Öffnungszeit, der Lebensmittelhandel bleibt geöffnet. Der Logistiksektor arbeitet ebenfalls weiter. Angestellte sollen, wann immer möglich, von zu Hause arbeiten. Der Gewerkschaftsbund DISK geht davon aus, dass 60 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter von den Einschränkungen nicht erfasst werden.

Ob die Maßnahme ausreichen wird, die täglichen Infektionszahlen wirksam zu bremsen, wird sich zeigen. Die verstärkten Maßnahmen seit Beginn des Ramadan scheinen dagegen zu einem Rückgang zu führen. Am 28. April lag die Infektionszahl bei 40.000 Menschen.

Es bleibt ungewiss, ob der Staat für die in diesem Zeitraum fälligen oder anfallenden Steuern Stundungen oder Verzicht aussprechen wird. Drei Tage nach der Bekanntgabe des Lockdown-Beschlusses wurden die bestehenden Mietbeihilfen und Einkommensunterstützungen um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Angesichts der erwarteten hohen Einkommensausfälle sehen jedoch insbesondere Gewerbetreibende und Handwerker eine monatliche Zahlung von 1.000 TL sowie Mietunterstützung von 500 bzw. 750 TL als unzureichend an.

Für Verwirrung sorgte außerdem die Entscheidung, die Vollstreckung von ungedeckten Schecks bis zum 1. Juni auszusetzen. Schecks mit Zahlungsziel sind im Kleingewerbe und Mittelstand ein verbreitetes Zahlungsverfahren. Es wird zudem durch Androhung von Gefängnis- und Geldstrafen für ungedeckte Schecks abgesichert. Die Aussetzung der Vollstreckbarkeit schützt nun die Verpflichteten. Zudem erklärt das Handelsministerium, dass eingelöste Schecks natürlich ausgezahlt würden, wenn sich auf dem Konto des Verpflichteten ausreichend Geld befinde. Für die Gläubiger wiederum kann dies bedeuten, dass sie einen weiteren Monat auf eine erwartete Zahlung warten müssen.

Während die Akzeptanz für strengere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Umfragen zufolge recht hoch ist, stößt das De-Facto Verbot des Verkaufs von Alkohol auf Widerspruch. Die Verkaufsstellen für alkoholische Getränke sind geschlossen und auch Supermärkte sind angehalten, keinen Alkohol zu verkaufen. Innenminister Soylu begründet dies zum einen damit, dass Alkohol die Menschen verführen könnten, zusammen zu kommen. Auch könnte die häusliche Gewalt während des Lockdowns durch Alkoholgenuss erhöht werden. Zudem hätten auch andere Länder solche Verbote verhängt. Die Weltgesundheitsorganisation habe zudem eine Einschränkung des Alkoholverkaufs empfohlen. Gleichwohl sieht sich die Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, sie greife (aus religiösen Gründen) in den Lebensstil der Bevölkerung ein.

Als Reaktion setzte eine Reisewelle aus Istanbul ein. Viele Menschen ziehen es vor, den Lockdown in Ferienwohnungen oder auf Dörfern zu verbringen. In Bodrum kam es bereits am Mittwoch zu beträchtlichen Staus bei der Einfahrt in die Stadt. Die enorme Reisebewegung – Busunternehmen gehen davon aus, dass allein am 28. und 29. April um 400.000 Menschen die Stadt verlassen – birgt ein beträchtliches Risiko, zur Verbreitung des Virus beizutragen. Obgleich der Lebensmittelhandel geöffnet bleibt, wird über Hamsterkäufe berichtet.

Durcheinander gab es bei den Biontech-Impfungen. An 28. April teile Gesundheitsminister Koca mit, dass der Abstand zwischen beiden Impfungen von bisher vier auf sechs bis acht Wochen erhöht werde. Personen, die bereits einen Termin für ihre Zweitimpfungen hatten, erhielten daraufhin eine SMS, dass diese Termine hinfällig seien und sie sich um einen neuen kümmern sollten. Am 29. April dagegen teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die bestehenden Termine beibehalten würden und die neue Regel erst für die ab heute Geimpften gelten solle. Ob es dabei bleibt, ist abzuwarten.

Die Tageszeitung Hürriyet berichtete am 30. April, dass bisher 30 Mio. Impfdosen des chinesischen Sinovac und 5,3 Mio. Biontech Impfdosen geliefert wurden. Die Zahl der Geimpften wird mit 22,4 Mio. angegeben. Davon haben 13,6 Mio. die erste Dosis, mehr als 8 Mio. beide Dosen erhalten.

Zypern-Gespräche vor Beginn gescheitert

Am 29. April trafen die beiden zyprischen Staaten sowie deren Garantiemächte Groß Britannien, Griechenland und die Türkei unter Schirmherrschaft der UN zu einem Vorgespräch zusammen, um über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Zypern-Konflikt zu beraten. Nach dieser Gesprächsrunde teilte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit, dass keine ausreichende Basis für die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen gefunden werden konnte. Es wurde vereinbart, sich innerhalb von drei Monaten im selben Format erneut zu treffen.

Ein Lebenszeichen von der Justiz

Bülent Şık wurde zunächst dadurch bekannt, dass er seine Forschungsergebnisse zur Feststellung krebserregender Stoffe bekannt machte. Seine Forschung beruhte auf einem Kooperationsprotokoll zwischen dem Gesundheitsministerium und der Akdeniz Universität. In diesem Protokoll befand sich eine Geheimhaltungsvorschrift. Aus diesem Grund wurde Şık nicht nur von der Universität entlassen, sondern außerdem wegen „Geheimnisverrat“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Nun hob 13. Regionalstrafgericht Istanbul als Berufungsinstanz das Urteil auf. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass das Gesundheitsministerium ohnehin verpflichtet gewesen sei, die Studienergebnisse zu veröffentlichen. Von einem Geheimnisverrat könne darum keine Rede sein. Bleibt zu hoffen, dass die Richter im Amt bleiben und nicht noch ein Umweg gefunden wird, um den Freispruch zunichte zu machen.

Auf der anderen Seite entschied die 16. Strafkammer des Kassationsgerichtshofes den Freispruch gegen die Çarşı Fangruppe des Fußballclubs Beşiktaş wegen der Gezi Park Proteste aufzuheben. Angeklagt waren 35 Mitglieder, denen der Versuch, die Regierung mit Gewalt zu stürzen, vorgeworfen wurde. Das Gericht kam unter anderem zu dem Schluss, das entschieden werden müsste, ob dieses Verfahren nicht in einem inneren Zusammenhang mit einem weiteren Gezi Park Verfahren (unter den Angeklagten befindet sich unter anderem Osman Kavala) vor dem 30. Großen Strafgericht Istanbul zusammengelegt werden müsste.

Weitere Regulierung von Krypto-Währungen in Vorbereitung

Kurz nachdem die Zentralbank beschlossen hatte, Krypto-Währungen nicht als Zahlungsmittel zuzulassen, stellten zwei Firmen (Thodex und Vebitcoin), die mit diesen Währungen handeln, ihr Geschäft ein. Gegen den Inhaber von Thodex wurde der Vorwurf erhoben, er sei mit Krypto-Geld im Wert von 2 Mrd. Dollar nach Albanien geflüchtet. Der Betrag scheint übertrieben, ersten Ermittlungen zufolge geht Innenminister Soylu von einem Portefeuille im Wert von 108 Mio. Dollar aus. Wie viel davon unterschlagen wurden, ist bisher nicht bekannt.

In einem Gespräch mit Füsun Sarp Nebil vom Nachrichtenportal T24 erklärte der Experte für Krypto-Währungen Cemil Şinasi Türün, dass es in der Türkei schätzungsweise 6 Mio. Konten für Krypto-Währungen gäbe. Doch das technische Know How der Investoren sei generell gering. Auch er tritt für eine Regulierung des Marktes ein, denn es sei nötig, Vertrauen zu schaffen.

Eine Arbeitsgruppe der Finanzmarktaufsicht SPK, der Finanzpolizei MASAK und des Schatzamtes arbeitet nun an einer Rechtsvorschrift. Einem Bericht von Bloomberg HT zufolge ist an das Modell von Tausch-Banken gedacht. Diese müssten über ein Mindestkapital verfügen und es würden Mindestanforderungen an die Ausbildung der Betreiber gestellt. Zugleich soll eine Kooperation solcher Austauschbanken mit Geschäftsbanken ermöglicht werden.

Die Zentralbank erhöht die Inflationsschätzung

In ihrem Inflationsbericht im ersten Quartal 2021 war die Zentralbank davon ausgegangen, dass mit einer Jahresinflation von 9,4 Prozent zu rechnen ist. Im neuen Inflationsbericht, den der Zentralbankpräsident Kavcıoğlu am 29. April vorstellte, geht sie nun von 12,2 Prozent aus. Betrachtet man die aufgezählten Inflationsrisiken, so spielen neben Engpässen in den globalen Lieferketten und weltweit steigenden Rohstoffpreisen auch der Wertverlust der Türkischen Lira nach dem Wechsel an der Spitze der Zentralbank im März eine Rolle für die Revision der Schätzung. Gleichwohl bleibt anzumerken, dass die Zentralbank dazu neigt, die Jahresinflation optimistisch einzuschätzen und die reale Entwicklung meist höher ausfällt.

Ein bemerkenswertes Detail zur Pressekonferenz, auf der der Inflationsbericht vorgestellt wurde, wusste der Kolumnist der Tageszeitung Birgün Yalçın Karatepe zu berichten. Der Zentralbankpräsident verlas nicht nur seinen Vortrag, sondern auch die Antworten auf die Fragen der Journalisten. Ein doch recht plumper Versuch, eine Frage-Antwort-Runde auf einer Pressekonferenz zu simulieren. Wenn man bedenkt, dass Vertrauen ein wichtiges Kapital einer Zentralbank ist, so erscheint die Vorgehensweise nicht unbedingt lustig.