Die Woche vom 14. bis zum 21. Mai 2021

Innenminister Soylu wirkt nach den Videos der Mafia-Größe Peker angeschlagen. Am kommenden Dienstag wird im Parlament über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten. Doch es käme einer Sensation gleich, sollte das Regierungsbündnis zustimmen.

Die politischen Prozesse

In dieser Woche wurde zum einen der Kobane Prozess begonnen, der sich gegen mehrere führende HDP-Politikerinnen und Politiker – darunter Selahattin Demirtaş – richtet. Und der neue Gezi Park Prozess, dessen prominentester und als einziger inhaftierter Angeklagter Osman Kavala ist, wurde fortgesetzt. Zu Überraschungen kam es nicht. Es liegt in der Natur dieser Prozesse, dass die Prozessführung Fragen aufwirft. Und die Untersuchungshaft für Osman Kavala wurde fortgesetzt. Doch immerhin gab der Kammervorsitzende ein Gegenvotum ab.

Beide Prozesse tragen die Gemeinsamkeit, dass sie erst mit enormer zeitlicher Verzögerung begonnen wurden und darum den Eindruck erwecken, dass die Anklageerhebung vor allem erfolgte, weil man gegen einige prominente politische Gefangene keine anderen Anschuldigungen finden konnte.

Der Kobane Prozess bezieht sich auf die Unruhen am 6./7. Oktober 2014, bei denen 35 Menschen getötet wurden. Ausgelöst wurden die Spannungen durch die Belagerung der von der kurdischen YPG verteidigten syrischen Stadt Kobane durch den „Islamischen Staat“. Die HDP, die sich zu dieser Zeit im Zuge des Prozesses zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts in einem intensiven Dialog mit der Regierung befand, forderte ein Eingreifen oder zumindest die Kooperation der Türkei mit internationalen Kräften, die die Eroberung der Stadt verhindern wollten. Zum Opferfest wurde zu Protesten gegen die Haltung der türkischen Regierung aufgerufen. Die Regierung wiederum machte nicht nur die PKK, sondern auch die HDP für die Unruhen verantwortlich und unterbrach den Friedensprozess für mehrere Monate. Auch die HDP drängte auf eine Aufklärung der Unruhen. Eine Reihe von Beobachtern sahen die Bluttaten als ein erneutes Aufflackern der Kämpfe zwischen PKK und der türkischen Hisbollah, die bis in die 1990er Jahre zurückreichen.

Die Gezi Park Proteste im Sommer 2013 waren eine von Istanbul ausgehende landesweite Protestbewegung. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich, wurden jedoch von der Regierung als Versuch eines Staatsstreiches bewertet. Osman Kavala wurde bereits vor drei Jahren vorgeworfen, er sei einer der Organisatoren der Protestbewegung gewesen. Beweise dafür wurden jedoch nicht erbracht. Auch die Bewertung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kommt in seiner Verurteilung der Türkei zu dem Schluss, dass keine begründeten Vorwürfe gegen Kavala erhoben wurden und verlangte dessen unverzügliche Freilassung. In der jüngsten Entscheidung zur Fortsetzung der Untersuchungshaft wiederum erklärt das Gericht, dass den früheren Urteilen des Gerichtshofes Folge geleistet worden sei, es sich hier jedoch um ein neues Strafverfahren handele und darum Untersuchungshaft verhängt werden könne. Man muss nicht Prophet sein um vorherzusehen, dass der Europäische Gerichtshof solche Kettenverfahren anders bewertet und einen neuen Verstoß der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellen wird.

Herr Peker sendet weiter

In der sechsten Folge seiner Videos griff der als eine der führenden Figuren der türkischen Mafia geltende Sedat Peker erneut Innenminister Soylu an und führte einige Belege für seine Beziehungen zu ihm an. Zum einen veröffentlichte er den Mitschnitt eines Bildtelefonats mit einem Journalisten, der mit Soylu befreundet ist und sich anbot, zwischen ihm und Soylu zu vermitteln. Zum anderen verwies er auf eine frühere Phase der politischen Karriere Soylus, in der er enge Berührung zu einem Vertrauten Pekers hatte. Es muss wohl der Wunsch nach Rache gewesen sein, die Soylu zu einem Auftritt beim staatlichen Fernsehen TRT bewog. Dort warf er Peker vor, „sich in der Unterwäsche seiner Frau zu verstecken“ und zeigte Mitschnitte von der Videoaufnahme der polizeilichen Durchsuchung von Pekers Wohnung. Zudem erhob er den Vorwurf, Peker habe einen Abgeordneten mit 10.000 Dollar bestochen. In einem Nebenschauplatz seiner Tirade bezichtete er außerdem die Tageszeitung Cumhuriyet der Terrorpropaganda.

Die Blockade von Pekers Internetseite, über die er seine Videos sendet, erfolgte recht spät. Doch seit dieser Woche gilt nun diese sonst eher reflexartig verhängte Maßnahme.

Zur Veröffentlichung des Polizeivideos von der Durchsuchung von Pekers Wohnung bleibt anzumerken, dass die Verwendung polizeilicher Aufzeichnungen zu politischen Zwecken unzulässig ist. Dies ist zudem keine Stilfrage, sondern gesetzlich verboten, weil bis gerichtlichen Annahme einer Anklage polizeiliche Ermittlungen als geheim gelten.

Der Vorwurf gegen die Cumhuriyet mündete in einer anderen Peinlichkeit. Die heutige Führung der Zeitung erklärte, dass es sich bei den Vorwürfen um die Zeit handelte, in der Can Dündar die Redaktion führte – womit sie indirekt den Vorwurf der Terrorimuspropaganda bestätigte. Wer sich an den unappetitlichen Prozess um die Ablösung von Dündar und an die Inhaftierung von Cumhuriyet Mitarbeitern erinnert, mag schaudern.

Geheimhaltung ist meist ein schlechtes Zeichen

In der vergangenen Woche griffen einige Zeitungen Vorwürfe auf, die besagten, dass Insassen eines Abschiebezentrums bei Izmir gefoltert worden sein. Ein Mitglied der Kommission für Migration und Asyl der Anwaltskammer Izmir erklärt, dass die Klagen über die Zustände in den Abschiebezentren in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Gleichwohl wird den Anwälten seit Wochen der Zugang verweigert, um die Vorwürfe zu überprüfen. Auch wurde die Teilnahme an der Sitzung des Menschenrechtsrates der Provinz durch den Provinzgouverneur untersagt.

Noch ein Problem durch Verbot aus der Welt geschafft

Die Proteste gegen die Einrichtung eines Steinbruchs in Ikizdere gehen weiter. Und sie gewinnen landesweit einige Sympathie. Es muss wohl am Erfolg des Protestes gelegen haben, dass die Obrigkeit nun andere Seiten anschlägt. Zunächst wurde am Wochenende gemeldet, dass die Gendarmerie Zelte der Protestierenden, die sich auf einem Privatgelände befanden, niedergerissen hat. Da die Eigentümer des Grundstücks keine Kenntnis von irgendeiner Räumungsanordnung haben, muss man wohl annehmen, dass hier versucht wurde, auch ohne gerichtliche Anordnung den leidigen Protest loszuwerden. Und nun hat der Provinzgouverneur für zwei Wochen jegliche Proteste und Veranstaltungen verboten. Er begründet dies nicht nur mit der Pandemie, sondern zur „Vermeidung von Spannungen zwischen unterschiedlichen Kreisen“, die Störung der nationalen Geschlossenheit sowie der Störung der öffentlichen Sicherheit.

Man zerstört also das Lebensumfeld dieser Menschen und erwartet, dass diese sich fügen. Und wenn sie es nicht tun, droht man mit Gewalt.

Und noch einmal Aktionismus

Das Ministerium für Handel hat den Import von Plastikabfällen verboten. Vermutlich ist das Verbot eine Reaktion auf die zunehmenden Meldungen über Müllberge in Adana und über das Verbrennen von importiertem Müll. Greenpeace hatte wiederholt auf diese Missstände hingewiesen.

Doch die Frage sei erlaubt, ob ein solcher Schnellschuss wirklich nützlich ist. Der erste Aufschrei kam von der Industrie. Der Präsident der Stiftung für Forschung, Entwicklung und Bildung der türkischen Plastik-Industriellen Yavuz Eroğlu wies darauf hin, dass die Türkei sehr stark auf Importe von Rohplastik abhängig ist. Der Wirtschaftskolumnist der Nachrichtenplattform T24 Barış Soydan wies darauf hin, dass die Türkei nach China der weltweit zweitgrößte Importeur von Rohplastik ist. Eroğlu wiederum gab an, dass die Gewinnung des Rohstoffes aus Abfallplastik weit billiger sei als der Import von Rohplastik.

Natürlich kann man sagen, dass es absurd ist, Plastikabfall zu importieren während ein großer Teil des in der Türkei als Abfall anfallenden Plastiks nicht recycelt wird. Doch auch dann würde die Lösung nicht im Verbot von Plastikmüllimporten bestehen, sondern in einer Strategie zur Verbesserung der Recyclingquote.

Ein runder Tisch, an dem das Ministerium, die Industrie, Umweltschützer und Abfallverbände zusammen über ein sinnvolles Konzept verhandelten wäre wohl eine zielführendere Lösung gewesen.