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Wie hoch die Inflation wirklich ist, bleibt umstritten. Offiziell hat sie ein Niveau von 20 Prozent erreicht und es sieht so aus, als würde sie noch eine ganze Weile auf diesem oder einem höheren Niveau verbleiben.
Der Staatspräsident, der die Bevölkerung darüber aufklärt, dass die Menschen in Europa in langen Schlangen vor den Geschäften stehen, um etwas zu essen zu kaufen, erklärte bei der Eröffnung des Volksparks in Istanbul-Ümraniye, dass Europa und die Welt fassungslos die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei verfolge. Kurz zuvor hatte er erklärt, dass er zum Jahreswechsel ein zweistelliges Wirtschaftswachstum erwarte.
Derweil steigen angesichts der zweistelligen Inflation die Erwartungen an die Erhöhung des Mindestlohns. Das Sozialministerium will eine Umfrage mit 2.500 Beteiligten durchführen, um Hintergrundinformationen zu sammeln. Die Regierungspresse feiert diesen Schritt – als ob die angemessene Höhe des Mindestlohnes per Umfrage festgestellt werden könnte.
Spannend ist auch das Erscheinen des Staatsanzeigers. Beamte, Minister und Vizeminister werden abgesetzt oder ernannt. Hintergründe erfährt man nicht. Jüngst hat der Staatspräsident per Dekret zudem die Planungshoheit für die Prinzeninseln der Metropole Istanbul entzogen und auf das Ministerium für Umwelt und Stadt übertragen. Die Metropole reagiert verärgert. Der Bebauungsplan liegt seit Juni dem Stadtparlament zur Entscheidung vor.
CHP, Iyi Partei, Gelecek Partei, DEVA, DP und Saadet trafen in dieser Woche zu den Themen Ausnahmezustand und Unabhängigkeit der Justiz zusammen. Geplant sind vier weitere Sitzungen nach denen eine Redaktion der bisherigen Arbeit vorgenommen werden soll. Die Präsentation der Ergebnisse soll im Dezember erfolgen.
Beim Ausnahmezustand kritisierten die Parteien, dass die AKP diesen nach dem missglückten Militärputsch missbraucht habe. Nach ihren Vorstellungen soll künftig ein Ausnahmezustand nur nach Kabinettsbeschluss und Zustimmung durch das Parlament verhängt werden können. Die maximale Dauer soll auf sechs Monate mit einer möglichen Verlängerung um zwei Monate verkürzt werden. Auch soll das Recht der Regierung, Verordnungen mit Gesetzeskraft während des Ausnahmezustandes zu erlassen, aufgehoben werden.
Bei der Justiz soll der Rat der Richter und Staatsanwälte gespalten werden. Nur im Rat der Staatsanwälte soll ein Vertreter des Justizministeriums teilnehmen. Die Mitglieder sollen durch die obersten Gerichte und die Anwaltskammern gewählt werden.
In einem Interview mit der Tageszeitung Milliyet berichtet der Tiefseeökologe Dozent Dr. Mustafa Yücel von der Arbeit des Forschungsschiffes der Middle East Technical Universität im Marmara Meer. Den aktuellen Befunden zufolge wurde der Meeresschleim, der im April und Mai für Schlagzeilen sorgte, vollständig abgebaut worden. Doch eine Entwarnung bedeutet dies nicht, weil im nächsten Frühjahr das Phänomen erneut auftreten dürfte. Yücel wies insbesondere auf die geringen Sauerstoffwerte des Wassers hin, die auf das verstärkte Algenwachstum wegen der Verschmutzung zurückgeführt werden können. In den Gebieten um Izmit zeigt sich Sauerstoffarmut bereits im Oberflächenwasser. Das verstärkte Algenwachstum wiederum gefährdet nicht nur die Wasserqualität, sondern führt auch zu einem verstärkten Ausstoß von Treibhausgasen.
Einer Präsidialentscheidung zufolge, die im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde, tritt das Pariser Klimaschutzabkommen am 10. November 2021 in Kraft. Zuvor hatte die türkische Regierung auf die Änderung der Einstufung des Landes als „Schwellenland“ verzichtet, die zuvor als Einschränkung für die Anwendung des Vertrages gegolten hatte. Mit der aktuellen Einstufung als „entwickeltes Land“ hat die Türkei keinen Zugang zu den Unterstützungsfonds für Schwellen- und Entwicklungsländer.
Auf der anderen Seite hat eine deutsche NGO anlässlich des Glasgow Gipfels zum Stopp des Klimawandels eine Bewertung der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen vorgenommen. In der Bewertung wird die Türkei als eines von sechs Ländern aufgeführt, in denen nahezu keine Maßnahmen erfolgt seien.
Am 5. November stellte Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu das Konzept vor, mit dem die Metropole sich auf den Klimawandel vorbereiten wird. Ziel ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bereits bis 2030 soll eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 52 Prozent erreicht werden. Als Risiken für die Stadt zählte er auf, dass der Meeresspiegel des Bosporus um 75 cm steigen könnte. Bereits jetzt sind die Niederschläge um 12 Prozent zurückgegangen, während ihre Heftigkeit um 59 Prozent gestiegen ist. Zu den einzelnen Zielen gehören eine schrittweise Elektrifizierung des Verkehrs, ein Anteil von 35 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs am Gesamtpersonenverkehr, eine Verringerung des Wasserverlustes in den Versorgungssystemen sowie die Rückgewinnung von mindestens 50 Prozent der organischen Abfälle. 55 Prozent der Energie der Stadt sollen aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden.
Das Türkische Statistikinstitut gibt die Jahresinflation im Oktober mit 19,89 Prozent an. Derweil kommt eine Gruppe von Akademikern auf einen Preisanstieg in Höhe von 49,87 Prozent im Jahreszeitraum. Mit 46,31 Prozent stiegen die Erzeugerpreise auf das höchste Niveau seit 19 Jahren. Dabei fällt der Anstieg der Gaspreise für industrielle Kunden und Kraftwerke um rund die Hälfte erst in die November-Berechnung.
Triebfeder für die hohen Anstiegsraten ist das Zusammenspiel von steigenden Weltmarktpreisen und der Schwäche der Türkischen Lira. Deren Wertverlust wird zwar auch von der Zinspolitik der türkischen Zentralbank gefördert. Doch ein weiterer Faktor ist das fehlende Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung: die Menschen versuchen schlicht, ihre Rücklagen gegen den Wertverfall zu schützen, indem sie diese in Devisen anlegen. Dies führt zu einer weiteren Devisennachfrage und fördert damit den Wertverlust der eigenen Währung.
Monatlich lag die Inflation bei 2,39 Prozent. Angeführt wird sie mit 7,56 Prozent bei Schuhen und Bekleidung, gefolgt von alkoholischen Getränken und Tabakwaren mit 5,97 Prozent. Der Anstieg bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken lag mit 1,92 Prozent unter der Gesamtinflation.
Motor für den Anstieg der Erzeugerpreise sind mit 72,63 Prozent die Energiekosten, gefolgt von 53,37 Prozent für Vorprodukte. Die steigende Schere zwischen Inflation und dem Anstieg der Erzeugerpreise übt einen hohen Preisdruck aus. Da die erhöhten Produktionskosten meist nicht unmittelbar an die Verbraucher weitergegeben werden, ist selbst nach einer Stabilisierung mit einer monatelangen steigenden Inflation zu rechnen.
Es verwundert dabei nicht, dass die Entwicklungen in den vergangenen Jahren zu einem hohen Anstieg bei der Zahl der Hilfsbedürftigen führten. Den Daten des Sozialministeriums stieg die Zahl der Haushalte, die regelmäßige Beihilfen erhielten unter dem Eindruck der Pandemie im vergangenen Jahr auf mehr als 6 Millionen. In den Vorjahren hatte diese Zahl bei 2,5 Mio. gelegen.
Ein ähnliches Bild ergibt sich aus den Ergebnissen einer IPSOS-Umfrage, die in der Tageszeitung Sözcü wiedergegeben wurde. Ziel der internationalen Befragung war es, Verhaltensänderungen der Menschen in den jeweiligen Ländern im Hinblick auf einen umweltverträglicheren Lebensstil festzustellen. Interessanter Weise schnitten die türkischen Teilnehmer dabei am besten ab. Doch wirft die Zeitung ein, dass es wohl nicht unbedingt das überlegene Umweltbewusstsein war, sondern vor allem die zurückgehende Kaufkraft, die zu den angegebenen Verhaltensänderungen führten. So gaben 58 Prozent der türkischen Befragten an, in jüngerer Zeit Energie eingespart zu haben. Weltweit lag der Durchschnitt bei 43 Prozent. Auch beim Wasserverbrauch und der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zeigten sich Zustimmungen, die weit über dem Durchschnitt lagen. Dazu passt zudem noch eine weitere Umfrage des Instituts Metropoll, bei der 82 Prozent der Befragten angaben, in diesem Winter Probleme zu haben, ausreichend Heizstoff zu erlangen.
Es ist still geworden um Lütfü Elvan. Er gilt als Repräsentant einer orthodoxeren und damit vorhersehbareren Wirtschaftspolitik in der Regierung. Dass man in den letzten Monaten gar nichts von ihm hörte, gab Spekulationen Raum, dass er zurücktreten wolle oder abgesetzt würde. Nun trat er auf einem Kongress der regierungsnahen Turkuaz Mediengruppe auf. Interessant an seiner Rede war die Betonung auf Nachhaltigkeit beim Wirtschaftswachstum. Dazu seien stabile Preise und Wechselkurse von hoher Bedeutung.
Bedenkt man, dass die jüngsten Wechselkursturbulenzen auf die vom Staatspräsidenten durchgesetzte Zinsentscheidung der Zentralbank zurückgehen, ergeben sich Fragen. Wenn er Stabilität für wichtig erachtet, warum trägt er Entscheidungen mit, die diese Stabilität unterhöhlen?
Auch der Staatspräsident erklärt, dass ihm die Probleme der Bevölkerung mit der Teuerung bekannt sind. Es wird auch davon ausgegangen, dass die Erhöhung von Mindestlohn, Beamtengehältern und Renten in diesem Jahr sehr hoch ausfallen wird. Doch selbst wenn die vom Hürriyet-Kolumnisten Selvi angekündigte Erhöhung um 25 Prozent vorgenommen wird, so ist zugleich absehbar, dass diese bei weiter steigender Inflation schnell wieder aufgebraucht sein wird.