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Der Versuch von Innenminister Soylu die CHP und insbesondere Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu der Unterstützung des Terrorismus zu bezichtigen, hat ihm zwar Unterstützung der MHP eingebracht. Seine eigene Partei scheint jedoch das Projekt mit gemischten Gefühlen zu verfolgen. Die CHP zeigt sich unbeeindruckt, immerhin empfing der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu am Mittwoch eine Delegation der HDP. Nach einer Stabilisierung in der vergangenen Woche hat die Türkische Lira in dieser Woche wieder stark an Wert verloren. Mit Bangen wird auf die Inflationsdaten gewartet, die am kommenden Montag veröffentlicht werden.
Man sollte meinen, die Jagd auf Terroristen sei eine Aufgabe der Polizei. Vielleicht kann auch ein Geheimdienst tätig werden. Aber nachdem Innenminister Soylu seit einigen Wochen den Vorwurf erhebt, die Großstadtverwaltung Istanbul beschäftige Personal, das Beziehungen zu Terroristen unterhält, hat er zum Wochenbeginn eine Inspektion bei der Metropole veranlasst. Oberbürgermeister İmamoğlu wiederum wies darauf hin, dass das bei der Einstellung vorzulegende Führungszeugnis vom Justizministerium ausgestellt wird. Er verwahrte sich gegen den pauschalen Vorwurf, rief aber auch Beschäftigte dazu auf, unverzüglich zu kündigen, sollte sich eine Beziehung zum Terrorismus herstellen lassen.
Eine Inspektion durch das Innenministerium kann eigentlich nur dazu dienen zu überprüfen, ob bei der Einstellungspraxis der Metropole Fehler gemacht werden. In diesem Fall müsste es darum gehen festzustellen, dass die Metropole bewusst Terroristen bzw. Personen, die mit ihnen in Beziehung stehen, einstellt.
Auf den ersten Blick mag der Vorgang absurd anmuten. Doch sind zahlreiche HDP-Bürgermeister mit eben diesem Vorwurf zunächst abgesetzt und dann eingesperrt worden. Die übrigen Oppositionsparteien waren bei dieser Vorgehensweise weitgehend still geblieben. Dass nun gegen die Amtspraxis eines CHP-Oberbürgermeisters ermittelt wird, sollte zu einem heilsamen Schrecken führen.
Zum konkreten Gegenstand der Kontrolle der Metropol-Verwaltung wurden keine Angaben gemacht, doch besteht die Vermutung, dass im Mittelpunkt der religiöse Hilfsverein DIYADER steht. Interessant ist dabei, dass nach jahrelangen Ermittlungen in dieser Woche Anklage erhoben wurde. Einigen Mitgliedern wird die Mitgliedschaft, anderen die Unterstützung der PKK vorgeworfen. Angeklagt werden 23 Personen, von denen sich zehn in Untersuchungshaft befinden. In der Anklageschrift wird darauf verwiesen, dass Angeklagte mit Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu sowie dem CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu gesprochen hätten. Zudem habe der Verein von der Metropole Spendenkarten erhalten, die dieser an Bedürftige verteilen sollte.
In einem Beitrag für Halk TV weist Ismail Saymaz darauf hin, dass die Ermittlungen gegen Diyader 2014 begonnen wurden. Doch erst 2020 kam es zu Festnahmen. Saymaz geht davon aus, dass der Prozess so angelegt ist, dass er auch İmamoğlu erreichen könnte.
Einen Tag vor Beginn des Mord-Prozesses bei einem Anschlag auf das HDP-Provinzbüro in Izmir betrat ein Mann das HDP-Bezirksbüro in Istanbul-Bahçelievler und zog eine Pistole. Doch die Pistole hatte eine Ladehemmung. Der Mann zog ein Messer und griff die Anwesenden an, konnte jedoch vertrieben und dann von der Polizei festgenommen werden. Bei dem Angriff wurde ein HDP‘ler leicht verletzt. Die HDP vermutet bei dieser Tat wie auch bei der von Izmir, dass es sich nicht um Einzeltäter handelt und fordert eine Aufklärung der Hintergründe.
Am gleichen Tag besuchte eine HDP-Delegation die CHP-Parteizentrale und traf mit deren Vorsitzenden Kılıçdaroğlu zusammen. Es war der dritte Parteienbesuch des HDP-Vorstands, mit dem die übrigen Oppositionsparteien überzeugt werden sollen, einen Antrag auf Neuwahlen ins Parlament einzubringen. Im Anschluss an das Treffen erklärte Kılıçdaroğlu, dass es wichtig sei, im Dialog zu bleiben. Der HDP-Ko-Vorsitzende Sancar, dass die aktuellen Krisen letztlich durch das Präsidialsystem ausgelöst werden. Dementsprechend führt der Weg zu ihrer Überwindung über Neuwahlen.
Eigentlich berichten die Zeitungen in dieser Jahreszeit mehr über schöne Restaurants und stilvolle Hotels, in denen man ins neue Jahr feiern kann. Die Tageszeitung Sözcü dagegen hat einmal zusammengerechnet, was ein Sylvester-Essen im Familienkreis kostet. Ohne alkoholische Getränke kommen da bei einer vierköpfigen Familie 500 TL zusammen. Dabei geht es nicht einmal um Luxus: eine Vorsuppe, ein Hauptgericht mit Fleisch, Salat, Obst, ein Dessert und Knabberzeug. Nicht einfach, wenn man bedenkt, dass ein Großteil der Beschäftigten zum Mindestlohn oder darunter arbeitet. Und die Erhöhung auf 4.253 TL greift erst ab Januar.
Am 29. Dezember veröffentlichte die Zentralbank ihr Dokument zur Geldpolitik. Sie betonte, dass sie weiterhin alles tun werde, um das mittelfristige Inflationsziel von 5 Prozent zu erreichen. Weiter wird erklärt, dass die Pflichteinlagen der Banken bei der Zentralbank als geldpolitisches Instrument eingesetzt werden. Dabei sollen Geldanlagen in Devisen verteuert und solche in TL gefördert werden.
Nachdem die Zentralbank durch ihre Zinssenkungen seit September zunächst die Türkische Lira geschwächt und dann die Inflation in die Höhe getrieben hat, wirkt die Betonung eines Inflationsziels von fünf Prozent eigentlich nur komisch. Angekündigt wird außerdem, dass die Zentralbankreserven erhöht werden sollen. Im Dezember erfolgte genau das Gegenteil.
Auf welche Weise in der vergangenen Woche die Wertsteigerung der Türkischen Lira erreicht wurde, ist nach wie vor unbekannt. Doch mit Beginn der neuen Woche stellten sich erneut drastische Wertverluste ein. Allein am 29. Dezember verlor die TL mehr als 7 Prozent an Wert gegenüber Euro und Dollar. Zudem gibt es Einschätzungen, dass die Nachfrage nach den neuen Devisen-indizierten Sparkonten hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Vermutlich ist der Grund mangelnde Vorhersehbarkeit. Das neue Sparverfahren setzt eine Mindestanlagedauer von drei Monaten voraus. Zurzeit ist es jedoch bereits schwierig, sich Inflation und Devisenkurse der kommenden Woche vorzustellen. Sollte sich die Prognose des Kolumnisten der Wirtschaftszeitung Dünya Alaattin Aktaş bewahrheiten und die am 3. Januar zu präsentierende Dezember-Inflation auf mehr als 10 Prozent steigen, dürfte es kaum eine Möglichkeit geben, das Zinsniveau zu halten. Ohnehin haben die Zinssenkungen der Zentralbank paradoxer Weise zu einer Erhöhung der Kreditzinsen geführt, die ja eigentlich gesenkt werden sollten…
Für viele ist der Jahreswechsel Anlass für eine Vor- und Rückschau. 2021 war mit der Erwartung verbunden, dass durch Impfungen die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden könnte. Wirtschaftlich hoffte man auf eine Stabilisierung, nachdem mit dem Rücktritt von Finanzminister Albayrak zu einer konventionelleren Geldpolitik übergegangen wurde. Dies hätte dann die Grundlage sein können, maximal von der erwarteten globalen Wirtschaftserholung des Post-Covid zu profitieren.
Doch es kam anders. Covid zeigt immer neue Varianten und wird uns solange begleiten, bis weltweit eine ausreichende Immunisierung hergestellt wird. Das Problembewusstsein in den reichen Ländern ist jedoch nicht so weit ausgereift, dass mehr in die Impfkampagnen in Ländern investiert wird, die sich sonst den nötigen Impfstoff nicht leisten können.
Wirtschaftspolitisch jagt ein Programm das nächste, es wird fröhlich experimentiert und dabei eine unfassbare Menge Geld ausgegeben. Es ist absehbar, dass radikale Schwenks uns auch im kommenden Jahr begleiten werden.
Politisch hat der Wahlkampf im Grunde bereits begonnen – unabhängig davon, ob die Wahl regulär 2023 stattfindet oder vorgezogen wird. Angesichts der hohen Inflation hat die Popularität des Regierungsbündnisses jedoch gelitten und es ist nicht absehbar, dass sich dies in kurzer Zeit ändern würde. Bleibt für die Regierung nur, durch eine Sensation nach der anderen von ihrer Verantwortung für die Probleme abzulenken.
Außenpolitisch war die Aussöhnung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten von einiger Bedeutung, die auch in das kommende Jahr ausstrahlen könnte. Zaghaft tastet sich die Regierung an die Reparatur der Beziehungen zu Israel und Ägypten heran. Doch beides wird wohl einige Zeit benötigen. Die Beziehungen zu den USA und zur EU gleichen einer Ausstellung eingefrorener Probleme. Keiner der Beteiligten zeigt besonderes Interesse sie aufzutauen.
Wir gehen vermutlich in ein spannungsreiches neues Jahr. Bleibt zu hoffen, dass sich zum Schluss die Vernunft durchsetzt.