Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Vorwürfe der Opposition gegen die Regierung zur Migrationspolitikzeigen Wirkung. Der Staatspräsident, der Innenminister und der Außenminister meldeten sich zu Wort, außerdem die Provinzverwaltung Istanbul und die Polizeibehörden. Sie alle versichern, dass die syrischen Flüchtlinge ohnehin zurückkehren werden, wenn es für sie wieder möglich sei. Zudem freut sich der Staatspräsident in einem Land zu leben, in dem jeder eine Stelle findet, der arbeiten will. Millionen von Arbeitslosen müssen sich verschaukelt fühlen.
Die Erklärungen der CHP, sie werde binnen zwei Jahren die Voraussetzungen schaffen, damit die syrischen Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren können, haben beim Regierungsbündnis Wirkung gezeigt. Am 19. April erklärte auch der MHP-Vorsitzende Bahçeli, dass diejenigen, die über die Ramadan-Feiertage aus der Türkei nach Syrien reisten, gar nicht zurückkommen müssten. Auch Staatspräsident Erdoğan erklärt, dass die Regierung alles in ihrer Möglichkeit stehende unternimmt, um den Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen. Innenminister Soylu sprach davon, dass bisher 500.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgekehrt seien.
Ein Kommentator merkt an, dass die Regierung die Flüchtlinge zu außenpolitischen, die Opposition diese zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisierten. An den Problemen von Flüchtlingen und Aufnahmegesellschaft geht beides vorbei.
Syrien ist – selbst wenn der Bürgerkrieg heute endete – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nicht in der Lage, die geflüchteten Landsleute aufzunehmen. Unabhängig von der Frage der Bereitschaft ist die Infrastruktur in vielen Landesteilen zerstört. Die Beseitigung von Munitionsresten und Minen wird Jahre dauern. Und dann ist da noch der Wiederaufbau von Wohnungen und Wirtschaft.
Und natürlich geht es nicht nur um Syrer. Sie sind nur die größte Gruppe, die noch dazu über einen regulären Aufenthaltsstatus verfügt. Die Entwicklung in Afghanistan wird weiter zu massenhafter Auswanderung führen. Die Lage im Irak, im Iran oder auch in vielen afrikanischen Ländern wird immer neue Flüchtlingsbewegungen hervorbringen.
Die Politik der offenen Tür hat die türkische Regierung bereits seit einigen Jahren aufgegeben. Auch hat sie erklärt, dass sie nicht zum Auffangbecken der irregulären Migration nach Europa werden wolle. Offen dagegen bleibt, was aus den Millionen von Menschen wird, die bereits im Land sind. Nicht nur im Falle der Syrer wäre eine Massenabschiebung unmenschlich. Und sie würde auch neue Probleme für die türkische Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen.
Der Vorstoß von Devlet Bahçeli wiederum bringt zwar zum Ausdruck, was viele Menschen in der Türkei denken: wie können die Syrer in der Türkei schutzbedürftig sein, wenn sie doch über die Feiertage in ihre Heimat reisen können? Doch diese Herangehensweise übersieht, dass ein Besuch nicht gleichbedeutend mit der Möglichkeit einer dauerhaften Niederlassung ist. Auch halte ich es für wahrscheinlich, dass neben dem Wunsch, Familienangehörige wieder zu sehen, es auch darum geht, diese zu unterstützen. Angesichts der prekären Lage in Idlib, das nach wie vor von Aufständischen kontrolliert wird, ist dies humanitär von großer Bedeutung.
Vor kurzem hatte Finanzminister Nebati bei einer Konferenz mit internationalen Investoren in London erklärt, dass man sich bei jedem Problem an ihn oder direkt an das Büro des Staatspräsidenten wenden möge. Es sei ihm eine Freude, Bürokraten niederzumachen…
Der Beitrag von Bahdır Özgür in der Tageszeitung Birgün, in dem er sich mit einem Bauprojekt von Simpaş in Marmaris auseinandersetzt, ist geeignet, diese Herangehensweise zu illustrieren. Eingeleitet wurde das Projekt wohl durch eine Initiative des früheren Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten Turgut Özal. Geplant war eine Neustadt für Marmaris. Doch das Projekt blieb stecken, bis es schließlich an Simpaş verkauft wurde.
Da sich ein Teil des Projektes auf ein Naturschutzgebiet erstreckt, war für seine Genehmigung nicht unerheblich, dass dort Thermal- und Gesundheitstourismus betrieben werden sollte. Um die Existenz von heilkräftigem Wasser zu belegen, hatte der Bauträger wohl ein zweiseitiges Gutachten eingereicht. Dies ist ein recht unbürokratisches Vorgehen, denn für die Zulassung als Heilbad bedarf es umfangreicher Analysen, in denen nicht nur die Zusammensetzung des Wassers, sondern auch die Heilkraft für verschiedene Krankheiten geprüft wird. Dieses Verfahren ist bisher nicht eingeleitet worden. Bei der Werbung für das Projekt mit einem Thermalanteil werden, so ein Gutachter, mögliche Interessenten aber auch Aktionäre von Simpaş getäuscht.
Eine zweite Kleinigkeit, über die sich der Bauträger hinwegsetzte ist, dass ein Teil seines Baulandes über keine Zufahrtsstraße verfügt. Die Zufahrt wurde darum kurzerhand durch den Wald geschlagen. Die zuständige Waldverwaltung teilt mit, dass sie ein Bußgeld verhängt habe. Doch damit hat sie es wohl gut sein lassen, denn der geschlagene Weg wird weiter für die Baustelle benutzt.
Und dann ist da noch eine zwischenzeitliche Aufhebung der Baugenehmigung, die zu keinerlei Baustopp führte. Die normale Verfahrensweise wäre gewesen, dass nach der Aufhebung der Baugenehmigung kommunale Ordnungskräfte die Baustelle versiegelt hätten.
Nachdem kurz zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss kam, dass ein eigener Straftatbestand „Präsidentenbeleidigung“ nicht mehr zeitgemäß ist, hat auch das Kassationsgerichtshof in einem Urteil eine solche Verurteilung zurückgewiesen. Im jüngsten Urteil des Großen Rates für Strafrecht des Kassationsgerichtshofes war es darum gegangen, ob bestimmte Äußerungen das Maß von rechtfertigbarer Empörung angesichts eines empfundenen Unrechts überschreiten oder nicht. Aus der Berichterstattung über das Urteil geht nicht hervor, ob der Kassationsrat dabei Auslegungsregeln festgestellt hat und ob er sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezog.
Der Vorsitzende der CHP Kemal Kılıçdaroğlu hatte angekündigt, dass er bis zur Rücknahme der hohen Preiserhöhungen für Strom zu Beginn dieses Jahres seine Stromrechnung nicht bezahlen werde. Nun wurde seiner Wohnung der Strom abgestellt. Kılıçdaroğlu reagierte darauf mit einem Video bei Nacht im Schein einer Gaslaterne. Er kündigt an, seine Weigerung zur Begleichung der Stromrechnung noch eine Woche weiterzuführen.
TEPAV, der Think Tank der Union der türkischen Kammern und Börsen, hat gestützt auf die Daten der Sozialversicherung SGK in seinem Arbeitsmarktbericht für Januar 2022 darauf hingewiesen, dass die Zahl der Landwirte um 13 Prozent zurückging. Insgesamt waren 75.000 Menschen nicht mehr in diesem Sektor tätig. Zugleich werden 2,94 Mio. Hektar der insgesamt 8,324 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Fläche nicht bewirtschaftet.
Die Gründe sind vielfältig. Aktuell besteht ein hoher Kostendruck wegen steigender Energiepreise sowie einem hohen Anstieg der Preise von Saatgut und landwirtschaftlichen Chemikalien. Starke Schwankungen bei der Produktion führen immer wieder zur Verknappung einzelner Produkte. Die Regierung reagiert in der Regel mit verstärkten Importen, die jedoch dazu führen, dass einheimische Produzenten Verluste machen.
Brach liegende Flächen und weniger Landwirte schlagen sich auch in den Produktionsmengen nieder. Die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise ist ein wesentlicher Faktor für den Inflationsanstieg. Für die von der Bevölkerung empfundene Inflation sind die Lebensmittelpreise vielleicht sogar der wichtigste Faktor.
Eines der vordergründigsten Ziele von Finanzministerium und Zentralbank ist, die Abhängigkeit von Devisen zu verringern. Dazu werden Anreize geschaffen wie beispielsweise die devisenindexierten Sparkonten. Aber es wird auch zu Verboten gegriffen. Bereits anlässlich der Währungskrise im Herbst 2018 wurden Verträge auf Devisenbasis für inländische Geschäfte verboten. Dies führte damals insbesondere zu Protesten bei den Betreibern von Einkaufszentren. Diese haben ihre Finanzierungen in der Regel auf Devisenbasis aufgenommen und schlossen die Mietverträge ebenfalls auf Devisenbasis ab.
Aktuell geht es um eine neue Vorschrift. Wertpapiere, deren Wert in Devisen festgelegt ist, dürfen nur noch in Türkischer Lira ausgezahlt werden. Man mag bei „Wertpapieren“ zunächst an Pfandbriefe denken, doch der Begriff umfasst auch Schecks. Schecks wiederum sind insbesondere für die mittelständische Industrie in der Türkei ein wichtiges Zahlungsmittel.
Für Unternehmen, die für ihre Produktion auf Importprodukte angewiesen sind, ergibt sich daraus das Problem, dass sie ihre Zahlungen in Türkischer Lira erhalten und die für die Importe benötigten Devisen kaufen müssen. Offen bleibt zudem nach welchem Wechselkurs die Bezahlung eines Devisenschecks erfolgen soll. Dem zur Zeit der Ausstellung? Oder dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit? Und wird dann der aktuelle Wechselkurs oder der von der Zentralbank für die devisenindexierten Sparkonten errechnete zur Grundlage genommen? Hinzu kommt die Kommission beim Wechseln des Betrags in Türkischer Lira in benötigte Devisen.
Wie bereits 2018 beim Verbot Verträge in anderen Währungen als der Türkischen Lira abzuschließen wurde auch bei der aktuellen Bestimmung niemand gefragt. Es ist durchaus anzunehmen, dass den Entscheidern die vielfältigen Folgen und Probleme nicht bewusst waren. Zu Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Türkei trägt eine solche Entscheidungsfindung nicht bei.