Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Reise von Istanbuls Oberbürgermeister an die Schwarzmeer-Küste war zwar erfolgreich, doch hatte sie ein Nachspiel in den eigenen Reihen, das ihm einen gehörigen Dämpfer versetzt haben dürfte. Doch mit der Bestätigung der Verurteilung des CHP Istanbul-Vorsitzenden zu einer Haftstrafe, die mit einem politischen Tätigkeitsverbot verbunden ist, hat die Reihen schnell wieder geschlossen. Der erneut einsetzende Wertverfall der Türkischen Lira wirft die Frage auf, ob die Dämme, mit denen die Regierung dies zu verhindern suchte, brüchig werden.
Der Kassationsgerichtshof bestätigte drei Urteile gegen die CHP-Provinzvorsitzende von Istanbul und wies zwei Verurteilungen zurück. Nach der Revision beläuft sich das Strafmaß auf vier Jahre und elf Monate. Verurteilt wurde sie aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien, die bis 2014 zurückreichen. Darin soll sie einen öffentlichen Bediensteten aufgrund seiner Tätigkeit beleidigt haben, den Staatspräsidenten beleidigt haben und die Türkische Republik geschmäht haben.
Zu den interessanten Besonderheiten gehört neben der Geschwindigkeit, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde, dass die Ermittlungen gegen sie erst eingeleitet wurden, nachdem sie zur CHP-Provinzvorsitzenden gewählt und die AKP die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul verloren hatte.
Das Strafmaß ist mit einem Verbot zur politischen Betätigung verbunden. Canan Kaftancıoğlu darf, solange das Urteil Bestand hat, nicht zum Parlament kandidieren und wird vermutlich gezwungen, den Provinzvorsitz aufzugeben. Unter normalen Umständen wird sie nur wenige Tage im Gefängnis bleiben müssen, doch obliegt diese Entscheidung dem Strafvollzugsausschuss.
Die CHP solidarisierte sich mit Canan Kaftancıoğlu. Ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu reiste unverzüglich nach Istanbul und rief auch die Fraktion dorthin. Eine für den 21. Mai 2022 eigentlich in Bursa vorgesehene Kundgebung wird nun nach Istanbul verlegt.
Beachtet man die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, ist ein Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung nicht zeitgemäß. Der Gerichtshof hat die Türkei aufgefordert, ihn aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Es liegt darum nahe, dass Kaftancıoğlu Erfolg hat, wenn sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Auch der Weg zum Verfassungsgericht steht ihr offen. Doch beide gelten nicht unbedingt als zügig.
Der Oberbürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu ist ein politischer Star. Er gilt als einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Opposition. In der vergangenen Woche nun führte er eine Schwarzmeerreise durch. Das Interesse war groß. In Rize und Trabzon, üblicherweise konservativ-nationalistische Hochburgen, kamen Massen zusammen, um ihn reden zu hören. Doch ein Foto mit mitreisenden Journalisten löste in den eigenen Reihen massive Kritik aus. Denn auf dem Foto war İmamoğlu mit Nagehan Alçı und Ertuğrul Özkök zu sehen, die sich beide einen Namen bei den regierungsnahen Medien gemacht haben. Zudem beschwerte sich ein Reporter von Tele1, dass einige Kolleginnen und Kollegen eine VIP-Behandlung erfahren hätten, von der er jedoch ausgeschlossen geblieben sei. Die Haltung von Nagehan Alçı zu den Gezi Protesten wurde in Erinnerung gebracht, jedoch ausgelassen, dass diese in jüngerer Zeit eher durch skeptische Äußerungen zu Regierungspositionen auffällt. Ungeschickt war dazu noch der Versuch von İmamoğlu die begonnene Diskussion vom Tisch zu wischen. Für diesen Vorstoß hat er sich dann entschuldigt.
Doch unabhängig davon: Sollte ein Politiker nicht Journalisten einladen, die seinen Positionen nicht nahestehen? Oder war die Diskussion eine Reaktion darauf, dass die Schwarzmeerreise von einigen Kommentatoren als Versuch bewertet wurde, mit dem İmamoğlu seine Präsidentschaftskandidatur vorantreiben wollte? Interessanterweise wurde zeitgleich eine abfällige Äußerung von Mansur Yavaş zu Ahmet Kaya in Erinnerung gebracht. Womit auch der zweite aussichtsreiche Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur sein Fett abbekam.
Der Rat für Rundfunk und Fernsehen (RTÜK) ist eine eigenartige Aufsichtsinstitution. Bisher richtete sich die Aktivität von RTÜK vor allem auf den Schutz der „traditionellen Werte“ und der Familie. Dazu wurden in den 1990er Jahren die Verschleierung von Zigaretten und Alkohol in Spielfilmen oder ein „Düt“-Signal zum Übertönen von Flüchen eingesetzt. Inzwischen ist die moralwahrende Tätigkeit von RTÜK zumindest bei einheimischen Produktionen so weit gediehen, dass die Zensur bereits bei der Produktion erfolgt.
Doch nachdem RTÜK bereits große Fortschritte bei der Verankerung moralischer Standards gemacht hat, bemüht sich der Rat zunehmend auch um die politischen Standards. Ein jüngstes Beispiel ist die Diskussion um die Urteile im Gezi Prozess. Erst hatte man erwogen, ob man nicht wegen des Straftatbestands „Lob eines Verbrechens“ nicht nur ordnungsrechtlich, sondern auch strafrechtlich vorgehen sollte. Doch man fand es besser, die Bußgelder gegen aufmüpfige und unkonforme Medien wegen „Erniedrigung der Regierung“ zu verhängen.
Bedenkt man, dass RTÜK für sich die Zuständigkeit auch für Internetmedien verlangt, ist der Weg für die Verankerung politischer Standards wohl absehbar. Und das erste Gebot wäre dann wohl: „Du sollst nicht widersprechen.“
Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem gereinigten Internet ist in Vorbereitung und könnte bereits in der kommenden Woche vom Regierungsbündnis ins Parlament eingebracht werden. Im Kern soll sich das Gesetz auf die Verhinderung von Falschinformationen konzentrieren. Doch es soll auch einen Rechtsstatus für Nachrichtenplattformen geben.
Auch wenn die Details des geplanten Gesetzes noch nicht bekannt sind, wird davon ausgegangen, dass Desfinformation mit Gefängnis bedroht wird. Ob eine Nachricht nun wahr ist oder nicht, sollen die Gerichte feststellen. Ob man dazu auf die Friedensrichter zurückgreift, die sich doch bei politischen Straftaten bereits bei der Verhängung von Untersuchungshaft bewährt haben? Wir werden sehen.
Die regierungsnahe Presse freute sich, als US-Präsident Biden erklärte, den türkischen Wunsch, F-16 Kampfflugzeuge zu kaufen, an den Kongress weiterzuleiten. Damit ist das Paket aus Modernisierung und Neuanschaffung zwar noch nicht freigegeben, doch genießt es nun die Unterstützung der US-Administration.
Lange währte diese Freude jedoch nicht, da die US-Regierung außerdem erklärte, die von der kurdischen PYD kontrollierten Gebiete im Norden Syriens von den Syrien-Sanktionen auszunehmen. Zwar hatte es keine Anzeichen für eine Änderung der US-Politik in Syrien gegeben, doch machen die USA ein weiteres Mal deutlich, dass sie die Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens, denen die Türkei vorwirft, sie werden durch die PKK kontrolliert, als Verbündete betrachtet.
Seit dem 20. Dezember 2021, als die Regierung die devisenindexierten Sparkonten einführte, gab es nur noch wenig Bewegung bei den Devisenkursen. Ein geringfügiger Anstieg nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde toleriert, doch ansonsten wirkte die Kurse wie angenagelt. Rückläufige Reserven der Zentralbank deuten darauf hin, dass diese verdeckt über die staatlichen Banken Stützkäufe für die Türkische Lira durchführt. Doch seit Monatsbeginn sind die Kurse wieder in Bewegung geraten. Der Dollar überschritt die Grenze von 15 TL, der Euro die von 16 TL.
Über die Hintergründe der Entwicklung gibt es verschiedene Spekulationen. Eine der Deutungen ist, dass die Regierungsentscheidung zur Förderung von Immobilienkäufen das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik weiter verringert hat. Eine andere Deutung verweist auf die stark gestiegene Risiko-Erwartung, die sich beispielsweise mit einer CDS-Prämie von über 700 Punkten niederschlägt. Mit CDS wird ein Kreditausfallrisiko bewertet und führt zu einem entsprechenden Aufschlag auf Kreditzinsen.
Zu Kritik führten zudem die vielen kleinen Regulierungen des Devisenhandels, die zudem häufig informell erfolgen. Mangelnde Transparenz der Zentralbank im Hinblick auf ihre Devisenpolitik und laufend neue Regulierungen führen zu Vertrauensverlust und tragen zu einer zusätzlichen Devisennachfrage bei.
In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 schätzt Uğur Gürses, dass die türkische Zentralbank seit Jahresbeginn etwa 30 Mrd. Dollar für verdeckte Stützkäufe zur Stabilisierung der Türkischen Lira aufgewendet hat. Demnach sind die Bruttoreserven der Zentralbank gesunken, obgleich Exportunternehmen verpflichtet sind, einen Teil ihrer Einnahmen in Devisen zu tauschen. Zuvor hatte der Ökonom Haluk Bürümcekçi für das erste Quartal 2022 einen Reserveverlust von 24,3 Mrd. Dollar berechnet.
Für die Regierung ergibt sich nun das Dilemma, dass mit dem Wertverfall der Türkischen Lira auch die Kompensation bei den devisenindexierten Sparkonten teurer wird. Ein neues Loch im Staatshaushalt zeichnet sich ab.
Die Kabinettssitzung am 9. Mai sollte sich schwerpunktmäßig mit der Wirtschaftslage und der Migrationspolitik beschäftigen. Zu letzterer war im Anschluss nichts Neues zu hören. Bei der Wirtschaftspolitik wiederum setzt die Regierung nicht bei der Inflation, sondern bei der Förderung des Bausektors an. Zum einen sollen Personen, die erstmals eine Immobilie erwerben, einen zinsvergünstigten Kredit erhalten. Außerdem sollen auch jene in den Genuss der Förderung kommen, die zum Erwerb einer Immobilie entweder Gold verkaufen oder aber Guthaben eines devisenindexierten Kontos einsetzen. Und dann ist da noch ein Kreditprogramm für die Bauunternehmen, mit dem bereits begonnene Projekte abgeschlossen werden sollen.
Ziemlich genau vor zwei Jahren hatte die Regierung bereits ein Programm mit zinsvergünstigten Krediten für den Erwerb von Immobilien eingesetzt. Die Folge war ein rasanter Anstieg der Immobilienpreise. Und so wundert es nicht, dass diese unmittelbar nach Verkündung des neuen Programms erneut einen Höhenflug einleiteten. Bereits im Vorfeld hatten Akteure des Immobiliensektors immer wieder darauf hingewiesen, dass das Problem nicht unbedingt bei der Finanzierung für Käufer liege. Vielmehr fehlt es an Wohnraum. Insbesondere in den Metropolen wiederum sind einem Ausbau des Angebots Grenzen gesetzt. Unter diesen Vorzeichen kann die neue Förderung vor allem die Inflation anheizen.