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Sommer, das Opferfest und der Staatsfeiertag vom 15. Juli haben das Land in den Ferienmodus versetzt. Istanbul hat sich fühlbar geleert. Doch ist es gerade dies, was Virologen Sorge bereitet, denn sie fürchten, dass nach der Reisewelle eine neue Covid-Welle eintritt. Und während die Menschen den Sommer genießen, wächst auch die Sorge vor der Teuerung im Herbst.
Am 13. Juli trafen in Istanbul Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen zusammen, um Möglichkeiten zu beraten, wie Getreide aus der Ukraine verschifft werden kann. Dabei wurde übereingekommen, in Istanbul ein ständiges Koordinationszentrum unter Beteiligung aller Parteien einzurichten, das den Transport überwacht. Außerdem sind russisch-ukrainische Kontrollen der Schiffe vorgesehen.
Offen bleibt jedoch, ob damit bereits ein Durchbruch erzielt wurde. Die ukrainische Regierung fordert eine Garantie, dass Russland die Korridore für die Getreideschiffe durch die Minenfelder vor den Häfen nicht zu Angriffen nutzt. Auf der anderen Seite ist auch die Ukraine an einem baldigen Abschluss der Verhandlungen interessiert, um Einnahmen aus dem Getreideverkauf zu erzielen und Platz für die neue Ernte zu schaffen. Eine neue Zusammenkunft ist in der kommenden Woche geplant. Ebenfalls in der kommenden Woche werden sich Staatspräsident Putin und Staatspräsident Erdoğan mit ihrem iranischen Amtskollegen in Teheran treffen. Im Mittelpunkt dieses Treffens wird jedoch der Syrien-Krieg stehen.
In dieser Woche hat es in Çeşme und Datça gebrannt. Das Ausmaß war nicht so groß wie zuvor in Marmaris, der Schaden jedoch beträchtlich. In beiden Fällen werden Hochspannungsleitungen als Brandursache genannt. Bereits zuvor hatten Waldexperten als eine wichtige Ursache für die Zunahme der Waldbrände und der durch sie verursachten Schäden darauf hingewiesen, dass der Schutz des Waldes in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgenommen wurde. Je mehr menschliche Aktivität im Wald stattfindet, desto größer ist jedoch auch das Risiko von Waldbränden. Ob hinter den aktuellen Waldbränden, wie der Cumhuriyet Kolumnist ‚Tuncay Mollaveisoğlu vermutet, unzureichende Wartung der Energieleitungen steckt, wird noch aufzuklären sein. Dass Brandprävention jedoch nicht unbedingt Priorität hat, lässt sich mit einem Blick in die Wälder um Istanbul feststellen.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar charakterisiert Mehmet Ali Verçin die aktuelle Politik als „Plünderung des Finanzsektors“. Dabei verweist er auf einige Daten. Im Juni erreichte der Anstieg der Erzeugerpreise im Jahreszeitraum 138 Prozent. Im Juni 2021 lag der durchschnittliche Zinssatz für Geschäftskredite bei 21 Prozent. Wenn ein Unternehmen im Juni 2021 für 100 TL Waren eingekauft und einfach nur eingelagert hätte, so entspräche dies jetzt einem Wert von 238 TL. Hat es diesen Kauf mit einem Kredit durchgeführt, belaufen sich die Kosten auf 121 TL. Der Reingewinn – ohne einen Mehrwert hinzugefügt zu haben – beläuft sich auf 117 TL. Dass dies nicht nur eine Modellrechnung ist, belegt er damit, dass die Unternehmen im Mai 2022 Körperschaftssteuer in Höhe von 152 Mrd. TL entrichtet haben. Ein Jahr zuvor wurden im Mai nur 25 Mrd. TL Körperschaftssteuer eingenommen. Da diese ausschließlich auf den Gewinn erhoben wird, zeigt sich, wie lohnend das aktuelle Zinsarrangement für die Unternehmen ist. Bei einem Volumen der Geschäftskredite von 2,7 Trillionen TL würde sich bei gleichbleibenden Verhältnissen ein Gewinn von 3 Trillionen TL ergeben.
Verçin lässt offen, zu wessen Lasten dieses blendende Geschäft erfolgt. Er spricht von einer Plünderung des Finanzsektors, doch die Bilanzen der türkischen Banken wirken eigentlich glänzend. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sie Gelder, die sie zu einem Zinssatz von 14 Prozent bei der Zentralbank aufnehmen oder 17 Prozent bei Spareinlagen, zu einem Zinssatz von rund 30 Prozent (Juli 2022) als Kredit vergeben. Man kann also schlussfolgern, dass die von Verçin berechnete gigantische Umverteilung zum einen von der Zentralbank, d.h. dem Staat, und zum anderen von den Sparern beglichen wird. Da das Vermögen letzterer dabei schnell an Wert verliert, bemühen sie sich auf Devisen oder Sachinvestitionen auszuweichen. Um ersteres zu vermeiden, wurde das Instrument der devisenindexierten Sparkonten eingeführt. Die dabei anfallenden Garantiekosten werden von der Zentralbank und dem Schatzamt gezahlt. Bei genauerem Hinsehen werden also der Staat und der Teil der Bevölkerung, die über keine ausreichenden Rücklagen verfügen ausgeplündert.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Cumhuriyet zitiert Ali Can Polat Prof. Dr. Erinç Yeldan: „Die Bürger wenden sich hilflos den Devisen zu und auf der anderen Seite wird versucht mit Mitteln jenseits der Wirtschaft, mit Drängen und Erpressung den Devisenmarkt unter Druck zu setzen und der Devisennachfragen der Unternehmen zu verhüten. All dies schafft noch größeres Misstrauen, Ungewissheit und Flucht aus dem Geld. Dies führt mit dem Gedanken, aus dem Geld zu flüchten und alles, was wir jetzt kaufen können jetzt zu kaufen und damit zu einer Verstetigung der Inflation.“
Die Zahl der in Verzug geratenen Privatkredite ist von Januar bis Mai 2022 von 403.000 auf 748.000 gestiegen. Das Volumen der abgeschriebenen Kredite hat nach Angaben des Risikozentrums der Union der türkischen Banken um 55 Prozent zugenommen und eine Höhe von 30,5 Mrd. TL erreicht. Zugenommen hat auch die Zahl der Kreditnutzer, die um 1,6 Millionen Personen auf 36,1 Mio. Personen anstieg. Der Hintergrund erscheint naheliegend. Wenn die Gehälter weniger ansteigen als die Inflation, reicht das Einkommen vielfach nicht mehr, um die unabdingbaren Kosten zu begleichen. Der erste Ausweg ist ein Kredit. Aufgrund der Kreditzinsen verschärft sich dadurch jedoch die Einkommenssituation. Und damit beginnt für mehr als 4 Millionen Menschen der Alptraum…
CDS ist ein Instrument, mit dem ein Kreditausfallrisiko abgesichert werden kann. Am 14. Juli erreichte der CDS-Wert für eine fünfjährige Anleihe den Wert von 883,84 Punkten. Die Webseite wordlgovernmentbonds.com gibt einen Überblick über die Entwicklung im Jahreszeitraum. Demnach lag der CDS im Juli 2021 bei 357,78 Punkten. Zu Jahresbeginn waren es 509,51 Punkte. Vor einem Monat waren es 788,31 Punkte. Die Webseite gibt außerdem einen Überblick über den Langzeitverlauf. Dabei lässt sich leicht erkennen, dass mit dem Übergang zum Präsidialsystem die CDS-Werte beständig ansteigen.
Schlechte CDS-Werte erschweren nicht nur die Kreditaufnahme, sondern verteuern sie beträchtlich. Denn bei Devisenkrediten wird auf den durchschnittlichen Zinssatz ein Zinszuschlag in Höhe des CDS-Wertes vorgenommen.
In einem Beitrag für den türkischen Dienst der BBC weist Prof. Selva Demiralp darauf hin, dass die Risikoprämie der Türkei das höchste Niveau seit 2008 erreicht hat. Zudem wird ein sich selbst nährender Kreislauf ausgelöst. Denn durch die höheren Zinsen vermehrt sich der Kreditbedarf, womit gleichzeitig auch das Kreditausfallrisiko – d.h. CDS – steigt. Die Verringerung des Zuflusses von Devisen wiederum verringert die Liquidität und treibt die Inflation nach oben.
In einem Gespräch mit der Tageszeitung Sözcü wiederum vertritt der Wirtschaftsexperte Atilla Yeşilada die Auffassung, dass die aktuelle Politik kaum bis zum Jahresende durchgehalten werden kann. Die Entscheidungen der Regulierungsbehörden hätten dazu geführt, dass die Devisenbestände weitgehend der Zentralbank zuflossen, die diese für verdeckte Stützkäufe verwendet. Zurzeit wird dies noch durch die Devisenerlöse aus dem Tourismus gemildert, doch ab September werden diese zurückgehen. Dann bedarf es nur eines kleinen Anstoßes, um die Zentralbank zur Aufgabe zu zwingen.