Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Während sich der Dollar anschickt, die Marge von 18 TL zu überspringen, präsentierte Zentralbankpräsident Kafcıoğlu den Inflationsbericht. Bekannt für ihre optimistischen Schätzungen, die stets nach oben korrigiert werden müssen, erhöhte er sie dieses Mal um mehr als 17 Prozentpunkte auf 60 Prozent zum Jahreswechsel. Und wenn viele in ihm auch nur einen Befehlsempfänger des Staatspräsidenten sehen, so sprang die Weigerung, die Verantwortung für die katastrophale Inflation zu übernehmen, ins Auge.
Man könnte meinen, dass der Wahlkampf für Parlament und Präsidentenamt bereits begonnen hätte. Die Parteiführer ziehen durch das Land und halten Kundgebungen ab. Dabei ist noch nicht einmal entschieden, wer der Kandidat der Opposition werden soll. Offensichtlich ist, dass der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu sich Hoffnung auf eine Nominierung macht. Doch entschieden wird frühestens im Herbst.
Gleichwohl hat seine Kundgebung in Balıkesir am vergangenen Wochenende positive Beachtung bei einigen Oppositionsmedien gefunden. Es sei ihm nicht nur gelungen, einen guten Dialog mit den Teilnehmern zu entwickeln, sondern mit der Übernahme von „Bay Kemal“ habe er auch einen Coup gelandet. Staatspräsident Erdoğan benutzt diese Anrede, um Kılıçdaroğlu lächerlich zu machen. Dieser wiederum wendet das Blatt, in dem er Bay Kemal neu charakterisiert und zum Teil seines Profils in den sozialen Medien macht.
Es ist Siegesgewissheit zu spüren, wenn Kemal Kılıçdaroğlu davon spricht, den amtierenden Staatspräsidenten mit demokratischen Mitteln in den Ruhestand zu schicken. Nimmt man zudem die Kundgebung vom vergangenen Wochenende, so erfolgte sie in einer Provinz, die traditionell mitte-rechts wählt. Dass es der CHP trotzdem gelungen ist, eine große Menschenmenge zusammen zu bringen, zeugt sowohl vom Interesse der Menschen als auch von einem Erwachen der Partei.
Während die Opposition davon ausgeht, dass die rapide Verschlechterung der Lebensbedingungen seit Beginn des „neuen Wirtschaftsmodells“ im September 20221 die Unterstützung für das Regierungsbündnis schwinden lässt, bemüht sich Kemal Kılıçdaroğlu immer wieder eigene Projekte ins Gespräch zu bringen. In dieser Woche war es die Senkung der besonderen Mehrwertsteuer auf Kraftfahrzeuge auf 40 Prozent. Das die verschiedenen Vorschläge und Initiativen, die auch von anderen Oppositionsparteien vorgetragen werden, ein Gegenmodell zur praktizierten Wirtschaftspolitik darstellten, wäre übertrieben. Zwar gibt es viele Gemeinsamkeiten beispielsweise in den wirtschaftspolitischen Positionen, doch noch gibt es in den konkreten Politikfeldern nur Ansätze einer Abstimmung. Es wird vermutet, dass das nächste Treffen der sechs Parteien, die sich für ein „gestärktes parlamentarisches System“ einsetzen, das für den 21. August vorgesehen ist, in dieser Hinsicht eine neue Botschaft bringen könnte.
Dabei wird mit jedem verstreichenden Tag unwahrscheinlicher, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommen wird. Bei einem Wahlprozess von zwei bis drei Monaten gerät der Wahltermin in den Herbst und spätestens mit dem Beginn der Heizperiode dürften die privaten Haushalte die Unzulänglichkeit ihrer Einkommen umso deutlicher spüren.
In der vergangenen Woche waren bei einem Artillerieangriff auf einen Ort in der Nähe des nordirakischen Zaho neun Touristen getötet worden. Die irakische Regierung macht die Türkei für den Beschuss verantwortlich. In dieser Woche beschäftigte sich der Weltsicherheitsrat mit dem Vorfall. Die Türkei erklärte, dass sie zur Zusammenarbeit zur Aufklärung des Vorfalls bereit sei, bisher jedoch keine Einladung von irakischer Seite erfolgt sei. Der irakische Außenminister erklärte, dass er davon überzeugt sei, dass die Türkei für den Angriff verantwortlich sei und rief diese auf, unverzüglich alle Truppen aus dem Irak abzuziehen. Die Türkei wiederum erklärte, dass sie mit der Bekämpfung von Terroristen im Irak fortfahren werde. Der Weltsicherheitsrat wiederum verurteilte den Vorfall und forderte eine transparente Untersuchung.
Der CHP-Abgeordnete Tanrıkulu hat das Innenministerium nach den Ergebnissen der Mobil-App Kades gefragt, mit der Frauen einen Notruf absetzen können. Mit Stand 5. April wurde die App 3,478 Mio. Mal heruntergeladen. In vier Jahren gingen darüber 355.366 Notrufe ein. Im Durchschnitt würden täglich 243 Frauen einen Notruf wegen Gewalt absetzen. Innenminister Soylu gibt an, dass die Vorfälle auf einem gesonderten Formular aufgenommen und eine Risikobewertung durchgeführt werde. Sollte ein Annäherungsverbot verhängt werden, werden zunehmend auch elektronische Fußfesseln zur Überwachung eingesetzt. Die Plattform „Wir stoppen die Morde an Frauen“ gibt an, dass 2021 280 Frauen getötet wurden und bei der Todesursache von weiteren 217 Frauen Zweifel über die Todesursache bestehen.
Es ist Sommer, doch der erwartete Preisrückgang bei Obst und Gemüse ist nicht eingetreten. Zum Hintergrund berichtete die Nachrichtenplattform Korkusuz über eine Modellrechnung von Kurtuluş Özaydın, einem Großhändler in Istanbul-Bostancı. Er geht von einem Betrieb aus, der täglich vier Tonnen Tomaten produziert und über vier Mitarbeiter verfügt. Die Kosten des Betriebs liegen bei 150.000 TL monatlich. Der Abgabepreis an den Großhandel liegt bei 8-10 TL. Der Transport von 14 Tonnen Tomaten von Antalya nach Istanbul kostet 14.000 TL. Allein die Autobahngebühr beläuft sich auf 830 TL. Auf das Kilo gerechnet ist zum Großhandelspreis von 12 TL in Antalya noch 1,50 TL hinzugekommen. Wenn der Großhandel in Istanbul noch 1 TL als eigenen Gewinn aufschlägt, kauft der Einzelhändler die Tomaten für 14,50 TL, muss sie aber noch in sein Geschäft transportieren, die Miete und ggf. die Mitarbeiter bezahlen. Dann liegt der Verkaufspreis an die Kunden bei 18-20 TL.
In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya weist der Kolumnist Alaattin Aktaş auf den von der Zentralbank geführten Immobilienpreisindex hin, der im Mai 2022 einen Anstieg um 150 Prozent im Jahreszeitraum ausweist. Als Gründe für den hohen Anstieg verweist er auf zwei Faktoren. Zum einen sind die Baukosten enorm gestiegen, zum anderen die Nachfrage. Der Anstieg bei den Baupreisen lag im Mai 2022 bei 105,7 Prozent. Doch während die Entwicklung von Baupreisen und Immobilienpreisen bis Mai eine weitgehend parallele Entwicklung zeigten, schnellen letztere dann schneller empor. Aktaş führt dies auf die Strategie zurück, bei negativen Anlagezinsen Vermögen durch Investition in Immobilien zu schützen.
Die steigenden Immobilienpreise machen ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung für Normalverdiener unerschwinglich. Zugleich ist der bezahlbare Wohnraum vor allem in den Metropolen stark zurückgegangen. Die Niedrigzinspolitik führt zu einem neuen sozialen Problem, das vermutlich nach den Sommerferien die öffentliche Diskussion beherrschen wird…
Die Tageszeitung Cumhuriyet hat eine Umfrage durchführen lassen. Von 2.986 Befragten gaben 57,8 Prozent an, in den letzten sechs Monaten entweder Schulden gemacht oder Ersparnisse eingesetzt zu haben. 14,6 Prozent gaben an, Unterstützung von ihrer Familie erhalten zu haben und 16,6 Prozent, dass ihr Einkommen knapp für ihre Kosten reiche.
Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass mit steigender Verschuldung auch die in Verzug geratenen Privatkredite steigen. Einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung Akşam zufolge, hat die Regierung einen Entwurf ausgearbeitet, mit dem geringverdienden Schuldnern geholfen werden soll. Gedacht ist an Umschuldungen, Verlängerung des Zeitraums, ab dem eine Vollstreckung eingeleitet wird sowie ein Zahlungsaufschub.
Am 28. Juli 2022 stellte Zentralbankpräsident Kavcıoğlu den dritten Inflationsbericht für dieses Jahr vor. Während er auf gute Produktionsdaten der Industrie hinwies, ginge die Binnennachfrage im zweiten Quartal leicht zurück. Bei den Rohstoffpreisen zeige sich eine Entspannung. Gleichwohl geht er nicht von einem schnellen Rückgang der Inflation aus. Hatte die Zentralbank in ihrem ersten Bericht eine Jahresinflation von 23,2 Prozent vorgesehen, erhöhte sie diese Schätzung im zweiten Bericht auf 42,8 Prozent. Nun geht sie von 60,4 Prozent aus. Im kommenden Jahr soll sie dann auf 19,2 Prozent zurückgehen.
Natürlich hat diese außerordentlich hohe Inflation nichts mit der Geldpolitik zu tun. Es war der unvorhersehbare Krieg zwischen der Ukraine und Russland, der vor allem die Energiepreise in die Höhe schnellen ließ. Aussagen, dass die Reserven der Zentralbank gestiegen seien, obgleich die am selben Tag veröffentlichte Wochenbilanz zeigt, dass die Reserven seit Jahresbeginn allen Zwangsmaßnahmen zum Trotz weiter gefallen sind, trugen nicht zur Glaubwürdigkeit des Inflationsberichts bei. Auch der Hinweis darauf, dass wenn man von den letzten zehn Tagen absähe, sich die Türkische Lira von den Währungen der übrigen Währungen von Schwellenländern positiv abhebe, vermochte nicht zu überzeugen, denn mit einem Wertverlust von 26 Prozent seit Jahresbeginn weist die Türkische Lira die schlechteste Performanz unter diesen Währungen auf. Und so brachte Bloomberg den Vortrag auf den Punkt: Die Zentralbank verniedliche die Krise.
Tourismusminister Ersoy gibt sich überzeugt, dass das Ziel von 42 Mio. Touristen in diesem Jahr übertroffen und 47 Mio. erreicht werden können. Auch bei den Einnahmen sähe es gut aus: der Zielwert wurde von 35 Mrd. Dollar auf 37 Mrd. Dollar erhöht. Allein aus Deutschland rechne man mit 6 Mio. Touristen. Minister Ersoy führt den Erfolg nicht zuletzt auf den gestiegenen Aufwand bei der Tourismuswerbung zurück. Es sei gelungen, mehr Märkte zu erreichen.
Neugierig geworden, wollte ich einen Blick in die Tourismusstatistik werfen. Kurz nach der Erklärung des Ministers wurde sie veröffentlicht. Mit 8,7 Mrd. Dollar Einnahmen überstiegen sie den Wert von 2019 und erreichten nach zwei Jahren erstmals wieder das Niveau vor der Pandemie. Die Nationalitätenstatistik ist jedoch nicht auffindbar. Die Entwicklung bei den russischen Touristen seit Kriegsbeginn – einer der größten Märkte für die Branche in der Türkei – ist darum nicht nachvollziehbar. Dass insbesondere Edirne Besucherrekorde verzeichnet, erscheint naheliegend. Doch handelt es sich bei den Tausenden von Griechen und Bulgaren weniger um Touristen als um Einkäufer.
Es wäre schön, einmal eine gute Wirtschaftsnachricht zu schreiben. Doch angesichts der fehlenden Statistiken kann man nur Abwarten, ob sich die Hoffnungen des Ministers erfüllen.