Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Es wirkt eigenartig: es sind nur noch vier Wochen bis zu den Wahlen, doch die Parteien sind immer noch mit der Vorbereitung ihres Wahlkampfes beschäftigt. Die AKP hat in dieser Woche Kandidaten und ihr Wahlprogramm präsentiert. Das Linksbündnis gab einen Überblick über seine Kampagne. Doch der eigentliche Wahlkampf wird vermutlich erst nach den Ramadan-Feiertagen, d.h. übernächste Woche beginnen.
Nach den zermürbenden Verhandlungen über die Kandidatenlisten für die Parlamentswahl treten die Parteien nun mit ihren Programmen und Kampagnen vor die Öffentlichkeit.
Visuell hat die AKP eine Strategie mit zwei Plakaten vorgelegt. Eins ist dem Vorsitzenden und Kandidaten für das Präsidentenamt Erdoğan vorbehalten. Es trägt den Schriftzug „Für das Jahrhundert der Türkei / Den richtigen Schritt / zur richtigen Zeit“. Farblich ähnlich gehalten gibt es außerdem noch die Plakate für die lokalen Parlamentskandidaten. Sie tragen das Motto „Wir setzen den Weg fort / mit den richtigen Schritten“. Neben dem „Jahrhundert der Türkei“ wird also vor allem mit Kontinuität geworben.
Angesichts eines starken Wunsches nach Veränderung – nicht nur unter jungen Leuten – mag dies eine gewagte Strategie sein. Doch bereits in der Vergangenheit hatte sich gezeigt, das die Risikofreudigkeit der türkischen Gesellschaft begrenzt ist. Die Wiederholung der Parlamentswahl im November 2015 brachte der AKP die im Juni verlorene absolute Mehrheit zurück.
Auf der anderen Seite befindet sich die AKP im Hinblick auf ihr Wahlprogramm in einer wenig beneidenswerten Situation. Nach mehr als 20jähriger Amtszeit stellt sich die Frage, warum die für die Zukunft gesteckten Ziele nicht längst erreicht sind. Eine Inflation unter zehn Prozent war bereits erreicht. Auch eine Arbeitslosigkeit von weniger als zehn Prozent. Ein selbst geschaffenes Problem – die Einstellung in den öffentlichen Dienst aufgrund Einstellungsgespräch und nicht des Ergebnisses der Aufnahmeprüfung – soll nun dadurch gelöst werden, dass wieder der Einstellungstest maßgeblich ist.
Während seiner Amtszeit will Staatspräsident Erdoğan ein jährliches Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent erreichen. Der langjährige Durchschnitt liegt ohnehin bei fünf Prozent. Derzeit ist dieses Ziel wirklich eine Herausforderung. Doch kann die Verantwortung dafür nicht auf die internationale Konjunktur oder die Pandemie abgeschoben werden.
Die bisher veröffentlichten Umfragen zeigen bei der Präsidentenwahl einen kleinen Vorsprung von Kemal Kılıçdaroğlu. Doch es erscheint eher ungewiss, dass er im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Bei der Parlamentswahl liegt das Regierungsbündnis vorn. Ihm würde ein Wert um 45 Prozent der Stimmen genügen, um die Mehrheit der Mandate zu gewinnen. Dazu fehlen nur wenige Prozentpunkte.
Am wahrscheinlichsten jedoch ist ein Parlament, das sich aus drei Blöcken zusammensetzt: dem Regierungsbündnis mit AKP und MHP als führenden Parteien; dem 6er Bündnis mit der CHP und der Iyi Partei als führende Parteien sowie dem Linksbündnis mit HDP und TIP (Türkische Arbeiterpartei) als Zugpferde. Bei einer solchen Zusammensetzung des Parlaments dürfte es jeder Regierung schwer fallen, die nötige Mehrheit für Gesetze zu finden.
Sollte die Präsidentenwahl in die zweite Runde gehen, werden die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Parlamentswahl vermutlich noch einmal überdenken. Es ist dann durchaus möglich – wie 2015 als nach der Wahl im Sommer eine zweite Wahl im November durchgeführt wurde, bei der AKP und MHP hohe Zugewinne verzeichneten – dass viele Menschen glauben, nur ein „starker Mann“ wie Recep Tayyip Erdoğan könne politische Stabilität gewährleisten.
Doch auch im Falle eines Wahlsieges von Kemal Kılıçdaroğlu bleibt das Problem der Parlamentsmehrheit bestehen. Angesichts der Umfragen ist eine verfassungsändernde Mehrheit des 6er Bündnisses unwahrscheinlich. Ein Teil der Pläne für den Übergang zu einem gestärkten parlamentarischen System ließe sich dann kurzfristig nicht verwirklichen. Und für die Gesetzgebung könnte eine Unterstützung durch die Parteien des Linksbündnisses erforderlich sein. Dies jedoch birgt einigen Sprengstoff für das 6er Bündnis.
Wenn also nicht kurzfristig neu gewählt wird, bleibt nur eine Neuorganisation der Bündnisse, indem einige Parteien das Bündnis wechseln.
Ob die amtierenden Minister Kandidaten für das Parlament sein können ist umstritten. Da sie nicht gewählt sind, sondern durch den Staatspräsidenten ernannt wurden, unterscheiden sie sich nicht von anderen Beamten. Und für diese gilt, dass sie bei einer Kandidatur für das Parlament bis zu einer bestimmten Frist zurücktreten müssen. Nun wird der Hohe Wahlrat über diese Frage entscheiden. Betrachtet man jedoch die bisherige Tendenz von dessen Entscheidungen, wird vermutlich dieser Einwand zurückgewiesen. Die Sprüche des Hohen Wahlrates sind abschließend, einen Rechtsweg gibt es nicht.
Nun haben Finanzminister Nebati und Justizminister Bozdağ Parteiversammlungen zur Vorbereitung ihrer Kampagnen in Urfa und Mersin in ihrem jeweiligen Ministerium abgehalten. Doch auch das neue Wahlgesetz schreibt vor, dass vom Verbot der Verwendung öffentlicher Quellen nur der Staatspräsident ausgenommen ist. Dies bedeutet, dass die Minister weder ihre Dienstwagen noch sonstige Ressourcen ihrer Ministerien für Wahlkampfzwecke nutzen dürfen. Erheblich wird diese Frage jedoch wohl erst, wenn sie diese Wahl verlieren sollte. Mit Rechtstaatlichkeit hat es jedoch wenig zu tun.
Der inhaftierte frühere Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş hat sich wieder mit einem Tweet in die politische Diskussion eingebracht. Er rief dazu auf, bei den kommenden Wahlen dem Erdoğan- Regime ein Ende zu machen. Die HDP, die auf der Liste der Partei der grün-linken Zukunft (YSP) an der Wahl teilnimmt, werde sich dann dafür einsetzen, dass die PKK die Waffen niederlegt. Der Ort zur Lösung der Probleme sei das Parlament, unterstrich Demirtaş.
Die PKK wiederum hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, von Anschlägen vor den Wahlen abzusehen.
Der Internationale Währungsfond hat in seinem Frühjahrsbericht die Wachstumserwartung für die Türkei von 3,0 Prozent auf 2,7 Prozent gesenkt, für das kommende Jahr jedoch von 3,0 Prozent auf 3,6 Prozent angehoben. Zur Begründung wird auf weltwirtschaftliche Entwicklungen hingewiesen. Diese stellen zwar wichtige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der türkischen Wirtschaft dar, doch auch hier wird vor allem von Chancen und Risiken gesprochen. Auch der globale Ausblick beinhaltet zahlreiche Ungewissheiten.
In der Türkei hängt die weitere Entwicklung jedoch vermutlich vor allem vom Ausgang der Wahlen ab. Im ersten Halbjahr herrscht darum große Ungewissheit über die weitere Wirtschaftspolitik und damit auch über die internen Wachstumsbedingungen. Dies allein kann eine Senkung der Wachstumserwartung rechtfertigen, denn es erschwert den Wirtschaftsakteuren eine sinnvolle Produktions- und Investitionsplanung. Offen bleibt jedoch, ob nach den Wahlen tatsächlich politische Stabilität und damit eine gewisse Planungssicherheit eintritt.
Der Laie glaubt oft, dass eine Bankenaufsicht vor allem für die Sicherheit des Bankwesens zuständig sei. Oder dass die verpflichtenden Einlagen der Banken bei der Zentralbank ebenfalls diesem Zweck dienen. Aber wir haben in den vergangenen zwei Jahren gelernt, dass man noch viel mehr damit machen kann. Um auf das Zinsniveau als Steuerungsinstrument zu verzichten, haben Zentralbank und die Bankenaufsicht BDDK in den letzten Jahren immer wieder neue Regeln erfunden. So wurde beispielsweise die Höhe der Devisenkonten an den Gesamteinlagen einer Bank mit der Verpflichtung gekoppelt, zu niedrigen Zinsen Staatsanleihen zu kaufen. Der Vorteil lag auf der Hand: Zum einen wurden die Banken genötigt, ihre Kunden davon zu überzeugen, ihre Devisen zu tausche und in devisenindexierten Sparkonten anzulegen. Zum anderen bot sich dem Schatzamt die Möglichkeit, zu niedrigen Zinsen Kredite aufzunehmen. Bereits als damit begonnen wurde, haben Bankenexperten gewarnt. In dem Moment, in dem die aktuelle Geldpolitik geändert wird und die Zinsen auf ein normales Maß steigen, werden die Banken enorme Verluste machen. Und dies aufgrund der Vorgaben einer Institution, die eigentlich für die Gesundheit des Bankwesens zuständig ist.
Der frühere Zentralbankökonom Prof. Dr. Ali Hakan Kara hat eine Modellrechnung angestellt. Da viele Detailinformationen über Umfang und Laufzeit der Staatsanleihen im Besitz von Privatbanken nicht vorliegen, musste er sich mit Schätzwerten begnügen und Szenarien durchspielen. Er geht davon aus, dass im Falle einer Zinserhöhung Staatsanleihen von 401 Mrd. TL im Besitz der Banken betroffen sind. Den durchschnittlichen Zins schätzt er auf 15 Prozent. Im Falle einer Zinserhöhung um 20 Prozentpunkte würde dies einen Schaden in Höhe von 258 Mrd. TL ergeben. Dies würde die durchschnittliche Eigenkapitaldecke der Banken um 2,4 Prozentpunkte verringern. Mit steigenden Zinsen steigt außerdem das Risiko von Kreditausfällen. Hier kommt Prof. Kara zu dem Schluss, dass dies die Eigenkapitaldecke der Banken nochmals um 1,9 Prozentpunkte senken werde. Kommen noch die Verluste aufgrund eines wahrscheinlichen Anstiegs der Devisenkurse hinzu, so würde die Eigenkapitaldecke der Banken um insgesamt 5 Prozentpunkte zurückgehen.
Nun könnte man sagen, dass die Banken im vergangenen Jahr extrem hohe Gewinne gemacht haben. Hintergrund war wiederum ein Taschenspielertrick der Zentralbank. Diese bot den Banken Geld zu extrem niedrigen Zinsen. Die Spanne zwischen diesem Zinssatz und dem mit dem die Banken Kredite vergeben, lag über zehn Prozent. Doch tritt das von Prof. Kara entworfene Szenario in etwa ein, würden die Verluste des Bankensektors vermutlich drastische Auswirkungen auf die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe haben. Dies wiederum käme einer Vollbremsung bei der Konjunktur gleich.
Die Zentralbank hat die Banken angewiesen, die Spanne zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis von Devisen zu erhöhen. Sie will damit die Nachfrage nach Devisen bremsen. Doch wie so viele ihrer „unorthodoxen“ Maßnahmen hat auch dies wieder einen unerwünschten Nebeneffekt. Wer größere Beträge in Devisen benötigt, tut gut daran, sein Geld nicht bei der Bank zu tauschen, sondern auf dem freien Devisenmarkt. Dessen Zentrum ist Tahtakale in Istanbul. Es ist ein eigentümlicher Ort mit zahlreichen Devisenbüros und einer open air Börse.
Die Existenz eines solchen Ortes mag allen, die mit der Verfolgung von Schwarzgeld zu tun haben, ein Alptraum sein. Aber auch der Aspekt, dass beträchtliche Zahlungsströme vom Bankwesen in den informellen Sektor wandern, ist vermutlich nicht unerheblich. Dies scheint jedoch die Zentralbank als zentrale Geldautorität nicht zu stören – sie hat Presseberichten zufolge selbst begonnen, große Stahlkisten mit Geld durch die Gassen von Tahtakale schieben zu lassen.