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Drei Tage vor der Wahl hat Muharrem Ince seine Kandidatur zum Präsidentenamt zurückgezogen. Für den Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu ist dies ein Vorteil, für Ince vermutlich eher Schadensbegrenzung.
Die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Konda zeigt, dass sich Kemal Kılıçdaroğlu sehr nah an der 50 Prozent Grenze befindet, mit der er im ersten Wahlgang gewählt würde. Der Abstand zum Amtsinhaber ist deutlich.
Es wäre die erste Wahl die Recep Tayyip Erdoğan verlöre. Nach wie vor gibt er sich siegesgewiss. Und so stellt der Kolumnist der Tageszeitung Karar Osman Sert die Frage, wie sehr Erdoğan und seine Anhänger tatsächlich auf eine Wahlniederlage vorbereitet sind. Verbunden ist dies nicht zuletzt auch mit der Frage, ob diese eine Wahlniederlage akzeptieren würden. Der Gedanke an den Sturm auf das Capitol vor zwei Jahren oder die Unruhen in Brasilien im vergangenen Jahr liegen nahe.
Dass eine Erschütterung durch das Land gehen wird, ist jedoch wahrscheinlich. Sollte Erdoğan nicht gewählt werden, so wäre er auch nicht im Parlament vertreten. Aus der Politik kann er sich kurzfristig nicht zurückziehen, weil die AKP in den letzten Jahren zu einer Partei umgebaut wurde, die ganz auf ihn als Führer ausgerichtet ist. Diskussionen über eine mögliche Nachfolge werden zumindest öffentlich nicht geführt.
Sollte Kemal Kılıçdaroğlu unterliegen, wäre zugleich auch das Konzept einer breit angelegten Konsenspolitik gescheitert. Ob er sich an der Spitze der CHP halten könnte, ist fragwürdig. In der Opposition würde ein Streit über politische Richtungen und Personalfragen entbrennen, der sie weitgehend lähmen würde.
Dabei erscheinen die Spielräume einer neuen Regierung recht beschränkt. Es ist viel Geld verteilt worden, der Wiederaufbau des Erdbebengebietes kostet enorme Summen und die Reserven der Zentralbank sind verbraucht. Es ist darum recht wahrscheinlich, dass nach einer kurzen Freude über den Wahlsieg Ernüchterung einkehrt.
Bedenkt man, dass die Wahlen vermutlich nicht durch die Anhänger der beiden großen politischen Blöcken, sondern durch die unentschlossenen und Wechselwähler entschieden werden, kann man eigentlich davon ausgehen, dass politische Kundgebungen nur von geringerer Bedeutung sind. Denn zu diesen Kundgebungen kommen vor allem die Anhänger der Parteien. Doch angesichts der unklaren Meinungsumfragen, bieten die Großkundgebungen einen Einblick in die Stimmung. Am 6. Mai führte das 6er Bündnis seine Kundgebung in Istanbul durch, einen Tag später die AKP. Beide konnten an Zuspruch nichts vermissen lassen. In einem Bericht der Nachrichtenplattform Gazete Duvar wird beispielsweise erklärt, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens es manchen Bürgerinnen und Bürgern nicht gelang, am AKP Meeting teilzunehmen.
Bei der Kundgebung des 6er Bündnisses fällt auf, dass es allen beteiligten Parteien gelungen ist, ihre Anhänger zu mobilisieren. Auch die HDP beteiligte sich. Und das Nebeneinander dieser ausgesprochen unterschiedlichen Gruppen verlief in einer Art Festtagsstimmung. Die Botschaft der Vereinigung scheint an der Basis angekommen und aufgenommen worden zu sein.
Die Vorfälle in Erzurum am 7. Mai dagegen werfen ein anderes Licht auf politische Kundgebungen. Der Platz, auf dem Ekrem İmamoğlu im Namen des 6er Bündnisses sprechen wollte, war von der Stadtverwaltung gesperrt worden. Der Bürgermeister erklärte, es handele sich um eine unangemeldete Kundgebung, die illegal sei. Damit nicht genug wurde die Versammlung von einer 100köprigen Gruppe angegriffen. Steine wurden geworfen, 17 Personen wurden verletzt. Die Polizei griff nicht ein. Der Provinzgouverneur erklärte, es sei doch nur mit Wasserflaschen geworfen worden. Innenminister Soylu warf İmamoğlu vor, den Vorfall selbst organisiert zu haben. Natürlich hat er ihn auch nicht verurteilt.
Wie gesagt: Entschieden wird die Wahl durch die unentschlossenen und Wechselwähler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass von der Regierung tolerierte politisch motivierte Gewalt einen guten Eindruck bei ihnen macht.
Am 8. Mai nahm Kemal Kılıçdaroğlu zur Bildungspolitik Stellung. Sein Wahlversprechen wirkt beinahe revolutionär: ebenso wie die Zentralbank soll auch das Bildungswesen eine autonome Struktur erhalten. Er schlägt vor, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die politische Einflussnahme auf die Bildung unterbindet. Die Steuerung soll durch Experten erfolgen, die in Räten die nötigen Weichenstellungen vornehmen.
Natürlich wird dies nicht so einfach, wie es dargestellt wird. Die Erziehungswissenschaft besteht aus unterschiedlichen Traditionen und Lagern. Die „Besten“ auszuwählen und in Führungspositionen zu bringen, ist nicht einfach.
Interessant ist jedoch auch der Versuch der „Entpolitisierung“. Dies ist ein krasses Gegenkonzept zur Aussage des amtierenden Staatspräsidenten, der eine „gläubige Generation“ schaffen wollte. Es ist aber auch eine Absage an linke Vorstellungen, die Gesellschaft durch Bildung zu revolutionieren.
Nicht nur in der Metropole Istanbul, sondern auch in Ankara werden gegen die vorherigen AKP-Stadtregierungen schwere Vorwürfe erhoben. In Istanbul behalf sich die Regierung damit, dass das Innenministerium die betreffenden Akten zur eigenen Untersuchung einforderte. Seitdem ist nichts aus dem Innenministerium über den Stand der Untersuchung bekannt. In Ankara wurde Strafanzeige gestellt. Das Volumen des öffentlichen Schadens wird mit 3 Milliarden TL beziffert. Die Vorwürfe reichen von manipulierten bzw. nicht vorschriftsmäßig durchgeführten öffentlichen Ausschreibungen bis zur Unterstützung der Gülen Gemeinschaft.
Der Präsident des türkischen Roten Halbmond Kınık ist zurückgetreten. Er war insbesondere wegen des Verkaufs von Zelten an den Solidaritätsverein Ahbab nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 in die Kritik geraten. Als nach und nach auch prominente AKP-Politiker dieser Kritik zustimmten, entstand der Eindruck, dass der Rote Halbmond eine Art Hinterhof der AKP ist. Kınık dagegen zeigte sich unbeeindruckt – bis sich auch Staatspräsident Erdoğan der Kritik anschloss. Einen Tag später trat er zurück und übergab die Amtsgeschäfte an seine Stellvertreterin, die eine außerordentliche Generalversammlung einberuft. Die Rote Kreuz/Roter Halbmond Organisationen sind international als nichtstaatliche Organisationen zusammengeschlossen. Zumindest im Hinblick auf den türkischen Roten Halbmond kann man nur hoffen, dass ein Neuanfang an der Spitze auch mit einer deutlichen Distanzierung von Staat und Politik verbunden ist.
Die eigenwillige Geldpolitik der Regierung hat auch für den Versicherungssektor beträchtliche Probleme hervorgerufen. In einem Beitrag für die Wirtschaftsplattform ekonomim.com berichtet Selçuk Altun von einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Versicherung Aksigorta Uğur Gülen. Dieser beklagt die mangelnde Berechenbarkeit des Umfelds. Die hohe Inflation hat den Preis der Versicherungsgüter steigen lassen und dies führt zu höheren Versicherungsprämien. Auf der anderen Seite liegen die gezahlten Guthabenzinsen deutlich unter der Inflation, so dass eine der wichtigsten Ertragsquellen des Sektors ausfällt. Im vergangenen Jahr seien beispielsweise die Preise für Kfz-Versicherungen um den Faktor 5 gestiegen.
Auch wenn mit 4,5 Mrd. Dollar die Zahlungsbilanz im März 2023 besser ausfiel als im Vorjahresmonat, ist sie im Jahreszeitraum auf 54 Mrd. Dollar angestiegen. Ein Jahr zuvor lag das Defizit noch bei 18 Mrd. Dollar. Der Hintergrund ist nicht allein bei gestiegenen Energiepreisen zu suchen. Der türkische Export hat Schwierigkeiten, während die Importe weiter steigen. Neben der internationalen Konjunktur spielt dabei auch die Geldpolitik eine Rolle. Die Exporteure beklagen, dass die Türkische Lira zu wertvoll sei und ihre Produkte darum nicht konkurrenzfähig seien.
Das zweite damit verbundene Problem ist die Finanzierung. In den vergangenen Jahren sind die internationalen Direktinvestitionen in die Türkei stark zurückgegangen. Gäbe es nicht Immobilienkäufe, so wiese die Türkei auch bei den internationalen Investitionen eine negative Bilanz auf. Finanziert wurde das Defizit darum durch Kredite und die Reserven der Zentralbank. Hinzu kommt, dass aufgrund des schlechten Ratings das Zinsniveau für diese Kredite ausgesprochen hoch ist.
Vermutlich wird sich die Lage in den Sommermonaten aufgrund der Tourismuseinnahmen verbessern. Angesichts der zahlreichen Versprechen von Lohn- und Rentenerhöhungen wird jedoch in einem Umfeld anhaltender Inflation die Nachfrage und damit auch der Anstieg der Importe anhalten.