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Die Wahlen sind vorbei und das Regierungsbündnis hat sowohl bei der Präsidenten- als auch bei der Parlamentswahl gesiegt. Ob und wie die Kooperation des 6er Oppositionsbündnisses fortgesetzt wird, bleibt offen. Zunächst konzentriert sich die politische Diskussion auf die neue Ministerliste, die voraussichtlich am 3. Juni bekannt gegeben wird. An der Vereidigung von Recep Tayyip Erdoğan nehmen 21 Staatspräsidenten und 13 Ministerpräsidenten teil. Die Erwartung, dass Mehmet Şimşek die Koordination der Wirtschaftspolitik übernimmt, löste an der Börse Istanbul eine Rally aus. Die Türkischer Lira verlor jedoch weiter an Wert und das Defizit der Zentralbank vergrößerte sich.
Es war der Slogan von Kemal Kılıçdaroğlu in der Schlussphase des Wahlkampfes um das Präsidentenamt. Die Wählerschaft hat entschieden. Mit etwas mehr als 52 Prozent wurde Recep Tayyip Erdoğan zum Staatspräsidenten gewählt. Für die rund 48 Prozent, die ihn nicht gewählt haben, war es eine bittere Enttäuschung. Denn die Alternativen, zwischen denen es zu entscheiden galt, waren nicht persönlicher Art. Die Opposition hatte die Wiederherstellung einer pluralistischen Gesellschaft und eine gesellschaftliche Aussöhnung versprochen. Amtsinhaber Erdoğan dagegen hatte sein möglichstes getan, um Feindschaft zu säen. Die Feindschaft hat gewonnen.
Auch wenn es für die praktische Politik keine Rolle spielt, hat der Regierungsblock an Zustimmung eingebüßt. Aber er verfügt über die absolute Mehrheit im Parlament und dies wird dazu führen, dass es ebenso funktionslos bleibt, wie in den fünf Jahren zuvor. Dabei ist die Bilanz der fünf Jahre absoluter Macht für den Staatspräsidenten alles andere als überzeugend: die Inflation hat den größten Teil des Volkes ärmer gemacht, die demokratischen und freiheitlichen Standards sind gesunken.
Natürlich ist die Kritik internationaler Wahlbeobachter wie denen vom Europarat zutreffend: der Grundsatz der Chancengleichheit wurde massiv verletzt. Der Regierungsblock hat hemmungslos staatliche Ressourcen für eigene Zwecke eingesetzt, die von regierungsnahen Holdings beherrschten Medien haben der Opposition keinen Raum gegeben und in der Schlussphase wurden durch ein Verbot von SMS und der Verhinderung von Propaganda durch Großbildschirme auch die Artikulationsmöglichkeit der Opposition direkt eingeschränkt. Doch dies ändert nichts daran, dass sich eine Mehrheit dazu entschieden hat, dies richtig zu finden.
Doch vielleicht ist diese Schlussfolgerung ungerecht. Bisher sind kaum detaillierte Wahlanalysen veröffentlicht worden. Die groben Trends sprechen dafür, dass Wählerwanderungen vor allem innerhalb des Regierungsbündnisses sowie zwischen CHP und HDP stattgefunden haben. Vier der sechs Parteien des Oppositionsbündnisses scheinen keinen nennenswerten Einfluss auf das Ergebnis gehabt zu haben. Saadet, Gelecek und Deva scheine wirkliche Basis unter konservativen Wählerinnen und Wählern zu haben. Auch die Erwartung, die Iyi Partei könnte in größerem Maße nationalistische Stimmen anziehen, erwies sich als überhöht.
Ein anderer Punkt ist, dass auch die Erwartung, dass die hohe Inflation automatisch zu einem Unterstützungsverlust der Regierung führen werde, nicht aufgegangen ist. Ein Grund könnte in den starken Erhöhungen von Mindestlohn, Beamtengehältern und Renten liegen. Betrachtet man die gerade veröffentlichten Angaben zum Bruttoinlandsprodukt, so fällt auf, dass nach einer über mehr als ein Jahr anhaltenden Phase des Rückgangs des Anteils von Löhnen und Gehältern im ersten Quartal 2023 ein rasanter Anstieg von acht Prozentpunkten stattgefunden hat. Vor der Wahl wurde also die krasse Einkommensungerechtigkeit zumindest ein wenig korrigiert.
Auch wurde davon ausgegangen, dass die Folgen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 die Unterstützung der Regierung verringern würden. Die Ergebnisse sowohl der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl lassen dies jedoch nicht erkennen. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die Regierung seit dem Erdbeben mit allen Institutionen und den AKP-geführten Kommunen massiv vor Ort präsent ist und sich bemüht, die Probleme bei Infrastruktur und Wohnen zu lindern.
Mit Abschluss der Präsidentenwahl ist das 6er Oppositionsbündnis offiziell beendet – so erklärt es die Iyi Partei. Ob dies bedeutet, dass damit auch die Kooperation der sechs Parteien beendet wird, bleibt offen. Bei CHP und Iyi Partei stehen im Juli Parteitage bevor, es wird erwartet, dass auch die HDP und die Grüne Linkspartei (YSP) im Juli einen Parteitag durchführen werden. Der seit mehr als sechs Jahren inhaftierte frühere Vize-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt, verband dies aber auch mit einer massiven Kritik an der heutigen Parteiführung.
Kemal Kılıçdaroğlu zeigt sich entschlossen, den Parteivorsitz zu behalten. Hintergrund dürfte auch sein, dass die CHP sich angesichts der in bereits neun Monaten bevorstehenden Kommunalwahlen keine Auseinandersetzung über die Nachfolge des Vorsitzenden leisten kann. Gleichwohl ist Kılııçdaroğlu angeschlagen. Ob seine auf einen breiten demokratischen Konsens ausgerichtete Politik von seiner Partei weiter mitgetragen wird, bleibt ebenso offen wie die Bereitschaft der bisherigen Kooperationspartner die Zusammenarbeit fortzusetzen. Der CHP-Parteivorstand ist geschlossen zurückgetreten. Nach einer Beratung der Wahlergebnisse im Parteirat soll am kommenden Montag eine Liste der neuen Vorstandsmitglieder vorgelegt werden.
Die Diskussionen über die neue Ministerliste konzentrierten sich vor allem auf das Ressort Finanzen und Schatzamt sowie auf das Innenministerium. Es wird davon ausgegangen, dass Mehmet Şimşek, der dieses Amt bereits zuvor innehatte, die Wirtschaftspolitik koordinieren wird. Er soll zur Bedingung gemacht haben, dass er volle Vollmacht zur Bestimmung der Politik erhält und eine höhere Zinspolitik verlangt haben. Auch wird davon ausgegangen, dass der Präsident der Zentralbank durch Hafize Gaye Erkan ersetzt wird. Sie ist eine prominente Bankerin mit Erfahrung im Bilanzmanagement und Risikomanagement.
Als Nachfolger für Innenminister Soylu ist der Provinzgouverneur von Istanbul Yerlikaya im Gespräch. Er gilt als Vertrauter des Staatspräsidenten.
Als Nachfolger im Verteidigungsministerium ist der Generalstabschef Güler im Gespräch. Die Entscheidung wäre naheliegend, denn eine Vielzahl von Befugnissen der Armeeführung war an das Verteidigungsministerium übergegangen.
İbrahim Kalın, der bisher Sprecher des Präsidenten war, aber auch als Sonderbeauftragter eine wichtige außenpolitische Rolle spielte, soll an die Spitze des Geheimdienstes MIT treten. Der jetzige Amtsinhaber Fidan wiederum ist als neuer Außenminister im Gespräch.
Die in dieser Woche veröffentlichten Daten zum Außenhandel im April zeigen, dass sich die Schwäche beim Export fortgesetzt hat, während die Importe weiter anstiegen. Zur Finanzierung des entstehenden Zahlungsbilanzdefizits springt die türkische Zentralbank ein, deren Netto-Rücklagen in der vergangenen Woche auch offiziell in den negativen Bereich abrutschten. Zwar dürften in den Sommermonaten die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus den Mangel an Fremdwährungen dämpfen, doch gibt es angesichts der Konjunkturentwicklung in Europa nur wenig Spielraum, den Import wieder anzukurbeln.
Nun richten sich die Erwartungen auf die Politik der neuen Regierung. Nachdem am Montag das Wahlergebnis feststand zeigten sich auf den Finanzmärkten zwei Entwicklungen. Während die Börse Istanbul einen rasanten Kursanstieg verzeichnete, verlor die Türkische Lira an Wert. Zum Kursanstieg der Börse, wobei insbesondere Bank-Aktien profitierten, trug das Gerücht bei, dass Mehmet Şimşek neuer Finanzminister und Koordinator der Wirtschaftspolitik wird.
Mehmet Şimşek verfügt über Regierungserfahrung und steht für eine orthodoxe Wirtschaftspolitik. Auch hat er sich in der Vergangenheit ausdrücklich für die Unabhängigkeit der Zentralbank eingesetzt. Gerüchten zufolge soll er in Vorgesprächen mit dem Präsidialamt gefordert haben, das Zinsniveau auf 25 Prozent anzuheben. Seine Ernennung käme also einer Abkehr der seit knapp zwei Jahren verfolgten Niedrigzinspolitik gleich.
Auf der anderen Seite stellt sich natürlich die Frage, ob diese Ernennung allein ausreicht, um das Vertrauen in die türkische Wirtschaftspolitik wieder herzustellen. Das Präsidialsystem ermöglicht es, ihn heute zu ernennen und morgen wieder zu entlassen. Es ermöglicht es, einen neuen Zentralbankpräsidenten einzusetzen, wenn der Amtsinhaber nicht pariert. Und mit dem Präsidialsystem ist die Qualität der Statistik beträchtlich gesunken sowie ein bedeutender Teil staatlicher Ressourcen und Verpflichtungen der parlamentarischen Kontrolle entzogen worden. Ohne dies rückgängig zu machen wird es schwierig sein, zu einer rationalen Politik zurückzukehren.
Hinzu kommt die Motivation, die zu seiner Ernennung führt. Der Staatspräsident macht nicht den Eindruck, dass er von seiner Selbsteinschätzung seiner ökonomischen Kompetenz und seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen abgerückt wäre. Es wirkt eher so, dass Mehmet Şimşek ins Gespräch gebracht wurde, weil das Land Geld braucht. Dafür ist Staatspräsident Erdoğan zu vorübergehenden Zugeständnissen bereit.