Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Während die AKP ihre Kandidatensuche für die Kommunalwahl weitgehend abgeschlossen hat, wird bei der CHP mit einiger Spannung die Entscheidung für Izmir erwartet. Der Ton zwischen den vorherigen Bündnispartnern CHP und Iyi Partei hat sich verschärft. Die DEM hat sich entschlossen in Ankara nicht den amtierenden Bürgermeister zu unterstützen, in Istanbul ist ihre Haltung noch offen. Ein äußerst hohes Haushaltsdefizit im Dezember 2023 löste eine breite Diskussion aus. Ebenso die Enttäuschung über die Anhebung der Mindestrente auf 10.000 TL. Zudem besteht das Risiko, dass Millionen von Empfängern der Mindestrente beim Inflationsausgleich im Juli erneut leer ausgehen werden.
Am 18. Januar hat der AKP-Vorsitzende Erdoğan 48 Bürgermeisterkandidaten präsentiert und damit den Nominierungsprozess seiner Partei abgeschlossen. Für Ankara fiel die Wahl des Gegenkandidaten für den CHP-Oberbürgermeister Mansur Yavaş auf den Bürgermeister des Stadtbezirks Keçiören Turgut Altınok. Ihm wird unter anderem die Gründung einer Bürgerwehr vorgeworfen, die gegen „Unmoral, Alkohol und Drogen vorgehen und die öffentliche Ordnung“ schützen soll.
Für Izmir entschied sich die AKP für Hamza Dağ, der vier Perioden Parlamentsmitglied war und dem Parteivorstand angehört. Der Jurist hatte seine politische Karriere in der AKP-Jugendorganisation in Izmir begonnen.
Jenseits der Kandidatenbenennung sorgte eine Korruptionsuntersuchung im Istanbuler Stadtbezirk Büyükçekmece für Aufsehen. Es wurden mehrere Personen festgenommen, darunter auch ein Mitglied des Bezirksvorstandes. Eine solche Operation kurz vor der Kommunalwahl in einem CHP-geführten Stadtbezirk sorgt immer für Misstrauen.
Bis zum vergangenen Wochenende spielte Sagiv Jehezkel für die Fußballmannschaft Antalyaspor. Bei seinem letzten Spiel trug er eine Armbinde, auf der das Datum des Hamas-Angriffs auf Israel notiert war. Daraufhin wurde ihm vorgeworfen, er heiße das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza gut. Er wurde von seinem Verein entlassen, die Türkische Fußballföderation eröffnete ein Disziplinarverfahren und er wurde wegen „Volksverhetzung“ festgenommen. Bei seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft erklärte er, dass er für den Frieden einträte und missverstanden worden sei. Er wurde freigelassen und verließ umgehend das Land.
Der Rat der Richter und Staatsanwälte hat vier neue Richter für das oberste Gericht in Rechts- und Strafsachen gewählt. Der überraschendste Name ist İsmail Uçar. Dieser hatte als leitender Staatsanwalt der anatolischen Stadtseite Istanbuls im vergangenen Herbst einen Brief an den Rat der Richter und Staatsanwälte geschrieben, in dem er Korruptionsvorwürfe an verschiedenen Istanbuler Gerichten erhob. Über den Stand der eingeleiteten Ermittlungen in diesem Zusammenhang ist nichts bekannt. Es scheint seiner Karriere jedoch nicht geschadet zu haben. Auch gewählt wurde Hasan Yılmaz, der als Vize-Justizminister Sezgin Baran Korkmaz bei der Flucht geholfen haben soll. Der leitende Staatsanwalt von Ankara Ahmet Akça leitet die Ermittlungen zu Ayhan Bora Kaplan (organisierte Kriminalität mit möglichen politischen Verwicklungen) und Sinan Ateş (Mord mit Verbindungen zur MHP). Als vierter Richter wurde der leitende Vizestaatsanwalt der anatolischen Stadtseite Istanbuls İhsan Kamil Akçadırcı gewählt.
Am 18. Januar 2024 wurden mehrere Vorwürfe gegen die Zentralbankpräsidentin Hafize Gaye Erkan erhoben. Ihr Vater soll eine Beschäftigte der Zentralbank entlassen haben. Ein Gästehaus der Zentralbank soll den Eltern der Präsidentin zur Verfügung gestellt worden sein. Und auch eine weitere Einrichtung in Izmir soll für diesen Zweck verwendet worden sein.
Am 19. Januar 2024 weist sie die Vorwürfe zurück und erklärt, dass sie ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen werde, um dagegen vorzugehen.
Ob die Zentralbankpräsidentin Feinde hat? Natürlich hat sie diese und diese befinden sich auch in den eigenen Reihen. Vermutlich geht es darum, ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Sie hatte in einem Interview zur Jahreswende erklärt, dass sie die Immobilienpreise in Istanbul überhöht empfindet und darum bei ihren Eltern lebe. Daraufhin erschien zunächst die Nachricht, dass sie über eine Villa in Bodrum verfüge und nun der Vorwurf des Missbrauchs von Ressourcen der Zentralbank.
Ein weiteres Gerücht besagt, dass sich die Zentralbankpräsidentin bereits seit Beginn des Monats in den USA aufhalte und sie jederzeit ihr Amt verlieren könne. Sollte an dem Gerücht etwas dran sein, stehen der Türkischen Lira turbulente Tage bevor.
Öffentliche Haushalte sind etwas für Spezialisten. Ob ein Defizit hoch oder niedrig ist oder die Einschätzung der Größe einzelner Budgets erfordert viel Hintergrundwissen und Erfahrung. Doch die Veröffentlichung der Haushaltsergebnisse der Zentralregierung für Dezember 2023 hat eine Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Die Ausgaben im Dezember beliefen sich auf 1,393 Billiarden TL. Damit stieg das Haushaltsdefizit allein in diesem Monat auf 842,5 Mrd. TL. Damit lag es über der Defizit-Schätzung für das gesamte Jahr 2023. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 weist Binhan Elif Yılmaz darauf hin, dass der enorme Ausgabenanstieg vor allem auf „Kapitaltransfers“ zurückgeht. Diese werden jedoch nicht spezifiziert. Jedoch lässt sich bei einem Blick auf die funktionale Gliederung der Haushaltsausgaben darauf schließen, dass es sich bei diesen Transfers um „soziale Sicherheit und Sozialhilfe“ handelt. Warum diese jedoch in den übrigen Monaten nur einen Bruchteil der Ausgaben des Dezembers betrugen, lässt sich mit den veröffentlichten Daten nicht beantworten.
In einem Beitrag für die Wirtschaftsplattform Ekonomim beschäftigt sich Alaattin Aktaş mit der Einnahmeseite. Natürlich hat die hohe Inflation zu einem starken Anstieg der Steuereinnahmen geführt. Doch von fälligen Steuern wurden nur 75 Prozent tatsächlich entrichtet. Dies entspricht nicht gezahlten Steuern in Höhe von 1,675 Billiarden TL. Während die Zahlungsmoral bei der Mehrwertsteuer mit 61 Prozent unterdurchschnittlich verlief, erreichte sie bei der Kfz-Steuer 82 Prozent. Bei der Begleichung von Geldstrafen wiederum liegt die Zahlungsmoral regelrecht am Boden. Von gerichtlich verhängten Geldstrafen wurden nur 2,5 Prozent entrichtet. Aktaş führt dies nicht zuletzt auf die Sanktionsmöglichkeiten zurück. Während bei Schulden bei der Kfz-Steuer weder die TÜV-Untersuchung noch ein Verkauf des Fahrzeugs möglich ist, könnten die häufigen Amnestien und Umschuldungen bei den Geldstrafen zu einer Haltung geführt haben, besser mit der Zahlung zu warten, bis sie sich von allein erledigt.
Die Dynamiken, die zur Inflation beitragen sind vielfältig. Ein Faktor ist das Verhalten bei der Preisfestsetzung. In einem Umfeld hoher Inflation besteht die Tendenz, Preiserhöhungen als “normal“ zu empfinden. In einem Beitrag für die Wirtschaftsplattform Ekonomim beschreibt Alaattin Aktaş dieses Phänomen am Beispiel eines türkischen Mokkas. Es gibt Portionspäckchen im Supermarkt. Sie enthalten 6 Gramm Kaffee für eine Tasse und der Preis bewegt sich um 2,5 TL. Der Kilo-Preis dagegen beläuft sich auf 350 TL, sodass der Preis pro Tasse auf 1,75 TL sinkt. Bestellt man jedoch in einem Cafe einen Mokka, so zahlt man 50 TL oder mehr. Natürlich muss man weitere Kosten wie Wasser, Energie, Arbeit, Miete usw. einbeziehen, gleichwohl ist die Spanne zwischen der grundlegenden Zutat und dem Verkaufspreis nicht nachvollziehbar.
Bei glutenfreiem Hafermehl zeigt eine Recherche beim Verkaufsportal Hepsiburada Preisspannen von 120-600 TL pro Kilo. Natürlich findet sich auf der einen oder anderen Verpackung der Zusatz „organisch“, doch nachvollziehbar sind die Preisspannen nicht.
Aktaş wiederum erwartet für Januar eine zweistellige Monatsinflation und fragt bange, wie dies auf das Preisfestsetzungsverhalten wirken wird.
Merve Yiğithan hat in Ekonomim einen Überblick über die Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens nach Provinzen gemäß der Jahre 2004, 2013 und 2022 vorgestellt. Mit 12.582 Dollar erreichte es seinen Höhepunkt, 2004 lag es bei 6.021 Dollar und 2022 bei 10.659 Dollar. 2022 lag das Pro-Kopf-Einkommen in nur 14 der 81 Provinzen über dem Durchschnitt, in 21 dagegen sogar unter dem des Jahres 2004. Die meisten der Provinzen mit überdurchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen liegen rings ums Marmara Meer. An der Spitze liegen Kocaeli, Istanbul und Tekirdağ. Das höchste Einkommen lag in Kocaeli bei 18.269 Dollar, während das Niedrigste mit 3.275 Dollar in Van festgestellt wurde. Beim niedrigen Einkommen folgen Van, Ağrı und Şanlıurfa.
An sich sind diese Befunde keine Überraschung. Mit Ausnahme von Ankara liegen die Provinzen mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen im Westen, die mit dem niedrigsten im Osten der Türkei. Interessant ist jedoch, dass trotz aller Modelle für die regionale Entwicklung und spezieller Förderung für die weniger entwickelten Regionen keine Veränderung eingetreten ist.