Die Woche vom 19. Bis zum 26. Juli 2024

Der Ton wird rauer. Schlägereien im Parlament und ein sich anbahnender Streit um die Kommunalfinanzen vergiften das Klima. Am 1. August soll die parlamentarische Sommerpause beginnen, doch bis dahin sollen mehrere strittige Gesetze durchs Parlament gebracht werden. Für die deutsche Community wiederum sorgen Meldungen über einen neuen Streit über den Status der deutschen Schulen für Verunsicherung. Anscheinend wurde ihnen ebenso wie zuvor den französischen Schulen untersagt, türkische Schüler aufzunehmen. Was Bildungsminister Tekin damit erreichen will, bleibt zunächst offen.

Lynch-Szene im Parlament

Am 24. Juli hatte der DEM-Abgeordnete Ali Bozan das Wort. Er sagte: „Die AKP stielt mit Hilfe des Türkischen Statistikinstituts jeden Monat aus den Taschen der Arbeiter, Beamten, Rentner, deren Stimme leider ungehört bleibt. Ich möchte darum in ihrem Namen schreien: Diebe! Diebe! Diebe! Die AKP begeht Diebstahl“. Nach diesen Worten kam es zu einem Wortwechsel zwischen den Bänken der AKP und der DEM. Bekir Bozdağ, der die Sitzung leitete, ordnete eine Pause an. Mit der Sitzungsunterbrechung drangen AKP-Abgeordnete zum Rednerpodium vor. Bozan wurde zu Boden gerissen und getreten. Einige CHP-Abgeordnete befreiten ihn und versuchten ihn zu den Bänken der DEM zu bringen. Ihnen stellte sich der frühere AKP-Verkehrsminister Adil Karaismailoğlu entgegen. Er schlug auf Bozan ein, bis dieser zu Boden ging und trat ihn danach.

Jemanden als Dieb zu beschimpfen, kann als Beleidigung aufgefasst werden. Es handelt sich jedoch um eine politische Aussage vom Podium des Parlaments. Die Aussage – wie drastisch auch immer formuliert lautet: Das Türkische Statistikinstitut veröffentlicht verfälschte Inflationsdaten. Dies führt bei Beamten und Rentnern direkt zu Einkommenseinbußen. Bei Arbeitern gilt zudem die Inflationsrate meist als Richtschnur für Lohnerhöhungen, so dass auch diese Einbußen erleiden. Die Regierung hat die AKP inne.

Und selbst wenn die Äußerung Bozans als Beleidung bewertet würde, wäre es Sache des Parlamentspräsidiums sie zu ahnden. Stattdessen hat sich die AKP-Fraktion in bester Selbstjustiz zu einer Lynchszene aufgeschwungen. Sie unterschied sich nur von denen auf den Straßen dadurch, dass wenigstens keine Messer gezückt wurden. Mit Hitzigkeit lässt sich das gruppenweise Eintreten auf einen am Boden liegenden Menschen nicht entschuldigen.

Doch vermutlich wird allein Bozan eine Rüge erhalten. Und dies nicht einmal, weil er etwas Falsches gesagt hat, sondern weil er der falschen Partei angehört.

Überhaupt scheint von den zaghaften „Normalisierungsschritten“ unmittelbar nach der Kommunalwahl keine Spur mehr vorhanden zu sein. Bei der Fraktionssitzung der AKP erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass die Finanzverwaltung die Sozialversicherungsschulden der Kommunen eintreiben werde. Ob damit alle Kommunen gemeint sind oder nur diejenigen, die der Opposition zugefallen sind, ist dieser Äußerung nicht direkt zu entnehmen. Der CHP-Vorsitzende Özel antwortete darauf, dass die neu gewonnenen Kommunen in der Vergangenheit ihre Schulden nicht bezahlt haben und niemand danach gefragt habe. Es handele sich um ein billiges politisches Manöver.

Doch auch hier verschwindet die eigentliche Frage im Getümmel. Warum ist es in einer öffentlichen Körperschaft wie einer Kommune möglich, Schulden zu verstecken? Wären die Schulden nicht durch kreative Verfahren versteckt worden, hätte es keine Überraschung nach den Amtswechseln gegeben. Statt mit Schulden eintreiben zu drohen oder über politische Manöver zu schimpfen, wäre es nicht an der Zeit für eine transparente Kommunalfinanz und –aufsicht zu sorgen? Der Spareffekt für die öffentlichen Haushalte wäre vermutlich größer als jedes gesetzliche Sparpaket.

Walzer oder Mehter-Marsch

Bei seiner Kritik an der Kommunalpolitik der CHP verwies der Staatspräsident zudem spöttisch darauf, dass diese für Walzer-Aufführungen Geld ausgegeben hätten. Dass AKP-Kommunen Geld für Mether-Marsch Aufführungen ausgeben, war für ihn nie ein Stein des Anstoßes. Doch auch dies führt eigentlich am Kern der Problematik vorbei.

Nachdem die DEM in zahlreichen Kommunen nach langer Zeit der Zwangsverwaltung wieder die Führung übernommen hat, bemüht sie sich, ihr kommunalpolitisches Konzept mit Leben zu erfüllen. Nach achtjähriger Pause trat in Diyarbakır wieder der vom Kommunalgesetz vorgesehene Rat zusammen, in dem ein Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommune sowie relevanten staatlichen Institutionen wie beispielsweise Universitäten geführt werden soll. In einem zweiten Schritt wurde ein Prozess auf den Weg gebracht, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen regelmäßig Berichte über die Qualität kommunaler Leistungen erstellen sollen.

Wie auch immer diese Prozesse im Detail gestaltet sind – ob beispielsweise tatsächlich jeder und jede Zugang dazu hat – lässt sich aus der Ferne schlecht beurteilen. Doch ob die Menschen einer Kommune im Rahmen eines Kulturprogramms lieber Walzer oder Mehter-Marsch sehen wollen, ließe sich durch Bürgerbeteiligung feststellen und dadurch legitimieren. Mit Polemik nicht.

Und noch einmal das Tierschutzgesetz

Die Ausschussberatungen sind abgeschlossen und wie es aussieht wird das Gesetz, das den Weg zur Tötung tausender Straßenhunde freimacht, in dieser Form erlassen werden. Die Ausschussberatungen verliefen aufgrund des intensiven Widerstands der Opposition schleppend, die vorgenommenen Änderungen dagegen waren kosmetischer Natur. Im Vorfeld des Gesetzes war von „Einschläfern“ die Rede. Klingt ja auch besser als umbringen. Im Gesetzentwurf verwendete man dann doch lieber den Begriff Euthanasie. Zwar passt der Begriff nicht wirklich, denn er bezeichnet eigentlich die Sterbehilfe für Todkranke, aber er klingt immer noch besser als „umbringen“. Und dann wurde als eine Geste des Regierungsbündnisses in der Ausschussberatung auch der Begriff Euthanasie aufgegeben und stattdessen ein Verweis auf das Tierschutzgesetz vorgenommen. Der Verweis führt zum Artikel zur Euthanasie, doch steht das Wort dann nicht im Gesetzestext. Ein AKP-Sprecher bezeichnete dies als Geste an die Einwände der Opposition. Vermieden wurde aber eigentlich nur die Sache beim Namen zu nennen.

Das Gesetz sieht vor, Straßenhunde einzusammeln und ins Tierheim zu bringen. Dort werden die Tiere mit einem Chip versehen und geimpft und können kostenlos erworben werden. Sollte die Kapazität des Tierheims überschritten werden, sollen nicht vermittelbare Hunde getötet werden.

Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Ismet Berkan glaubt, dass dieses Gesetz genauso wenig angewendet wird, wie das bisherige. Er sorgt sich vor allem, dass Fälle von Gewalt und Tötung von Hunden zunehmen könnten. Vielleicht ist er da ein wenig zu optimistisch. Es ist durchaus vorstellbar, dass AKP-geführte Kommunen zur Tötung der Hunde übergehen werden.

Murat Belge überlegt in einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24, warum die Regierung jetzt mit solchem Nachdruck dieses Gesetz durchpeitscht. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf ist nicht erkennbar. Belge glaubt, es handele sich um einen weiteren Versuch, das konservative Lager hinter der AKP zu vereinigen. Auf der anderen Seiten deuten Umfragen darauf hin, dass das Gesetz in dieser Form von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Lösen wird das Gesetz überhaupt nichts. Zwar ist der Bestand herrenloser Hunde an sich nicht unproblematisch. Doch das eigentliche Problem ist, dass es nicht gelingt die Geburten unter Kontrolle zu bringen. Zwar werden auch Tiere von ihren Haltern ausgesetzt, doch das Hauptproblem ist, dass Hunde nicht in ausreichendem Umfang sterilisiert werden. Bisher wurde dies unter der Hand vielfach kostenlos in Tierkliniken der Kommunen durchgeführt. Das Gesetz sieht jetzt jedoch vor, dass die Hunde im Tierheim verbleiben. Die Kosten für eine Operation bei einem privaten Veterinär wiederum dürften breiten Bevölkerungskreisen zu hoch sein. Wollte man die Zahl der Hunde tatsächlich unter Kontrolle bringen, so wäre eine kostenlose Sterilisation und die inzwischen wieder aufgegebene Einsetzung von Hundebeauftragten vermutlich ein sinnvollerer Weg. Würden zudem Tierschützer und niedergelassene Veterinäre frühzeitig in die Entwicklung einer Lösungsstrategie eingebunden, ließen sich Ressourcenprobleme vermeiden.

Parteidisziplin

In der vergangenen Woche war Tuğrul Türkeş mit der Ankündigung Osman Kavala im Gefängnis besuchen zu wollen, in die Schlagzeilen geraten. Der Sohn des Begründers der MHP wollte also den angeblichen Organisator der Gezi Park Proteste besuchen. Dies brachte ihm harte Kritik der MHP ein, die ihm vorwarf, das Andenken an seinen Vater zu beschmutzen. Osman Kavala wiederum teilte aus dem Gefängnis mit, dass wohl die Hafterfahrung des Vaters Eindruck auf Türkeş gemacht habe.

Am 24. Juli ging die Kolumnistin der Tageszeitung Karar Elif Çakır auf einen anderen Aspekt ein. Um einen Gefangenen zu besuchen, benötigen auch Parlamentsabgeordnete eine Besuchserlaubnis. Sie hat Abgeordnete verschiedener Parteien befragt. Diese erklärten, dass ihnen eine Besuchserlaubnis stets innerhalb weniger Stunden erteilt wurde. Tuğrul Türkeş stellte den Antrag vor mehr als einer Woche und hat bisher keine Antwort erhalten. Es wirkt wie eine deutliche Geste von Justizminister Tunç, der anscheinend den Besuch seines Parteikollegen für nicht angebracht hält. Tuğrul Türkeş indes hat nachgelegt und angekündigt, die übrigen Inhaftierten des Gezi Park Prozesses ebenfalls besuchen zu wollen.

Vielleicht aufgrund dieses Beitrags erklärte Justizminister Tunç, dass der Antrag des Abgeordneten Türkeş sich noch in der Prüfung befände. Worin diese Prüfung besteht und warum diese länger dauert, als die anderer Abgeordneter, bleibt offen.

Nicht jeder…

Der Kolumnist der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak Aydın Ünal hat sich mit den syrischen Flüchtlingen in der Türkei auseinandergesetzt und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen, der Bevölkerung zu erklären, dass diese für die Gesellschaft keine Last, sondern eine Bereicherung darstellen. Dabei zielt er auf die Glaubensbruderschaft ab, die er mit Kultur, Ethnie und letztlich wohl auch mit dem Staatsbürgerschaftsbegriff verquickt.

Ünal erklärt, dass nicht jeder Muslim Türkei sei, Türke jedoch nur, wer Muslim ist. Dementsprechend sei ein Syrer, der behauptet, Türker zu sein, im Recht, nicht aber ein atheistischer Türke, der sich ebenfalls als Türke sieht. Die Anwesenheit der Syrer schütze die türkische Gesellschaft letztlich vor einer kulturellen Assimilation.

Der Gedanke liegt nahe, dass Ünal auf das Osmanische Reich anspielt. Dieses war in „Millet“ organisiert und das Zivilrecht gehorchte den Geboten der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Auch wenn „Türke“ in osmanischer Zeit nichtunbedingt als Kompliment galt, so wurden die muslimischen Untertanen des Sultans zuweilen unter diesen Begriff subsummiert. Auch wenn der Begriff keine ethnische Bedeutung hatte, so wurde er im Zusammenhang mit der Zuordnung zum islamischen Millet verwendet. Der Begriff der türkischen Nation kam erst in der Endphase des Osmanischen Reiches auf und gehörte zu den Sprengstoffen, die ihm ein Ende setzten.

Da Ünal den Islam als Bollwerk gegen kulturelle Assimilation versteht, unterstellt Ünal zugleich, dass Muslime über eine gleiche Kultur verfügten. Betrachtet man die aktuelle Ablehnung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, so wird sie vielfach nach den selben Mustern begründet, wie sie auch gegen Zuwanderung in europäische Länder zu finden ist: sie bleiben unter sich, sprechen kein Türkisch, sie haben eine höhere Geburtenrate und werden darum zur Überfremdung beitragen etc.

Den ethnischen oder staatsbürgerlichen Begriff Türke nun auf das islamische Bekenntnis zu reduzieren ist dagegen ein Taschenspielertrick. Ethnisch kann er im Hinblick auf Abstammung oder „türkische Kultur“ (von der der Islam nur ein Teil ist) angewendet werden. Im staatsbürgerlichen Sinne sind alle Inhaber der Staatsbürgerschaft der Türkischen Republik Türken. Ethnisch gesehen gibt es viele Türken, die entweder einer anderen Religion angehören oder aber den Islam nicht in den Mittelpunkt ihrer Identität stellen. Diese will Ünal ausschließen. Ein türkischer Atheist soll sich nicht Türke nennen. Ob er ihnen auch die Staatsbürgerschaft verweigern will, bleibt offen.

So intellektuell unredlich das Vermengen der Konzepte Religion / Kultur / Ethnie und Staatsbürgerschaft ist, so weit geht es an den realen Konflikten vorbei, die eine nicht gesteuerte Zuwanderung auslöst. Denn die Zuwanderer konkurrieren mit den Alteingesessenen um preisgünstigen Wohnraum, soziale Infrastruktur und auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Motiv „Flüchtling“ und „Glaubensbrüder/schwestern“ konnte dies eine Weile überdeckt werden. Gelöst werden die Konflikte jedoch nicht.

Angebot, Nachfrage und Diskrepanzen

Es gibt einen Verein TÜSEDAD, in dem sich die Erzeuger der Milch- und Fleischwirtschaft zusammengeschlossen haben. Der Verein weist darauf hin, dass es bei der Abnahme von Milchprodukten saisonale Schwankungen gibt. Juli und August scheinen Monate mit geringer Nachfrage zu sein. Nun haben einige Molkereien die Sammlung von Milch von den Höfen eingestellt. Hintergrund ist, dass viele Molkereien über bedeutende Lagerbestände verfügen. Hinzu kommen hohe Zinsen, die die Finanzierung solcher Lagerbestände erschweren. Da ist es aus Sicht der Molkereien besser, erst mal keine weitere Milch zu kaufen.

Nun ist eine Kuh keine Maschine, die man ausschalten kann. Die Erzeuger blicken auf einige Jahre zurück, in denen die Aufkaufpreise kaum oder nicht die Kosten gedeckt haben. Viele Betriebe können einen neuen Ausfall nicht überstehen. Dies könnte, wie vor zwei Jahren, zur Folge haben, dass Milchvieh zum Schlachten gegeben wird. Dies hatte dann eine Milchkrise zur Folge und mündete in schnell steigenden Preisen. Angesichts des Kaufkraftverlusts der Bevölkerung ist auch mit einem schnellen Abbau der Lagerbestände nicht zu rechnen. Es wird eine Spirale in Gang gesetzt, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung von Milchprodukten abschneidet.

Wann kommt die Zinssenkung?

In dieser Woche hat die Zentralbank den Leitzins nicht angetastet. In ihrer Erklärung hebt sie hervor, dass bis zu einem dauerhaften Rückgang der monatlichen Inflationsrate die strickte Geldpolitik und damit auch das hohe Zinsniveau beibehalten werden. Die ist im Grunde eine Aussage, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Gleichwohl gibt es ein Hintertürchen. Die Zentralbank schaut nicht einfach auf die Inflationsrate, sondern auf eine um saisonale Effekte bereinigte. Diese wird jedoch nicht veröffentlicht. Bei allem Streit um die offizielle Inflationsrate ist der nächste Kandidat für Misstrauen eben diese bereinigte Inflationsrate. Nach welchem Verfahren wird sie bereinigt?

Dementsprechend teilen sich die Einschätzungen, wann die Zentralbank mit Zinssenkungen beginnen wird, in zwei Betrachtungsweisen. Unter der Prämisse einer nachhaltigen Inflationsbekämpfung wäre ein solcher Schritt vermutlich erst im nächsten Jahr möglich. Unter der Prämisse politisch-ideologischer Muster dagegen könnte sie bereits im August erfolgen. In einem Kommentar für die Wirtschaftsplattform ekonomim weist Alaattin Aktaş auf den Vorteil einer Zinssenkung im August hin. Die Jahresinflation dürfte weiter deutlich absinken, weil ein Preisauftrieb wie im vergangenen Jahr nicht erwartet wird. Mit einer Zinssenkung im August könnte der Staatspräsident ein weiteres Mal seine These ins Spiel bringen, dass hohe Zinsen für die Inflation verantwortlich seien.

Dies mag vielleicht ein Extremszenario sein. Wahrscheinlicher ist, dass die erste Zinssenkung im vierten Quartal erfolgt. Sie wird sich vermutlich an den Inflationserwartungen des Wirtschaftsprogramms orientieren. Die Folge ist vermutlich, dass sich die Inflation dann auf einem zweistelligen Niveau stabilisiert. Von Geldwertstabilität kann dann jedoch nicht gesprochen werden.