Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Am 22. November beschloss die Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses eine Delegation zum inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zu entsenden. Für die Entsendung stimmten AKP, MHP, DEM sowie die linken Parteien TIP und EMEP, dagegen die Neue Wohlfahrtspartei und einige kleinere Parteien. Die CHP nahm an der Abstimmung nicht teil.
Seit zwei Wochen kreisten die Diskussionen über die Fortsetzung des Friedensprozesses um die Frage, ob die Parlamentskommission mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan sprechen soll oder nicht. Die Entscheidung wurde mehrfach aufgeschoben. Die DEM und zuletzt vor allem auch der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli machten Druck, um ein solches Gespräch zu forcieren. Staatspräsident Erdoğan hält sich bedeckt und verweist auf die Kommission, die darüber zu entscheiden habe. Als ob die AKP-Mitglieder der Kommission eine Entscheidung ohne seine Zustimmung treffen würden. Auch die CHP hat sich schwergetan.
Schließlich erklärt sie, sie werde keinen Abgeordneten in eine Delegation entsenden, die den PKK-Chef besucht. Demgegenüber zeigte sie sich offen für eine Videokonferenz, an der die gesamte Kommission teilnehmen könnte. Und sie erklärte, die Entscheidungssitzung über die Besuchsfrage dürfe nicht ohne Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Als sie überstimmt wurde, zog sie sich aus der Sitzung zurück.
Die Entscheidung stieß auf Kritik bei der DEM, die gehofft hatte, die CHP werde sich anschließen. Zugleich ist ein Abstimmungsbild entstanden, in dem die DEM mit dem Regierungsbündnis stimmt. Ob dies einen nachhaltigen Effekt auf die weiteren politischen Kooperationen zwischen den Parteien hat, wird sich insbesondere nach dem Delegationsbesuch herausstellen. An ihn werden weniger konkrete Erwartungen zu politischen Aussagen geknüpft. Entscheidend aber dürfte die Berichterstattung über das Gespräch sein. Hinzu kommt, dass Ende November die Vorbereitungen für den Bericht der Kommission abgeschlossen werden sollen und mit der Redaktion begonnen wird. Der Bericht soll Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Friedensprozess enthalten.
Es ist kein Geheimnis, dass die Verhandlungen zwischen Regierung, Öcalan und der PKK vermittelt des Geheimdienstes erfolgten. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, dass sich der Staat nicht mit „Terroristen an einen Tisch“ setzt. Da Verhandlungen aber nur mit einer Konfliktpartei geführt werden können, bleibt kein anderer Ausweg als direkt ins Gespräch zu kommen. Darin eine „Aufwertung“ der PKK und Öcalans zu sehen, wird wohl vor allem dadurch herbeigeführt, dass zwei Wochen kaum eine inhaltliche Frage des Friedensprozesses angesprochen wurde.
Vor dem 45. Gericht für Rechtssachen Istanbul wurde weiter über den CHP-Provinzparteitag 2023 verhandelt. Anfang September hatte das Gericht in einer Zwischenentscheidung die Absetzung des Provinzvorstandes verfügt und an seiner Stelle eine Kommission unter Führung von Gürsel Tekin eingesetzt. Außerdem untersagte es die Durchführung der Parteitage in den Stadtbezirken und versuche auch den Provinzparteitag im Oktober zu verhindern.
Mit der Verhinderung der Neuwahlen scheiterte das Gericht zunächst. Der Hohe Wahlrat entschied, dass die eingeleiteten Wahlen nicht von einem Gericht verhindert werden können. Die Wahlen fanden statt, der absetzte CHP-Provinzvorsitzende Özgür Çelik wurde wiedergewählt. Doch das 45. Gericht für Rechtssachen hält an dem Treuhänder Tekin fest. Die CHP in Istanbul hat also eine Doppelspitze…
Am 21. November beschloss das 45. Gericht für Rechtssachen, dass die Fortsetzung der Treuhänderschaft bis zur nächsten Verhandlung im Februar 2026 vom Gericht geprüft werde. Außerdem fordert es die Anklageschriften im Korruptionsverfahren gegen die Metropole Istanbul und die gegen Aziz Ihsan Aktaş an. Dies vergrößert den Aktenbestand in diesem Verfahren um rund 5.000 Seiten. Es wäre einseitig, wenn das 45. Gericht für Rechtssachen nur die Anklageschrift zur Kenntnis nimmt. Anwälte rechnen mit ca. 40.000 Seiten Entgegnung auf die Anklage. Da eine reguläre Wahl nach Ansicht des Gerichts nicht ausreicht, um die Frage des Vorsitzes der Partei in Istanbul zu klären, muss sich die CHP wohl auf ein Jahrhundert mit Doppelspitze einstellen. Denn wenn ein Einzelrichter gleich zwei „Jahrhundertprozesse“ entscheiden will…
Am 15. November berichtete die Tageszeitung Karar von einer Erklärung des unabhängigen Abgeordneten Mustafa Yeneroğlu. Er erklärte, dass die Gefängnisse eher mit Unschuldigen, denn mit Straftätern gefüllt werden. Nach Angaben des World Prison Brief kommen 100.000 Einwohner in der Türkei 488 Häftlinge. Diese Quote liegt damit vierfach höher als der europäische Durchschnitt.
In der Statistik wird die Zahl der Häftlinge mit 419.194 zum 1. September 2025 angegeben. Die Kapazität der Gefängnisse liegt bei 299.940 Personen. Von den Häftlingen sind 14,9 Prozent Untersuchungshäftlinge. Yeneroğlu verweist zum Vergleich auf Deutschland. Bei etwa gleicher Bevölkerungszahl liegt die Zahl der Häftlinge bei 59.413. Er glaubt, dies läge nicht an der Straffälligkeit, sondern am Justizsystem.
Natürlich bedarf die Angelegenheit genauerer Aufmerksamkeit als sie durch ein kurzes Politikerstatement möglich ist. Auffällig ist jedoch die reflexartige Inhaftierung bei Ereignissen, die von Medien oder sozialen Medien Aufmerksamkeit finden. Bedenkt man, dass Strafen stets zwei Gesichter haben – sie sollen abschrecken und sie sollen resozialisieren – scheint es zur Beruhigung der öffentlichen Meinung stets vorteilhaft, eine Person verantwortlich zu machen und symbolisch zu bestrafen, noch bevor überhaupt die Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen ist.
Strafrechtliche Schuld ist immer individuell. Entspringt jedoch die Straftat einem gesellschaftlichen Umfeld, so verdeckt die individuelle Bestrafung leicht die systematischen Probleme. Am Augenfälligsten wird dies bei den Erdbebenprozessen. Natürlich haben zahlreiche Bauunternehmen Straftaten begangen, die zum Einsturz von Gebäuden führten. Auch verschiedene Beamte und Politiker haben sich straffbar gemacht, indem sie bei Baupfusch ein Auge zudrückten oder ungeeignete Grundstücke für die Bebauung freigaben. Gleichwohl wird letzten kaum der Prozess gemacht. Aber es gibt natürlich auch die beunruhigende Dimension, dass dies alles in einem öffentlichen Raum geschieht, in dem kurzfristige Vorteile langfristige Risiken unwichtig erscheinen lassen. Die Schuld ist hier nicht nur individuell, sie reicht vom Pfusch am Bau und fehlerhafter Planung über Bauaufsicht und Bebauungsplan bis hin zu den Tausenden, die schließlich die Produkte kaufen, weil „schon nichts passieren wird“. Die Bestrafung von einzelnen wirkt da recht entlastend.
Der türkische Dienst der BBC ist vielen ein Dorn im Auge. Manche verdächtigen ihn der ausländischen Einflussnahme und Spionage. Er ist jedoch eine der wenigen gut recherchierten Quellen, wenn es um komplexe Fragen geht und folgt dabei dem Grundsatz, verschiedene Standpunkte aufzugreifen. So auch bei der Diskussion über die „Neustadt“ die im Istanbuler Nord-Bezirk Arnavutköy gebaut wird. Eigentlich gehörte das Gebiet dieses Bezirks überwiegend zu den landwirtschaftlichen und Waldflächen im Norden der Metropole. Mit dem Sazlıdere Staudamm befindet sich dort ein Trinkwasserreservoir, das die Stadt 24 Tage mit Wasser versorgen kann. Bei vorherrschend nördlichen Winden spielen Wald und Felder im Norden zudem eine nicht unbedeutende Rolle für die Belüftung der Stadt.
Die Pläne der Regierung setzen jedoch andere Akzente. Die dritte Bosporus-Brücke und ihre Zubringer zerschneiden den Wald. Der Flughafen Istanbul ist ebenfalls dort angesiedelt. Und dann gab es noch das Projekt Kanal Istanbul, das immer wieder aus der Schublade hervorgeholt wird. Man will dort eine Entlastung des Bosporus errichten, gesäumt von neuen Siedlungen und Logistikzentren. Doch auch wenn die Errichtung des Kanals ungewiss ist, der Wohnungsbau in Arnatvutköy geht ungebremst weiter. Auch gegen den Widerstand der Metropole Istanbul und beispielsweise dem kommunalen Wasserversorger ISKI.
Der BBC antwortete das Ministerium für Umwelt und Stadt, dass es sich bei den Großbaustellen nicht um Projekte im Rahmen des Kanals handele. Vielmehr ginge es um Sozialwohnungen. Dass dies nicht durchweg zutrifft, ist offensichtlich, doch Stadtplaner wenden ein, dass auch für Sozialwohnungen nicht unbedingt ein Wasserschutzgebiet ausgewählt werden müsse. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat ISKI den Wasseranschluss einiger Bauprojekte verweigert. Das Umweltministerium sieht die Lösung darin, die staatliche Wasserbehörde DSI mit der Lösung zu beauftragen. Istanbul bekäme auf diese Weise ein konkurrierendes Trinkwassernetz. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Fall Konkurrenz nicht zu effizienteren Lösungen führt.
Was der BBC-Beitrag jedoch vor allem vor Augen führt ist die Undurchsichtigkeit. Von verschiedenen Bauphasen ist die Rede. Man befinde sich in Phase drei von sieben. Welche Phasen? Und wie kann es sein, dass diese gegen die Metropole durchgesetzt werden. Noch dazu, da die Regierungspläne sowohl 2019 als auch 2024 bei den Kommunalwahlen im Vordergrund standen und abgelehnt wurden?
Ahmet Kıvanç von Habertürk hat sich mit der Relation von Versicherten und Rentnern in den Provinzen der Türkei beschäftigt. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass zum Jahresende auf jeden Rentner 1,6 Beschäftigte entfallen. Für ein langfristig finanziertes soziales Sicherungssystem wird dagegen eine Relation von 2,5-3 Beschäftigte vorgesehen.
Dabei liegt in 21 der türkischen Provinzen die Bilanz im negativen Bereich. In Sinop gibt es 48.042 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, jedoch 65.514 Rentner. In der Metropole Izmir liegt die Zahl der Beschäftigten nur um zehn Prozent über der der Leistungsempfänger.
Dabei sind die Leistungen nicht unbedingt hoch. Viele Personen, die 2023 das Recht auf Vorruhestand erhielten, arbeiten nahtlos weiter. Zwar sind sie nicht gänzlich von der Sozialversicherung befreit, doch sind sie von der Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgenommen. Die Vorruhestandsregelung vor der Parlamentswahl 2023 bedeutet also nicht nur zusätzliche Ausgaben, sondern mit jedem Vorruheständler auch verringerte Einnahmen der Rentenversicherung.
Auf dem internationalen Climate Change Performance Index (CCPI) rangiert die Türkei unter 63 Ländern auf Rang 52. Gemessen werden vier Dimensionen: Treibhausgasemission, Energieeffizienz, Klimapolitik und Erneuerbare Energie. Die Bewertung der Türkei liegt bei den ersten beiden Dimensionen bei „niedrig“, bei der Klimapolitik bei „sehr niedrig“ und bei den Erneuerbaren Energien bei „mittel“.
Beginnt man bei der Klimapolitik, so sind es insbesondere das Festhalten an der Kohle für die Stromerzeugung sowie ein niedriges und nicht detailliertes Ziel für die Emissionsverringerung, die zum schlechten Urteil führen. Gewürdigt wird dagegen, dass eine Rechtsgrundlage für den Emissionshandel geschaffen wurde, obgleich auch hier deutliche Kritik an der Ausgestaltung besteht. Bei der Energieeffizienz wird insbesondere eine fehlende Strategie für die Verbesserung bei Gebäuden kritisiert. Auch werde bei Neubauten eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern geschaffen.
So verwundert nicht, dass die Reaktion auf das zur Klimakonferenz eingereichte zweite Dokument zum nationalen Beitrag der Türkei zum Klimaschutz, nicht unbedingt positiv ausfällt. Offiziell hat die türkische Regierung darin verkündet, dass sie eine Verringerung der Treibhausgasemission um 41 Prozent bis 2035 vorsieht. Dies klingt beachtlich, verdeckt jedoch, dass dieses Ziel um 16 Prozent über den aktuellen Emissionen liegt. Der Gipfel der Treihausgasemissionen wird demnach erst 2038 erreicht.
Ein weiterer Einwand ist, dass die türkische Regierung zwar detaillierte Pläne mit zahlreichen Strategien und Zielen aufgestellt habe. Es fehlen jedoch wichtige Details. Weder sind Zwischenziele für die Emissionsverringerung benannt, noch in welchen Gebieten welche Einsparungen erzielt werden sollen.
Man sollte aus diesen Kritiken nicht schließen, dass in der Türkei keine Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden. Insbesondere in der Industrie wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Schließlich möchte man in Zukunft keine Sonderzölle beim Export in die EU zahlen. Und es hat sich auch herumgesprochen, dass viele Maßnahmen zum Klimaschutz ganz konkrete betriebswirtschaftliche Vorteile haben. Dies gilt insbesondere bei der Verbesserung der Energieeffizienz.