Zypern: Verhärtete Fronten

Nach dem Zypern-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EMGH) und zunehmenden Druck, die Republik Zypern in die EU aufzunehmen, beschäftigte sich am vergangenen Dienstag der Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema. In der Verlautbarung wird nochmal unterstrichen, daß eine Eingliederung der Republik Zypern in die EU die vorhandene Spaltung vertiefe und Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum gefährde.

Der Zypern-Schwerpunkt der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates fand vor dem Hintergrund des Rücktritts der Regierung des türkischen Teils Zyperns in der vergangenen Woche statt. Wie Oral Calislar in seinem Beitrag in der Cumhuriyet vom 1. Juni anmerkt, steht hinter dem Zusammenbruch der Koalitionsregierung der 'Wunsch der Türkei'. Der Autor bewertet die Entwicklung als Verhärtung der türkischen Position angesichts der im Herbst beginnenden Beitrittsphase der Republik Zyperns. Nach einer zweijährigen Anpassungszeit wird Zypern dann Vollmitglied der Gemeinschaft. Da jedoch die Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen über eine Wiedervereinigung Zyperns in der Sackgasse stecken, bleibt völlig offen, wie sich diese Entwicklung auf die Einwohner des türkischen Teils Zyperns und auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auswirken werden.

Wie die Tageszeitung Radikal in ihrer Freitagsausgabe meldet, bereitet die Türkei einen Aktionsplan vor, der im Falle eines EU-Beitritts Zyperns in Gang gesetzt werden soll. Der Plan sieht einen Zusammenschluß Zyperns mit der Türkei nach dem Modell der EU vor.

Die Republik Zypern wurde 1960 von Groß Britanien in die Unabhängigkeit entlassen. Als Garantiemächte wurden Griechenland und die Türkei bestimmt. 1963 wurde die zypriotische Verfassung verändert und den zuvor gleichberechtigten türkischen Bürgern ein Minderheitenstatus zuerkannt. Im gleichen Jahr kam es zu den "blutigen Weihnachten" bei denen 24 türkische Zyprioten starben. Im März 1964 wurden erstmals UN-Friedenstruppen entsandt. 1974 versuchte der zyprischen Präsident im Zusammenarbeit mit der Griechenland regierenden Militärjunta den Anschluß Zyperns an Griechenland durchzusetzen. Die Folge war die türkische Zypern-Invasion, die zur Spaltung der Insel führte. Die im türkisch besetzten Teil Zyperns eingerichtete Republik Nordzypern wurde international nicht anerkannt. Die Grenzlinie zwischen beiden Teilen Zyperns wird nach wie vor von UN-Truppen überwacht. Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel zeichnen sich keine Fortschritte ab.