Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Mit Ausgangssperren an den Wochenenden hat die Regierung auf die hohen Erkrankungszahlen mit Covid-19 reagiert. Gleichwohl geht die Diskussion weiter, ob nicht weitergehende Einschränkungen die Ausbreitung des Virus nicht schneller verhindern könnten. Geht alles nach Plan, soll in der letzten Dezember-Woche mit Impfungen begonnen werden. Wirtschaftspolitisch wurde einerseits das Wirtschaftswachstum von 6,7 Prozent im dritten Quartal, andererseits jedoch auch der Exportrückgang im November sowie das erreichte Inflationsniveau von 14 Prozent diskutiert.
Die Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik wurde begleitet vom Versprechen des Staatspräsidenten, es werde eine Rechtsreform geben und die Freiheitsrechte gewährleistet. Mit dem Rücktritt von Bülent Arınç in der Vorwoche, dem eine scharfe Zurechtweisung von Staatspräsident Erdoğan vorausgegangen war, hatte letzterer deutlich gemacht, dass weder die Kurden-Frage noch die politischen Gefangenen gemeint waren. Mit einem Beitrag für das TRT World Forum, in dem er erklärte, dass die sozialen Medien als rechtsfreier Raum in den Faschismus führten, kann wohl auch das Kapitel Presse- und Meinungsfreiheit von der Reform-Agenda gestrichen werden. Seinen Kritikern warf Erdoğan vor, sich wie die drei Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – zu verhalten. Vielleicht erklärt er als nächstes, dass man ihn mit seinen Reform-Versprechen missverstanden habe…
Ab dem 1. Dezember wird das gesellschaftliche Leben stark eingeschränkt. Zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr herrscht an Wochentagen Ausgangssperre. Hinzu kommt das gesamte Wochenende, beginnend von 21:00 Uhr am Freitag bis 5:00 Uhr am Montag. Darüber hinaus gelten weiter die Einschränkungen für unter 20jährige und über 65jährige. Die Öffnungszeiten im öffentlichen Dienst werden auf 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr beschränkt. Einkaufszentren können nur noch mit HES-Code betreten werden. Für stark besuchte Straßen und öffentliche Plätze können Zugangsbeschränkungen verhängt werden. Nicht verhängt wurden jedoch Schließungen in der Industrie oder die Einschränkung der Reisefreiheit.
Nicht immer entsteht der Eindruck, dass die Maßnahmen planvoll getroffen werden. Die Gewerkschaft Eğitim İş weist darauf hin, dass in nur 13 Tagen vier verschiedene Entscheidungen zur vorschulischen Erziehung getroffen wurden. Die Gewerkschaft führt dies nicht zuletzt darauf zurück, dass das zuständige Bildungsministerium nur bedingt in die Entscheidungsprozesse in der Präsidialverwaltung eingebunden ist.
Ob die neuen Auflagen ausreichen werden, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu vermindern, wird sich in den kommenden zwei Wochen herausstellen. Virologen hatten zu strikteren Einschränkungen geraten.
Zugleich wird gemeldet, dass die Türkei 50 Mio. Dosen des chinesischen Impfstoffes bestellt hat. Er soll von Januar bis März 2020 eingesetzt werden. Der Schönheitsfehler: Der Virologe Prof. Dr. Eraksoy erklärt, dass der Impfstoff nur an Personen unter 59 Jahren getestet wurde. Dies bedeutet, dass er für ältere Menschen nicht gefahrlos benutzt werden kann. Ein anderer Aspekt ist, dass bisher noch keine gesicherten Informationen über die Dauer des Impfschutzes gewonnen werden konnten. Dazu sind die verschiedenen Impfstoffe noch zu jung.
Die Regierung hofft, dass der in der Türkei entwickelte Impfstoff ab April 2021 zur Verfügung steht. Die Impfungen sollen kostenlos erfolgen.
Die Union der Ärztekammern wiederum weist darauf hin, dass die Angabe des Gesundheitsministeriums, die Kapazitätsauslastung der Intensivstationen läge bei 71 Prozent mindestens irreführend sei. Insbesondere in den Großstädten läge die Auslastung in öffentlichen Krankenhäusern bei 100 Prozent. Es sei äußerst schwierig, freie Plätze für Patienten zu finden – was nicht nur für die Covid-Patienten, sondern auch beispielsweise für Unfallopfer gilt.
Bereits in der Vorwoche hatte Edirne im Westen der Türkei eine dreitägige Wassersperre angekündigt. Hintergrund war, dass das Hauptreservoir der Stadt nach langer Trockenheit nur noch über unzureichende Vorräte verfügte. Nun sollte auf die Schnelle eine Verbindung zu einem anderen Reservoir hergestellt werden. Doch eine Wassersperre sei unvermeidbar.
Auch in Istanbul sind die Pegel der Wasserreservoirs gesunken. Bisher sind die herbstlichen Niederschläge unzureichend. Ein Staudamm im Zusammenhang des Melen-Projektes zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung der Riesenstadt, ist aufgrund von Konstruktionsfehlern unbrauchbar. Es ist eine enorme Verzögerung entstanden.
Und nun meldet sich auch der Oberbürgermeister von Izmir Soyer zu Wort. Von der Tahtalı Talsperre, dem wichtigsten Wasserreservoir der Ägäis-Metropole, erklärte er, dass im vergangenen Jahr um diese Zeit der Füllstand bei 65 Prozent gelegen habe. Nun sei er bei nur 35 Prozent. Er rief die Bürger auf, Wasser bewusst und sparsam zu verenden.
Istanbul verfügt über zwei Metro-Netze: die kommunale U-Bahn und die durch die türkische Bahn betriebene Marmaray mit dem Bosporus-Tunnel. Seit neun Monaten wurde beim Umsteigen zwischen beiden Metros ein verbilligter Tarif angewendet. Nach einem von der türkischen Bahn angestrengten Verfahren wird diese Regelung aufgehoben und die Umsteiger müssen beim Wechseln der Metro das volle Entgelt zahlen. Die Großstadtverwaltung hat einen Revisionsantrag gegen das Urteil angekündigt.
Der CHP-Abgeordnete Deniz Yavuzyılmaz hat Modellrechnungen zu den absehbaren Gewinnen der Projektträger des Avrasia Tunnels in Istanbul und der Osmangazi Brücke angestellt. Im Grunde ist es eigentlich absurd, dass ein Abgeordneter solche Rechnungen aufstellen muss. Es wäre Sache der Regierung Gebühren, Kosten und Lasten für den öffentlichen Haushalt darzulegen. Doch es ist nach wie vor schwierig, an plausible Zahlen zu gelangen.
Yavuzyılmaz ist von den Angaben zu den Baukosten sowie den Gebühren ausgegangen. Bevor der Avrasya Tunnel in 24 Jahren und fünf Monate an den Staat übergeht, wird das Betreiberunternehmen einen staatlich garantierten Gewinn von 1,527 Mrd. Dollar eingestrichen haben. Bei der Osmangazi Brücke, die nach 19 Jahren an den Staat übergeht, wird ein staatlich garantierter Gewinn in Höhe von 9,208 Mrd. Dollar vorgesehen.
Natürlich ist es eine grobe Vereinfachung, Projektkosten und Einnahmen gegenüber zu stellen, um den Gewinn zu ermitteln. Es gibt da den – insbesondere für die Türkei – nicht unbedeutenden Faktor der Finanzierungskosten. Doch auch dies wiegt den Einwand der Opposition nicht auf, dass die Kosten für rein staatliche Projekte weit geringer wären.
Mit 41,1 Prozent lag der Anstieg bei Finanzen und Versicherungen am höchsten. Die Industrieproduktion stieg um 8 Prozent. Der private Konsum wiederum stieg analog zum durch die starke Kreditausweitung gewachsenen Bankensektor um 9 Prozent. Interessant ist der Anstieg des Dienstleistungssektors um 0,8 Prozent trotz der enormen Ausfälle beim Tourismus. Doch trotz des enormen Wachstums im dritten Quartal wurde auf Dollar-Basis ein Rückgang um 3,4 Prozent verzeichnet.
Die Freude über das hohe Wachstum blieb verhalten. Denn der Preis in Form von erhöhter Verschuldung, einer Schwächung der Türkischen Lira und steigender Inflation war hoch. Den November schloss die Jahresinflation mit über 14 Prozent ab. Der Minister für Finanzen und Schatzamt Lütfü Elvan führt dies insbesondere auf stark gestiegene Nahrungsmittelpreise (Jahresrate über 21 Prozent), hohe Devisenkurse und gestiegene Ölpreise zurück.
Die Außenhandelsdaten für November deuten zudem an, dass das Zahlungsbilanzdefizit auch in den kommenden Monaten ein Problem bleibt. Der Export war vorläufigen Daten zufolge im November um 0,95 zurückgegangen, während die Importe um 16,1 Prozent gestiegen sind. Das Außenhandelsdefizit belief sich damit auf 5,1 Mrd. Dollar. Nimmt man die Einnahmeverluste aus dem Tourismus hinzu, benötigt die Türkei einen bedeutenden Zustrom internationaler Investitionen, wenn ein weiterer Verlust von Zentralbankreserven vermieden werden soll.
Per Videokonferenz hat die erste Runde der Gespräche zur Festsetzung des Mindestlohns für 2021 zwischen Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaft und dem Ministerium für Arbeit und Soziales begonnen. Wie jedes Jahr liegen die Erwartungen weit auseinander. Die Gewerkschaften betonen, dass ein Mindestlohn ein menschenwürdiges Dasein sichern müsste. Davon ist der Mindestlohn jedoch weit entfernt. Er genügt nicht, um eine alleinlebende Person zu ernähren, um eine vierköpfige Familie zu ernähren bedarf es nach Gewerkschaftsberechnungen mehr als drei Mindestlöhne.
Und dann ist da noch die Inflation. Besonders stark gestiegen sind die Nahrungsmittelpreise. Vermutlich werden bald vier Mindestlöhne als Familieneinkommen erforderlich sein.
Auf der anderen Seite erklären die Arbeitgeberverbände, dass eine starke Erhöhung des Mindestlohns zu steigender Arbeitslosigkeit führen werde. Der Gedankengang ist einfach: zahlreiche Arbeiten sind zurzeit nur deshalb rentabel, weil die Lohnkosten gering sind. Statt in höhere Produktivität zu investieren, nutzt man billige Arbeitskraft. Dass dies eine nicht unbedingt nachhaltige Strategie ist, ist insbesondere in der Großindustrie längst bekannt. Es bedürfte also einer Strategie für den Mittelstand.
Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam rufen den Staat auf, den Mindestlohn nicht zu besteuern. Dies würde Spielraum für eine deutliche Erhöhung geben, ohne die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Doch neben der Mehrwertsteuer ist die Lohnsteuer eines der wesentlichen Steuereinkommen. Da sich in vielen Bereichen der Mindestlohn zum Leitlohn entwickelt hat, könnten die Ausfälle beträchtlich sein. Die Forderung steht seit einigen Jahren auf der Tagesordnung. Einen Finanzminister, der erklärte, dass auf diese Steuern verzichtet werden könnte, ist bisher nicht erschienen.