Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Entscheidung der Zentralbank, die Zinsen noch weiter unter die Inflation zu senken, hat zu einem massiven Wertverfall der Türkischen Lira geführt. Für Verärgerung bei der Regierung führte, dass zehn Botschafter die unverzügliche Freilassung von Osman Kavala gefordert haben. Die Opposition demgegenüber führt nicht nur ihre Polemiken mit der Regierung weiter, sondern macht bei der Erarbeitung von Grundsätzen für ein demokratischeres System Fortschritte.
Sechs Parteien – CHP, Iyi Partei, Gelecek Partei, DEVA, Saadet und DP – haben sich in dieser Woche auf einige Punkte zur Reform der Gesetzgebung geeinigt. Die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament soll von jetzt 10 Prozent auf höchstens 5 oder auch nur 3 Prozent gesenkt werden. Die Praxis der Sackgesetze, die eine sinnvolle Aussprache im Parlament erschwert, soll unterbunden werden. Für die staatliche Parteienförderung ist bisher ein Mindeststimmanteil von 3 Prozent bei Parlamentswahlen erforderlich. Während das Regierungsbündnis erwägt, diesen Satz auf 6 Prozent anzuheben, will ihn die Opposition auf ein Prozent senken. Die Kompetenzen von Parlamentskommissionen soll verstärkt und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Gesetzgebung ermöglicht werden. Eine weitere Übereinkunft zielt auf die Stärkung der parlamentarischen Immunität für Redebeiträge im Parlament. Bei einer Sitzung in der kommenden Woche sollen die Kontrollbefugnisse und die Budget-Kompetenzen des Parlaments diskutiert werden.
Der Vorsitzende der CHP Kemal Kılıçdaroğlu hat alle Beamten dazu aufgerufen, ab dem 18. Oktober 2021 keine rechtswidrigen Handlungen mehr auszuführen. Im Grunde wirkt der Aufruf bizarr, denn natürlich dürfen Beamte nicht gegen das Recht verstoßen. Doch der Aufruf schlug hohe Wellen im Regierungslager. Mahir Ünal erinnerte gar an den missglückten Putschversuch. Die Anwälte des Staatspräsidenten reichten eine neue Klage wegen Präsidentenbeleidigung ein.
Es ist vielleicht weniger die Furcht, dass die Worte des CHP-Vorsitzenden unmittelbare Wirkung haben können. Doch mehrere Meinungsumfragen zeigen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass das Regierungsbündnis eine Parlaments- und Präsidentenwahl gewinnen könnte.
Seit vier Jahren befindet sich Osman Kavala mit dem Vorwurf in Haft, er habe die Gezi Park Proteste angezettelt und Agententätigkeit betrieben. Seit zwei Jahren weigert sich die türkische Justiz mit immer neuen Vorwänden, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen, das eine unverzügliche Freilassung vorsieht. Nun haben zehn Botschafter in der Türkei, darunter auch der Deutschlands, in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass diese Handlungsweise einen Schatten auf das Ansehen der türkischen Justiz und die Rechtsstaatlichkeit wirft. Das türkische Außenministerium reagierte mit einer Einbestellung der Botschafter und wies die Einmischung in die unabhängige Justiz zurück. Besonders erbost zeigte sich der Staatspräsident, der erklärte, dass sich das Land nicht den Luxus erlauben könne, solche Botschafter zu beherbergen. Will er den US-Botschafter oder den deutschen Botschafter ausweisen? Dies wäre tatsächlich eine Innovation in der türkischen Außenpolitik…
Rıza Türmen, selbst früherer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bewertet in einem Beitrag auf der Nachrichtenplattform T24 die Erklärung der Botschafter als Bemühung, größeren Schaden abzuwenden. Der Ministerrat des Europarates wird im November über die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen die Türkei entscheiden. Die Sanktionen reichen bis zum Ausschluss aus dem Europarat.
Vor 15 Jahren waren die „Fortschrittsberichte“ mit Spannung erwartet worden. Häufig sickerten bereits vor der Veröffentlichung Entwürfe durch und wurden Gegenstand intensiver Debatten. Doch mit der Eiszeit in den EU-Türkei-Beziehungen ist auch das Interesse an diesen Berichten geschwunden.
Wie auch im Vorjahr berichtet die EU-Kommission von weiteren Rückschritten im Hinblick auf die Beitrittskriterien. Probleme wie Mängel in der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung werden thematisiert. Die Präsenz türkischer Truppen in Syrien wird als Besatzung bewertet.
Jahrelang war die Türkei von der FAFT, der Arbeitsgruppe der OECD für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gerügt worden, weil die vorgesehenen Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Nun wurde das Land als eines von 22 anderen auf die „graue Liste“ gesetzt, die eine verstärkte Überwachung mit sich bringt. Folgt man den Berichten, bemängelt FAFT nicht so sehr fehlende Bestimmungen auf diesem Gebiet, sondern mangelnde Umsetzung.
Über die direkten Folgen einer stärkeren Überwachung ist bisher nichts bekannt, doch sollen in den betroffenen Ländern die internationalen Investitionen zurückgegangen sein.
Das türkische Außenministerium reagierte gekrängt. Man werde alle Verpflichtungen erfüllen und habe die Bewertung nicht verdient. Doch man werde alles tun, um möglichst schnell die graue Liste wieder zu verlassen.
In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya hat der Kolumnist Alaatin Aktaş die Erhöhung der Treibstoffpreise in diesem Jahr zusammengestellt. Bei Benzin lag der Anstieg bei 10,3 Prozent, beim Diesel bei 24,3 Prozent und beim Flüssiggas bei 49,5 Prozent. Allein in diesem Monat lag der Anstieg beim Flüssiggas bei 13,8 Prozent. Die steigende Anstiegsrate hat mehrere Gründe. Um die Inflation zu dämpfen, hat die Regierung auf einen Teil der besonderen Mehrwertsteuer verzichtet. Doch diese Maßnahme ist nun ausgeschöpft, so dass alle Preisschwankungen auf dem Treibstoffmarkt direkt auf die Verbraucher durchschlagen. Ein weiterer Faktor sind die weltweit gestiegenen Energiepreise. Und dann schlägt noch der Wertverlust der Türkischen Lira zu Buche.
Diese Entwicklung ist nicht nur für die Verbraucher ein Problem. Treibstoff und Energiepreise streuen auf das gesamte Wirtschaftsleben. Es ist wahrscheinlich, dass Treibstoff und Energie zu einem zusätzlichen Antrieb für die ohnehin hohe Inflation werden.
Am 21. Oktober beschloss der Geldrat der Zentralbank eine erneute Zinssenkung um zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent. Erwartet wurde ein halber Prozentpunkt. Erwartet wurde die Zinssenkung nicht, weil sie aus wirtschaftlicher Sicht angemessen wäre, sondern weil niemand davon ausging, dass nach all den Eingriffen an der Spitze der Zentralbank diese sich dem Druck aus dem Präsidentenpalais zu weiteren Zinssenkungen widersetzen könnte. Unmittelbar nach Veröffentlichung der Entscheidung schnellte der Euro-Kurs um mehr als 20 Kurusch auf ein Niveau über 11 TL.
Betrachtet man die Begründung für die Entscheidung, so wird darauf hingewiesen, dass das aktuelle Zinsniveau einen nicht erwarteten Druck auf die Geschäftskredite ausgelöst hat. Blumig wird noch auf angestellte Analysen hingewiesen und die Entschlossenheit erklärt, alle Mittel einzusetzen, um die Inflation zu senken.
Das wichtigste Mittel zur Senkung der Inflation in der orthodoxen Wirtschaftslehre ist eine Zinserhöhung. Bei einer Zinssenkung von „Entschlossenheit“ zu sprechen, mutet komisch an. Der schnelle Anstieg der Devisenkurse wird die Inflation weiter nach oben treiben.
Dabei hat sich nach der letzten Zinssenkung herausgestellt, dass diese keinen größeren Einfluss auf das Niveau der Kreditzinsen gehabt hatte. Folgen hatte die Entscheidung vor allem für die Sparzinsen. Dies wiederum führt dazu, dass Anlagen in Türkischer Lira wenig rational erscheinen und sich die Tendenz verstärkt, Ersparnisse in Devisen zu verwahren. Trotz Verbesserung der Zahlungsbilanz entsteht so ein hausgemachter weiterer Druck auf die Devisenkurse.
In den Wirtschaftskommentaren wird darauf hingewiesen, dass mit dem Hinweis auf einen verbleibenden geringen Spielraum für weitere Zinssenkungen die Zentralbank erstmals wieder versucht, die Markterwartungen zu steuern. Was jedoch ein „beschränkter Spielraum“ ist, bleibt offen. Von einigen Kommentatoren wird ein Zinsniveau von 14-15 Prozent zum Jahresende erwartet. Zu den Erwartungen gehört außerdem, dass die Diskussion über die mögliche Einschränkung des freien internationalen Kapitaltransfers erneut aufflammen könnte. Ohne solche Eingriffe ist nicht absehbar, wie der Wert der Türkischen Lira stabilisiert werden könnte.