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In dieser Woche wurde aus dem neuen Wirtschaftsmodell ein ganz neues Wirtschaftsmodell. Die Schwankung des Dollar-Kurses reichte von 10 TL bis 18 TL. In nur zwei Tagen gingen die Zentralbankreserven um 7 Mrd. Dollar zurück. Ob nach dem Tumult der vergangenen Woche nun eine Stabilisierung eintritt, wird sich wohl erst zu Beginn des neuen Jahres zeigen.
Im Herbst 2018 stellte der damalige Finanzminister Albayrak das „Neue Wirtschaftsprogramm“ vor. Anfang Dezember 2021 führte Staatspräsident Erdoğan in mehreren Reden das „Neue Wirtschaftsmodell“ vor. Die Halbwertzeit dieser „Jahrhundertprogramme“ ist gering. Man könnte von einer Art Inflation sprechen.
Den Kern all dieser Programme bildet das Wirtschaftswachstum. Dies sollte zwar nicht verwundern, da Wirtschaftswachstum ein volkswirtschaftlich erstrebenswerter Zustand ist. Die Tücke liegt jedoch im Detail. Die Erfahrung der vergangenen drei Jahre zeigt, dass volkswirtschaftliches Wachstum nicht mit einer individuell verbesserten wirtschaftlichen Situation der Bürger einhergehen muss.
Ein Ansatzpunkt des aktuellen Wirtschaftsmodells ist, durch einen „wettbewerbsfähigen Wechselkurs“, d.h. einer schwachen Türkischen Lira, den Export zu fördern. Damit soll dauerhaft ein Zahlungsbilanzüberschuss erzielt werden. Durch niedrige Zinsen sollen Investitionen stimuliert werden, die zu neuen Arbeitsplätzen führen. Dementsprechend begann die türkische Zentralbank ab September mit monatlichen Zinssenkungen.
Die Folge war ein rascher Wertverlust der Türkischen Lira und einer parallel dazu schnell anwachsenden Inflation. Die Nebenwirkung sollte durch eine drastische Erhöhung des Mindestlohns abgedämpft werden. Tatsächlich wurde in der vergangenen Woche eine Steigerung von über 50 Prozent festgelegt.
Doch am Freitag vergangener Woche und am Montag stürzte die TL ab wie ein Stein. Der Euro erreichte am Montag (20.12.2021) einen Spitzenwert über 20 TL. Und am Abend ging dann die Regierung zur Offensive über. Im Anschluss an die Kabinettssitzung erklärte Staatspräsident Erdoğan eine Reihe von Maßnahmen. Im Zentrum standen zum einen TL-Konto mit Devisenpreisabsicherung und garantierte Devisenkurse für einen bestimmten Zeitraum für Exportunternehmen. Außerdem wurde die Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt gesenkt.
Obgleich die Rede nach Handelsschluss erfolgte fielen daraufhin die Wechselkurse stark ab. Am Donnerstag erreichte der Dollar mit einem Wert von um die 10,50 TL seinen Tiefststand, während er am Montag noch bis zu 18 TL einbrachte. Es erscheint wahrscheinlich, dass es nicht allein die Rede des Staatspräsidenten war, die den Wert der Türkischen Lira bestimmte. Schätzungen gehen davon aus, dass am Montagabend und am Dienstag die Zentralbank 5,5-7 Mrd. Dollar verkauft hatte. Offiziell jedoch fand keine Intervention statt. Es wird darum davon ausgegangen, dass erneut auf das Verfahren zurückgegriffen wurde, die Verkäufe über staatliche Banken abzuwickeln. Diese Verfahrensweise hatte vor zwei Jahren zum Verlust von 128 Mrd. Dollar Zentralbankreserven geführt.
Nach dem schnellen Rückgang der Devisenkurse kündigte die Regierung an, dass auch die Inflation bald nachlassen werde. Sie verband diese Prognose mit der Drohung, dass gegen diejenigen vorgegangen werde, die ihren Gewinn aufgrund der stärkeren TL nicht an ihre Kunden in Form von Preissenkungen weitergeben.
Doch gerade die Inflation könnte sich als wesentliche Schwachstelle des Maßnahmenpaketes herausstellen. Ohnehin hat sich die Spanne zwischen Verbraucher- und Erzeugerpreise in den vergangenen Monaten stark vergrößert. Selbst bei einer Stabilisierung der Devisenkurse auf einem niedrigeren Niveau ist zu erwarten, dass in vielen Bereichen die Produzenten langsam diese Kosten an den Handel und damit die Verbraucher weitergeben. Im Übrigen handelt die Regierung selbst ähnlich. Sie hat beschlossen, die Kosten für Treibstoff nicht zu senken, indem sie parallel zu den niedrigeren Einkaufskosten die Besondere Mehrwertsteuer erhöht. Zudem wird ab kommenden Monat auch der Hebesatz von 36 Prozent für Gebühren und Bußgelder angewendet. Erwartbar ist außerdem die zweimal jährlich vorgenommene Erhöhung der Steuern auf alkoholische Getränke und Zigaretten.
Bereits jetzt befindet sich der Leitzins der Zentralbank um sechs Prozentpunkte unter der offiziellen Inflation. Mit der Dezemberinflation wird diese Spanne weiter anwachsen. Mit der Schaffung der an den Dollarkurs gekoppelten Sparkonten für private Anleger hat die Regierung zwar den Druck dieser Devisenkäufer auf den Markt gelindert. Doch erfolgt dies um den Preis einer staatlichen Zahlung der Differenz zwischen den niedrigen Zinsen und der Veränderung des Devisenkurses.
Zahlreiche Ökonomen bewerten dieses neue Sparinstrument als eine verdeckte Zinserhöhung. Doch die Belastung für den Staatshaushalt ist bisher nicht einzuschätzen. Hinzu kommt, dass wenn die Devisenkurse nicht parallel zur Inflation steigen, das Ziel des „wettbewerbsfähigen Kurses“ aufgegeben wird.
Die Professorin Selva Demiralp wies in einem Beitrag für den türkischen Dienst der BBC darauf hin, dass eine direkte Zinserhöhung die rationalere Alternative zu den neuen Maßnahmen gewesen wäre. Sie hätte die Staatskasse nicht belastet und durch die Einschränkung der Nachfrage direkt bremsend auf die Inflation gewirkt.
Demgegenüber gibt sich der Staatspräsident in Siegerpose. In nur zwei Tagen wurde das Problem der schwächelnden Türkischen Lira gelöst. Man möchte anmerken, dass er dieses Problem mit seinem Drängen auf Zinssenkungen erst geschaffen hat. Und auch wenn die Devisenkurse deutlich zurückgegangen sind, liegen sie nach wie vor weit über dem Niveau von September, als die Zinssenkungen begannen. Und dann ist da noch die Erinnerung an das Frühjahr 2020. Wie von Geisterhand blieben die Devisenkurse fixiert. Bis sich herausstellte, dass die Zentralbank ihre Reserven durch verdeckte Stützkäufe stark verringert hatte. Ab dem Herbst mussten die Stützkäufe eingestellt werden und im November wurden sowohl der Zentralbankpräsident als auch der Finanzminister entlassen.
Zunächst hatte der starke Wertverfall der Türkischen Lira den Medikamentensektor betroffen. Seit Wochen ist aus Apotheken zu hören, dass mehrere hundert Medikamente nicht verfügbar sind. Als Grund verweisen sie darauf, dass die meisten Medikamente entweder vollständig importiert oder aber zumindest die Wirkstoffe eingeführt werden müssen. Die Abrechnung der Medikamente jedoch erfolgt zu einem fiktiven Wechselkurs, der einmal im Jahr im Februar festgelegt wird. Nachdem sich die Spanne zwischen dem realen und dem festgesetzten fiktiven Wechselkurs seit September schnell öffnete, weigerten sich zahlreiche Pharmaunternehmen zu diesem Preis zu verkaufen.
Ein anderes Problem haben die Hersteller medizinischer Verbrauchsstoffe und Geräte. Sie klagen nach wie vor darüber, dass staatliche Krankenhäuser und Unikliniken ihre Rechnungen nicht begleichen. Es wird wiederum seit einigen Wochen berichtet, dass in zahlreichen Zweigen keine Operationen mehr durchgeführt werden können, weil die nötigen Verbrauchsmittel fehlen.
Und nun sind die Dialysezentren an die Öffentlichkeit gegangen. Sie sind vollständig auf die Kostenerstattung durch die Krankenkassen angewiesen. Doch der gewährte Behandlungssatz deckt die Kosten nicht. Zahlreiche Dialysezentren sollen bereits geschlossen haben.
Der schnelle Anstieg der Devisenkurse hat in vielen Wirtschaftsbereichen zu Problemen geführt. Dies gilt insbesondere für Sektoren mit regulierten Preisen. Die Landwirtschaft mit ihren für viele Produkte staatlich festgesetzten Ankaufspreisen ist ein Beispiel.
Dünger ist nicht nur in der Türkei teurer geworden. Weil jedoch ein Teil des Düngers importiert wird, ist die Preissteigerung hier besonders spürbar. Es wird berichtet, dass zahlreiche Getreidebauern die Winteraussaat ohne Dünger vorgenommen haben. In einigen Monaten wird dementsprechend die Ernte schlechter ausfallen. Damit steigt der Importbedarf, doch angesichts der schwachen Türkischen Lira werden die Preise für Importprodukte weiter steigen.
Bei der Tierhaltung zeichnet sich ab, dass die gestiegenen Futter- und Energiepreise viele Betriebe dazu veranlassen, die Zahl der Tiere zu verringern. Weniger Tiere bedeutet weniger Fleisch und Milch. Die Preise werden steigen. Beim Geflügel mag die Zeit zur Wiederherstellung des Bestandes vergleichsweise gering sein. Doch in der Milchwirtschaft?
Der neue IETT-Tarif für die Einzelfahrt (Istanbulkart) wird ab dem 1. Januar 2022 von 4,03 TL auf 5,48 TL erhöht. Der Preis für eine Kurzstrecke beim Minibus steigt von 2,75 TL auf 3,75 TL. Lange Strecken steigen von 4,00 TL auf 5,50 TL. Eine andere schlechte Nachricht kam vom Fährbetrieb Turyol. Aufgrund gestiegener Kosten wird die Motorboot-Linie Kadıköy-Eminönü eingestellt. Nachrichten über Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr kamen außerdem aus Ankara und Diyarbakır.