Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Am Wochenende will die Regierung neue wirtschaftspolitische Vorkehrungen vorstellen. Es wird dabei insbesondere mit einer Maßnahme gerechnet, die dazu motivieren soll Goldrücklagen der Haushalte auf die Bank zu bringen. Während die Diskussion über die stark gestiegenen Strompreise anhalten, sucht die Regierung nach einer Lösung. Außerdem ist am kommenden Woche ein Zusammentreffen der Vorsitzenden von sechs Oppositionsparteien geplant, die bereits in den vergangenen Monaten bei der Planung der Rückkehr zu einem parlamentarischen Staatssystem zusammengearbeitet haben.
Noch ist nichts offiziell, doch wird gemeldet, dass RTÜK vorhat, von der Deutschen Welle, Voice of America und EuroNews binnen einer Frist von 72 Stunden einen Lizenzantrag einzufordern. Während die Deutsche Welle erklärte, dass solange eine solche Mahnung nicht eingegangen sei, eine Prüfung nicht möglich sei. Voice of America wies ein solches Ansinnen als Versuch der Internetzensur zurück.
RTÜK gehört seit Jahrzehnten zu den umstrittensten Institutionen der Türkei. Die Einseitigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern und Sendesperren ist ein Problem, ein anderes die zugrundegelegten Moralvorstellungen. Da die Mehrheitsverhältnisse im Rat, der über Sanktionen entscheidet, von den Parlamentsmehrheiten abhängen, läuft die Institution zudem Gefahr, sich stets in den Knüppel der Regierung zu verwandeln. Nun besteht die Gefahr, dass RTÜK sich nach den drei ersten Probeläufen auch anderen Nachrichtenwebseiten zuwenden wird. Das Ergebnis könnte ein großer Kahlschlag in der unabhängigen Medienlandschaft werden.
Der für ein Jahr gültige fiktive Wechselkurs für Medikamente wurde um 37,4 Prozent auf 6,36 TL/Euro angehoben. Der Marktkurs dagegen liegt bei 15,50 TL/Euro. Angesichts des starken Wertverfalls der Türkischen Lira war eine Anhebung des fiktiven Kurses bereits seit November gefordert worden. Als Folge des hohen Missverhältnisses zwischen dem fiktiven und dem Marktkurs waren hunderte Medikamente vorübergehend nicht verfügbar. Hintergrund ist, dass selbst für Medikamente, die in der Türkei hergestellt werden, in der Regel Wirkstoffe importiert werden müssen. Offen bleibt nun, ob die Anhebung ausreichend ist, um die Medikamentenversorgung wieder sicherzustellen.
Schaut man auf Indikatoren wie das Wirtschaftsvertrauen, so ist mit der Stabilisierung des Wertes der Türkischen Lira eine gewisse Beruhigung eingetreten. Doch nicht alle sind davon überzeugt. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 versucht Ercan Uygur einige Lehren aus der Wirtschaftskrise im Libanon zu ziehen. In der Tageszeitung Karar wiederum zieht der Kolumnist Ali Verçin eine Parallele zwischen der aktuellen Lage und der Wirtschaftskrise von 2001. Letztere war ausgelöst worden durch einen Konflikt zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Ecevit und Staatspräsident Sezer. Doch konnte dieser Konflikt nur darum eine Wirtschaftskrise auslösen, weil sich zuvor massiv Probleme aufgestaut hatten.
1999 hatte der IMF zusammen mit der türkischen Regierung mit einem wirtschaftspolitischen Experiment begonnen. Zur Bekämpfung der Inflation sollte die Abwertung der Türkischen Lira unter Kontrolle gebracht werden. Dazu gab die Zentralbank eine Garantie für die Wechselkurse. Das Experiment ging schief. Die Türkische Lira stürzte ab, die Zinsen schnellten in den dreistelligen Bereich und die Wirtschaft brach ein. Der Erholungsprozess benötigte Jahre. Auch heute experimentiert die Regierung und geht mit den Devisen-indexierten Konten ein beträchtliches Risiko ein. Verçin zufolge müsste die Geldmenge verringert werden, um die Nachfrage nach Devisen und Importgütern zu verringern. Die aktuelle Politik dagegen impliziert eine Erhöhung der Liquidität. Wieder baut sich Stress auf, der durch irgendeinen Auslöser in eine Krise umschlagen könnte.
Uygur erläutert kurz die Vorgeschichte der aktuellen Wirtschaftskrise im Libanon. Natürlich hatten der Bürgerkrieg, die Auseinandersetzung mit Israel und die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge einen Anteil an der Entwicklung. Zuletzt machte die libanesische Regierung zwei Anläufe auf ein Abkommen mit dem IMF. Nachdem die ersten Verhandlungen gescheitert waren, trat die Regierung nach Straßenprotesten zurück. Die Inflation schnellte auf 30 Prozent im Januar 2020. Im März konnte der Libanon seine Auslandsschulden nicht begleichen. Die Inflation geriet außer Kontrolle. Zurzeit steht auf der Tagesordnung, im Rahmen eines IMF-Programms drei Viertel der Deviseneinlagen bei den libanesischen Banken zu einem niedrigen Kurs in Landeswährung zu tauschen. Doch auch diese Beträge werden zum Teil erst nach Jahren für ihre Eigentümer verfügbar. Uygur weist darauf hin, dass eine Inflation von 30 Prozent für den Libanon ein Wendepunkt war und diese dann außer Kontrolle geriet. Es wäre seiner Auffassung nach weniger aufwändig gewesen, wenn früher eingegriffen worden wäre.
Die Regierung selbst bezeichnet ihre Wirtschafts- und Geldpolitik als unorthodox. Mit Finanzminister Nebati hat sie dabei nicht nur einen kompetenten, sondern auch unterhaltsamen Repräsentanten. Es liegt schon ein wenig zurück, doch hat seine Erklärung, dass es gelungen sei, den Leitzins der Zentralbank unwichtig zu machen, Aufsehen erregt. Unterhaltungswert hatte zudem auch seine Aussage bei einem Treffen mit internationalen Finanzkreisen in London. Dort erklärte er, dass die Schwäche der Türkischen Lira auf kulturellen Gründen fußt, die Ausländer nicht nachvollziehen können. Nun warten wir auf neue Beiträge am Wochenende. Dann sollen neue Instrumente vorgestellt werden. Und die Inflation gesenkt werden.
Die Turbulenzen begannen mit der Zinssenkung der Zentralbank im September. Hintergrund war offiziell die Hypothese des Staatspräsidenten, dass hohe Zinsen für die Inflation verantwortlich seien. Aber natürlich geht es auch darum, durch niedrige Zinsen die Wirtschaft anzukurbeln. Ergebnis war ein schneller Wertverlust der Türkischen Lira. Dann wurde von einem neuen Wirtschaftsmodell gesprochen, bei dem eine schwache Türkische Lira erwünscht sei. Dadurch werde der Export stimuliert und durch einen dauerhaften Zahlungsbilanzüberschuss werde sich alles von selbst stabilisieren. Dann galoppierte die Inflation davon. Es folgte eine Anhebung des Mindestlohns um die Hälfte. Seit sechs Wochen sind die Devisenkurse wie festgenagelt, doch die Inflation befindet sich in einem steilen Anstieg.
Für erstaunlich geringe Aufmerksamkeit sorgte die Veröffentlichung des Realkurs-Indexes der Zentralbank. Im September 2021 hatte der Index, der auf der Basis des Jahres 2003 den Wert der Türkischen Lira gegenüber einem Warenkorb von Devisen misst, bei 63,00 Punkten gelegen. Im Dezember fiel er auf 47,90 Punkte. Und im Januar stieg er auf 52,89 Punkte. Finanzminister Nebati erklärte in London, dass die aktuellen Wechselkurse stabil gehalten werden sollen. Dies bedeutet, dass der Realwert der Türkischen Lira in den kommenden Monaten steigen soll. Und was wird dann aus dem Export? Sinkt jedoch die Türkische Lira, so entsteht aufgrund einem in sechs Wochen aufgelaufenen Volumen von 300 Mrd. TL auf kursgarantierten Konten eine enorme Belastung des Haushaltes.
Die Zahlungsbilanz wies im Dezember ein Defizit von 3,84 Mrd. Dollar auf. Auf das Jahr bezogen ging das Defizit von 35,5 Mrd. Dollar auf 14,88 Mrd. Dollar zurück. Angesichts des hohen Außenhandelsdefizits im Januar ist auch in diesem Monat mit einem Defizit zu rechnen.
Das Türkische Statistikinstitut gibt an, dass im Dezember 2021 der Einzelhandelsverkauf im Jahreszeitraum um 15,5 Prozent gestiegen ist. Gegenüber dem Vormonat jedoch fiel er um 2,7 Prozent. Der Ökonom Oğuz Demir sieht dabei einen Zusammenhang zur Inflation. Zunächst treffe die sinkende Kaufkraft den Handel, die verringerte Nachfrage wiederum senkt die Produktion. Bleibt jedoch abzuwarten, ob sich der Rückgang beim Verkauf als Trend erweist.
Der Vorsitzende der CHP Kemal Kılıçdaroğlu hat erklärt, er werde seine Stromrechnung so lange nicht bezahlen, bis die Preiserhöhungen zurückgenommen worden sind. Sollte diese Aussage eine nennenswerte Resonanz finden, ist sie nicht ohne Brisanz, denn sie könnte die Zahlungsflüsse der Stromunternehmen beträchtlich durcheinander bringen. Es wundert darum nicht, wenn das Regierungslager dem Oppositionsführer vorwirft, er rufe zum Gesetzesbruch auf.
Auf der anderen Seite erklärte Energieminister Fatih Dönmez, dass der Staat ohnehin Strom und Gas subventioniere. So trage der Staat die Hälfte der Stromkosten und drei Viertel der Gaskosten. Auch seien in den vergangenen drei Jahren für 2,1 Millionen Haushalte 6,4 Mrd. TL Unterstützung geleistet worden. Gleichwohl hatte Staatspräsident Erdoğan seine Regierung angewiesen, nach Möglichkeiten zur Senkung des Strompreises zu suchen.